Verschweigt der Deutsche Journalismus
das Völkerrecht mit Vorsatz?

Diese "Unterstellung" drängt sich beim Lesen auf, denn in ihrer Ausbildung wurden diese Journalisten auch über das Grundgesetz dieser Bundesrepublik "aufgeklärt".
Aus welchem Grund wird dieses Verschweigen seit vier Jahrzehnten so offensichtlich "eingehalten" -
welchem Zweck soll dieses Verschweigen dienen ?

Ist es nicht die Aufgabe des Journalismus, aufzuklären und die Hintergründe von berichteten Tatsachen aufzudecken?

Wird im Grundgesetz der Bundesrepublik das Völkerrecht nicht zum Bestandteil dieses Grundgesetztes erklärt und sogar verpflichtend darüber gestellt?


Ein Journalismus, der sich dieser Verpflichtung nicht bewußt ist, steht der noch auf dem Boden der Verfassung seines Staates?
Verspielt er mit diesem Verschweigen nicht allzu leichtfertig das Grundrecht der Pressefreiheit?
Oder wie anerkannt ist ein völkerrechtlich "allgemein" verstandenes Rechtsgut, das ein Recht am Eigentum festschreibt?

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
vom 10. Dezember 1948
ist über das Eigentum zu lesen:

Artikel 17
1. Jeder hat das Recht,
sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen
Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Hat das Verschweigen nicht doch die selbe Wirkung wie eine Zensur?

Artikel 5 GG
"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt."

"Eine Zensur findet nicht statt."
Doch wie ist das Verschweigen des Völkerrechts im Deutschen Journalismus dann zu verstehen?

Um die Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots mußten sich die Obersten Richter am Bundesverfassungsgericht nun Gedanken machen!
Entstammten diese Beschwerden ebenfalls nur dem Nicht-Wissen über ein anderes Grundrecht auf "Unversehrheit"?

Zitat:
»Vergangene Woche war bekannt geworden,
dass Israel den Ausbau zweier jüdischer Siedlungen im Westjordanland
mit etwa 500 neuen Wohnungen plant.

Die Palästinenser bestehen darauf,
dass Israel sich auf die Grenzen
vor Beginn des Sechs-Tages-Kriegs 1967
zurückzieht.

Nach dem Krieg,
in dem Israel unter anderem das Westjordanland erobert hatte,
begann die Besiedlung dieser Region.
Heute leben etwa 275 000 jüdische Siedler in 120 Siedlungen im Westjordanland und etwa 200 000 jüdische Siedler im arabischen Ostteil Jerusalems und in dessen Vororten.« ( 2 )

Besonders diese Kern-Feststellung:
ist gegenüber der eindeutigen Forderung des Völkerrechts eine äußerst klägliche journalistische "Leistung".

Art. 49 IV. GK
Verbot vonZwangsumsiedlungen und Deportationen.
Art. 49 Abs. 6 -
Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht mit der eigenen Bevölkerung.

Wenn man bedenkt, welches Wissen Herr Avenarius sonst so über die Ergebnisse von 40 Jahren Besiedlung vorzuweisen hat.
Da sollte der Wunsch der Palästinenser nur eine "eigenwillige" Forderung sein?

Israel will das Land ohne die Bewohner
Das soll so vor sich gehen wie der Trick, das Tischtuch, auf dem das Geschirr steht, vom Tisch zu ziehen - und das Geschirr bleibt auf dem Tisch stehen.

In welchem Loch soll sich der verkriechen, der keinen Boden mehr unter den Füßen hat?
Hätte dazu vielleicht Kurt Tucholsky einen Vorschlag aus seiner "Psychologie der Löcher"?
Vielleicht erreichen diesen "Effekt des Verschwindens" schon bald die neuesten Erkenntnisse aus der Physik. Es wäre gewiß eine augenscheinliche Unterstützung für das bisher geübte Vorgehen "Aus den Augen - Aus dem Sinn".

Zitat:
»Seit Jahren arbeiten Physiker an sogenannten Metamaterialien,
die Lichtstrahlen anders brechen als natürlich vorkommende Stoffe.
Während Licht, das in Wasser eintritt, meist leicht zum Lot hin gebrochen wird,
lenken Metamaterialien den einfallenden Strahl weit über das Lot hinaus ab.
Auf diese Weise kann Licht theoretisch um ein Hindernis herumgeführt werden;
ein Objekt würde unsichtbar erscheinen.« ( 3 )

Zitat:
»Zhang und seine Kollegen, die bei ihren Forschungen vom Pentagon unterstützt wurden, konnten diese Einschränkung nun umgehen.« ( 3 )

Zitat:
"Dieser unkomplizierte und elegante Weg zeigt, dass wir in der Lage sind,
Licht umzulenken und für unsere Zwecke nutzbar zu machen", berichten Zhang und Kollegen.
"Tarnkappen kommen ihrem Einsatz somit einen Schritt näher." ( 3 )

Müssen wir denn wirklich auf diese "Tarnkappen" für die Palästinenser noch warten?
Wir sehen dieses Volk doch heute schon nicht mehr im Elend seiner Entrechtung - blenden sie im Blick unserer Augen einfach weg.
Und damit auch unsere eigene Verpflichtung zur Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts.

Art. 1 IV. GK
Verpflichtung aller Unterzeichnerstaaten zur Einhaltung und Durchsetzung dieser Konvention "unter allen Umständen".

Die selbe nichtssagende - verschwiegene - Wiederholung in der variatenreichen journalistischen Aufbereitung einer völkerrechtlichen Wahrheit zeigt sich in den beiden folgenden Zitaten aus der Deutschen Presse.

Zitat:
»Die Grundvoraussetzung für die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung, in der ein palästinensischer Staat und der israelische friedlich Seite an Seite existierten, sei nach den Worten Kureias
der komplette Rückzug Israels aus dem Westjordanland.« ( 2 )

Zitat:
»Da Israel jedoch trotz laufender Friedensverhandlungen
den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland vorantreibe,
anstatt diese gemäß dem Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts aufzulösen,
sehe er zunehmend weniger Chancen für die Verwirklichung einer solchen Lösung.« ( 2 )

Auffallend sind diese "Ergänzungen" in der Zusammenarbeit zweier Journalisten in ein und derselben Ausgabe der Zeitung, für die beide schreiben.

Zitat:
»Zumal die israelische Führung weiß,
dass politische Verhandlungen
von Bluff, Drohung und Täuschung leben.« ( 1 )

Das weiß offensichtlich Herr Thomas Avenarius über die Taktik aus Tel Aviv so gewiß?

Es hat sich ja in den vier Jahrzehnten gezeigt, daß diese Taktik aus Tel Aviv bei der Okkupation des Besetzten Landes bis in den Werte-Maßstab der Höchsten Politik der "Rechtsstaatlichen Demokratien" des Westens einen triumphalen Einzug gehalten hat.
Der "Führer der Freien Welt" in Washington verwies auf die "bevölkerungs-geographischen" Gegebenheiten in Palästina, die bei einer Friedensschließung berücksichtigt werden sollen.
Damit soll tatsächlich der seit vier Jahrzehnten anhaltende Bruch des Völkerrechts mit der Gewalt der Waffen als Rechtmäßiger Landerwerb belohnt werden?

Das Verbot der Besiedlung in Artikel 49 - letzter Satz - in der IV. Genfer Konvention sollte dagegen tatsächlich - mit Verschweigen - zum Tod verurteilt sein?
Da gerät aber das bewußte Zünglein an der Waage beim Abwägen von Wissen und Nicht-Wissen in ein arges ungläubiges Zittern.

Zitat:
»Sollten die Palästinenser in ihrer Frustration
den Verhandlungsbettel hinwerfen und fordern,

die Israelis sollten sich nun um sie kümmern

und sie zu Bürgern ihres Staates machen,« ( 1 )

Es ist mehr als bedenklich, wenn der "institutionalisierte" Journalismus in Deutschland zu einer derart groben Mißachtung des Völkerrechts fähig ist.

Die Genfer Konvention verlangt von der Besatzungsmacht unbezweifelbar die vollständige Versorgung der Bevölkerung in den von ihr besetzten Gebieten.

- Art. 55 IV. GK
Verpflichtung der Besatzungsmacht, die Bevölkerung in den besetzten Gebieten umfassend zu versorgen.

Wie will Herr Avenaius das in Bewegung setzen?

Zitat:
»Israel zu mehr Ernsthaftigkeit zu bewegen.« ( 1 )

Herr Avenarius will also "die Israelis" zu mehr Ernsthaftigkeit veranlassen.
Mit dieser Forderung könnte er zuerst sich selbst näher treten - und zumindest nicht so undifferenziert von "den Israelis" reden. Hier vergisst er auch die nicht unbedeutenden Friedensbewegungen in der Gesellschaft Israels. Getreu auf den Spuren der Kanzlerin? ( Die Bundskanzlerin, Martin Buber und die Schwarzen Frauen )

Diese Zusammenballung von Verschwiegenheit bei so vielen "Gelegenheiten", das Völkerrecht zwischen den Zeilen "auferstehen" zu lassen, ist nur eine aus den ungezählten - verpassten - Gelegenheiten seit vier Jahrzehnten "Bericht-Erstattung" über den "Konflikt" um das Land in Palästina.

Gerade durch die Schläge mit der Erinnerungs-Keule an den Völkermord an dem Volk der Juden in dem Deutschland der Nationalsozialisten sollte sich die Aufrichtigkeit bei der Betrachtung der Vorgänge im "Heiligen Land" verantwortungsbewußter herangebildet haben.

Ist diese Erscheinung in der Deutschen Presse nur ein Spiegelbild des Bewußtseins in der bundesdeutschen Gesellschaft?
Oder ist dieser "blinde" Spiegel eben der Verursacher dieses beängstigend geringen Wissens und Bewußtseins über den tiefgehenden Bruch des Völkerrechts in Palästina?
Ist nicht das Volk der Deutschen wegen der verachteten Menschlichkeit in seiner jüngsten Geschichte dazu angehalten, neben seiner "Erinnerungs-Kultur" an dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine besonders hohe Aufmerksamkeit und Aufrichtigkeit bei einer auftretenden Bedrohung der Menschlichkeit zu entwickeln?


11 Av 5768 * 12. August 2008 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 187, 12. August 2008, Seite 4
Ein Staat für Juden und Araber
ave ( Thomas Avenarius )

( 2 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 187, 12. August 2008 , Seite 8
In einem Land mit Israel leben
Palästinenser-Vertreter rückt von Zwei-Staaten-Lösung ab
Thorsten Schmitz

( 3 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 187, 12. August 2008, Seite 16
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ALEXANDER STIRN