Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
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Dem Libanon den Küstenschutz
Dem Gaza den Hunger
Das Deutsche U-33 der Klasse U-212 auf Jungfernfahrt im Mittelmeer zur Bekämpfung des Terrorismus, Foto: DPADem Libanon den Küstenschutz - Dem Gaza den Hunger


Das modernste konventionelle U-Boot der Welt, das Deutsche U-212,
mit der Bezeichnung U-33 auf Jungfernfahrt in das Mittelmeer
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus,
Foto: dpa



Der Deutsche Küstenschutz vor dem Libanon
ist sowohl militärisch als auch politisch eine Farce



Zitat:
»"Wir müssen da schon sehr genau hinschauen,
ob der Verband seinen Auftrag noch erfüllen kann",
heißt es dazu in Jungs Umgebung.«
( 1 )

Ja, das sollten wir alle von dieser Politik Betroffenen wirklich tun.
Besonders sollten wir darauf achten, worauf wir unseren Blick lenken lassen.
Nicht nur auf die 1.100 deutschen Marinesoldaten auf den zwei Fregatten, zwei Versorgungsschiffen und vier Schnellbooten der Bundesmarine vor der libanesischen Küste.

Da sind 1,5 Millionen Palästinener im Gaza am Verhungern und Deutschland will den Staat, der für diesen Hunger mit verantwortlich ist, vor dem Waffenschmuggel seiner Feinde beschützen?
Israel verfügt über eine ausreichende Militärmacht und aus Deutschland besonders verstärkte Seestreitkräfte, die selbst weitaus mehr als deckend für diese Überwachung befähigt sind.

Gleichzeitg ist völlig ausgeblendet, welches Ausmaß an Verletzungen des Völkerrechts Israel in Palästina seit vier Jahrzehnten noch begeht.
Davon ist das Einsperren der Menschen im Gaza nur ein Vergehen von vielen.

Israel hat von Deutschland drei U-Boote der Klasse U-212 erhalten, von denen eines genügt, um diese Überwachung vor der Küste des Libanon auszuführen.

Zitat:
»Die 25-köpfige Besatzung soll bei ihrem Einsatz
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
auf den Schifffahrtsrouten aufklären und
sämtliche Schiffsbewegungen melden.«
( 2 )

Es genügten demnach 25 Mann und ein Deutsches U-Boot der Klasse U-212, sämtliche Schiffsbewegungen auf den Schiffahrtsrouten im Mittelmeer zu melden?

Demnach könnte diesen Dienst auch ein U-212-Boot der Israelischen Marine vor der Küste des Libanon übernehmen.
Wie der Waffengang Israels in den Libanon gezeigt hat, hält die Souveränität eines anderen Staates die Regierung in Tel Aviv nicht davon ab, seine Soldaten in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates vordringen zu lassen.

Zitat:
»Ein Deutsches U-Boot der Klasse U-212 kann eine Küste in einer Länge von 800 km überwachen.« ( 4 )

Libanon - Geographie
»Libanon (Landeskürzel: RL) ist 10.452 qkm groß, und die Gesamtlänge seiner Mittelmeerküste beträgt weniger als 200 km, während das Land an seiner breitesten Stelle knapp 65 km mißt.«

Militärtechnische und geographische Tatsachen "enttarnen" die Worte der Politik.

Da taucht eine Blase voller Frage neben diesen drei besten aller konventionellen U-212-Boote in der Israelischen Marine auf.
In welchen Meeren gehen sie gerade jetzt auf Tauchfahrt? U.U. im Persischen Golf?

Widersprüchlicher und die Menschenrechte unbeachtender kann keine Friedens-Politik sein.
Die in ihrem ungleichen Anlegen der Maßstäbe gegen das Völkerrecht und damit gleichzeitig am GG vorbei schrammt.

Daneben ist die Unfähigkeit oder der Unwille der Deutschen Presse abgetaucht, Hintergründe aufzudecken und der Verpflichtung zur Information nach zu kommen.
Diese Aufklärung und Information wäre für die Entscheidung im Bundestag über einen weiteren Einsatz Deutscher Seestreikräfte vor der Küste des Libanon nicht ohne Bedeutung.

Hier würde dem sogenannten Staats-Souverän, »die Staatsmacht geht vom Volke aus«, fahrlässig ( ? ), bewußt ( ? ) oder vorsätzlich ( ? ) die Unterrichtung vorenthalten, die für die Bewilligung zur Ausgabe von Steuergeldern Gewicht haben?

Eine nicht unbescheidene Frage:
Wie funktioniert Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Deutschland wirklich ?
Welchen Anteil daran erfüllt die Deutsche Presse nicht ?

Zitat:
»um Waffenschmuggel für die radikal-islamische Organisation Hisbollah zu unterbinden.« ( 1 )

Ist vor nicht allzu langer Zeit in der Deutschen Presse über die Auffüllung der Waffenarsenale der Hisbollah berichtet worden?
Sie hätte sogar einen Bestand erreicht, der über dem vor dem Libanon-Waffengang liegt?

Zitat:
»Die Waffenlager der Hisbollah sind wieder gefüllt
Neue Waffenlieferungen finden offensichtlich unter den Augen der UNIFIL-Truppen statt.«
( 5 )

Da würde ich mich als Soldat auf meinem Wachposten auch fragen, bin ich hier, wo ich stehe oder schwimme, nach Berücksichtigung aller militärischen und politischen Gesichtspunkte auch tatsächlich richtig aufgestellt?

Zitat:
»"Wenn unsere Soldaten das Gefühl haben,
dass sie nur Statthalter sind
für eine Politik, die nicht stattfindet,
dann schadet das der Motivation",
heißt es im Berliner Verteidigungsministerium.«
( 1 )

Es geht bei weitem nicht nur um das "Gefühl" von 1.100 Marinesoldaten aus Deutschland!
Es geht um das Gefühl bei allen Deutschen Steuerzahlern und Staatsbürgern !

Hier findet zwar eine Politik statt, denn jedes Handeln von Politikern wird schlechthin als Politik verstanden. Doch sie ist gerade auch an diesem Brennpunkt der gegenwärtigen Weltgeschichte nicht nur eine sehr nachdenkenswerte sondern das Handeln für das Gemeinwohl als "sumptu publico" zu hinterfragen.

Zitat:
»Über See werden die syrischen Häfen Tartus und Latakia angelaufen.
Von da aus geht es über Land in den Libanon.
Die deutsche Seeblockade vor der libanesischen Küste nützt also wenig.«
( 5 )

Schaden abzuwehren, dafür haben unsere Abgeordneten ihren Amtseid abgelegt.
Auch mit der Formel "So wahr mir Gott helfe !" Und sie haben diesen Zusatz mit Stolz betont !
Erscheint es nicht verächtlicher als Pharisäertum, Gott dafür ernsthaft bemühen zu wollen?

Zitat:
»zur deutschen Rechtssoziologie,
die das triste und immer trister werdende Dasein eines Orchideenfaches fristet. Weggesparte Lehrstühle, ausbleibender Nachwuchs, mangelnde Effizienz«
( 3 )

Da mag sich der Deutsche Journalismus selbst an die Nase fassen und darüber sinnieren, ob sein Rechtsempfinden für das Völkerrecht nicht schon längst zu einer vertrockneten Orchideenblüte geworden ist.
Ist es vielleicht selbst schon ein Ableger aus diesem tristen Orchideenfach?

Oder liegt es an der Lustlosigkeit, mit der der Deutsche Homo Academicus der Auseinandersetzung mit der Befolgung des Völkerrechts in der Arbeit der Deutschen Regierung ausweicht?

Zitat:
»So viel Vergnügen an Debatte und Streit,
so viel Freundlichkeit im Umgang miteinander und
Interesse an wirklicher Transdisziplinarität
bekommt der deutsche Homo academicus selten zu Gesicht.«
( 3 )

Sodaß auch kein Deutscher Journalist einen Juckreiz verspürt, sich diesem Thema zu nähern?

Ein Hebelansatz ist auch die Tatsache, daß die Regierungen in Tel Aviv seit vier Jahrzehnten mit der Besatzung und Besiedlung der im Krieg 1967 eroberten Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen.
Vor diesem Hintergrund schaukelt der Einsatz der Deutschen Bundesmarine auf den Wellen vor der Küste des Libanon zur Verhinderung des Waffenschmuggels für die Hisbollah eher in einer Unausgewogenheit dahin.

Artikel 1 der IV. Genfer Konvention von 1949 verlangt von der Bundesrepublik Deutschland immer noch vergeblich, die Einhaltung und Durchsetzung der Forderung in Artikel 49!

Die Handlungen der Deutschen Bundesregierung erscheinen dabei nicht ohne Widerspruch in ihrem Befolgen des Völkerrechts.


Zitat:
»5. Wir sehen die Entsendung des deutschen Flottenverbandes, ( ... ), im Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung, die massiv zur Aufrüstung Israels beiträgt.
Sie ist bereit, weitere U-Boote an Israel zu liefern, die mit Nuklearwaffen bestückt werden können.«
( 6 )

Während Einheiten der Bundesmarine die Einhaltung der UN-Resolution 1701 überwachen, findet sich kein adäquater Einsatz der Bundesregierung bei der Durchsetzung der UN-Resolution 242 von 1967 und des Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949!

Ohne Wenn und Aber und ohne auf entrüstete Hinweise aus Israel einzugehen, "wir sind aus dem Gaza abgezogen und was haben wir damit erreicht?"

Der Beschuß mit Kassim-Raketen aus dem Gaza auf Israel ist nicht beendet worden.
Dazu ist auch daran zu erinnern, das selbst das Oberste Gericht Israels festgestellt hat, der Gaza gehört nicht zum Staatsgebiet Israels.
Wozu also der Mitleid erheischende Hinweis auf den Abzug aus dem Gaza, der die Raketen von dort nicht aufgehalten hat?
Diese Entrüstung über den anhaltenden Beschuß durch die Kassim-Raketen ist auch einseitig nicht nachzuvollziehen, denn die gegen das Geltende Völkerrecht verstoßende Besiedlung des West-Jordanlandes wird von Israel fortgesetzt. Aus verschiedenen nicht offen erklärten Gründen wird diese Tatsache jedoch keineswegs als Anwendung von Gewalt erachtet.

Eine zynische Frage an ein selbstgerechtes Deutsches Gewissen:
Wieviele Soldaten der Bundeswehr sind für die Einhaltung und Durchsetzung der UN-Resolution 242 von 1967 und des Artikels 49 ( 6 ) der IV. Genfer Konvention von 1949 freigestellt?
Eine Beantwortung ist hier jedoch aus "nahe liegenden" Gründen ebenso "undenkbar" wie die Fragestellung selbst.


16 Av 5767 * 31. Juli 2007 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 174, 31. Juli 2007, Seite 7
Fortsetzung des Marine-Einsatzes vor dem Libanon gefährdet
UN haben Probleme, genug Soldaten und Schiffe zusammenzubekommen
Bundestagsmandat läuft Ende August ab
Von Peter Blechschmidt

( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 174, 31. Juli 2007, Seite 6
Erster Einsatz im Mittelmeer
Jungfernfahrt für das modernste konventionelle U-Boot der Welt:
U-33 ist mit einem einzigartigen Brennstoffzellenantrieb ausgestattet

( 3 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 174, 31. Juli 2007, Seite 13
Ich bin der Staat
Die internationale Rechtssoziologie geht mit George Bush ins Gericht
DORION WEICKMANN

( 4 ) Quelle der Nachricht:
Bayerischer Rundfunk, Samstag, 16. Dezember 2006
2. Programm, Sendung "Orange",
zum Thema "Deutschland - 100 Jahre U-Boote"

( 5 ) TELEPOLIS, 26.11.2006
Die Waffenlager der Hisbollah sind wieder gefüllt
von Alfred Hackensberger
Neue Waffenlieferungen finden offensichtlich unter den Augen der UNIFIL-Truppen statt.

( 6 ) Flotteneinsatz im Libanon ist Friedensverhinderungspolitik
Grundrechtekomitee, 02.11.2006, Friedenspolitik
Welches Mandat hat der deutsche Flottenverband vor der Küste des Libanon?