Karikatur von Klaus Stuttmann
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Deutscher Außenminister im Nahostkonflikt
Er will nur über einen Waffenstillstand verhandeln
Was in diesen Wochen zu sehen, zu hören und zu lesen ist, macht mehr als nur nachdenklich. Das bestehende Unrecht geschieht ungehindert seit fünf Jahrzehnten gegen das Geltende Völkerrecht. Wo versteckt sich die Wahrheit vor dieser Ungerechtigkeit.
»FÜR EINEN WAFFENSTILLSTAND
Maas will im Nahostkonflikt vermitteln
Welt, 20.5.2021
Der Konflikt zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel kommt nicht zur Ruhe.
Bundesaußenminister Heiko Maas will
in das Krisengebiet fahren, um für einen Waffenstillstand zu verhandeln.«
»t-online - Newsblog zur Eskalation in Nahost
Netanjahu lehnt Waffenruhe mit Palästinensern ab
20.05.2021, dpa, AFP, rtr, t-online
Maas will sich für Waffenstillstand einsetzen
Bundesaußenminister Heiko Maas will bei seinem Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten ausloten, was die internationale Gemeinschaft zu einem Waffenstillstand im Gaza-Konflikt beitragen kann.
Vor allem aber gehe es ihm um ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die Tag und Nacht um ihr Leben fürchten oder um ihre Angehörigen trauern müssten, sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug nach Tel Aviv.
"Deutschland steht ohne Wenn und Aber zu unserer Freundschaft mit Israel,
das sich gegen den Raketenterror der Hamas verteidigen muss", betonte Maas.
"Und auch auf unsere humanitäre Unterstützung für die Palästinenser war selbst in schwierigen Zeiten immer Verlass."«
Maas will nur über einen Waffenstillstand verhandeln
Daran ist die Einseitigkeit bei der Betrachtung der Wirklichkeit in Palästina unzweideutig zu erkennen. Nur ein Waffenstillstand ist das Ziel.
Nicht die Wiederherstellung aller Rechte der Palästinenser für ihr unbehindertes Leben auf ihrem Land.
Mit der ganzen Härte des Gesetzes stürzen sie sich dagegen auf den Antisemitismus.
Würden sie sich nur mit der ganzen Härte des Völkerrechts gegen die rechtswidrige Besatzung Palästinas aufstellen.
Dieser menschenunwürdige und rechtswidrige Zustand besteht ungehindert seit fünf Jahrzehnten.
Würden sie nach fünf Jahrzehnten mit der vollen Härte des Geltenden Völkerrechts gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und Unterdrückung einer Zivilbevölkerung vorgehen, bräuchten sie nicht bei jeder Gelegenheit das Selbstverteidigungsrecht Israels betonen.
Wo bleibt auf gleicher Höhe das primäre Verteidigungsrecht der Palästinenser gegen die menschenunwürdige Besatzung und Unterdrückung ihrer Menschenrechte durch die Armee Israels. Eine neo-koloniale Macht im Mittleren Osten versucht aus religiösen Gründen seiner Religion ein arabisches Volk von seinem Land zu vertreiben.
Im Reisegepäck des Deutschen Außenministers fehlen offensichtlich Unterlagen von Bedeutung.
UN-Resolution 242 von 1967
Resolution 242 (1967) vom 22. November 1967
»Der Sicherheitsrat, mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten, unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann,
i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den) Gebieten,
die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;«
Auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrats einstimmig verabschiedet.
Die Regierung Israels hat keinen einzigen Soldaten aus den eroberten Gebieten zurück gezogen.
Sie wurde mit keiner rechtmäßigen Sanktion der UN dazu gezwungen.
Art. 49 der IV. Genfer Konvention
»Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.«
Der Grund:
die bereits im Land lebenden Menschen werden von der Besatzungsmacht unterdrückt werden. Die Bevölkerung im Gaza wird seit 2006 nach der rechtmäßigen Wahl der Hamas in Kollektivhaft eingesperrt.
Art. 33 der IV. Genfer Konvention
»Keine geschützte Person darf für eine Übertretung bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat.
Kollektivstrafen wie auch jede Maßnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten.
Die Plünderung ist verboten.
Vergeltungsmaßnahmen gegen geschützte Personen und ihr Eigentum sind verboten.«
Die Unausgewogenheit der Deutschen Spitzenpolitik
Würden Deutsche Spitzenpolitiker von Zeit zu Zeit in die Besetzten Gebiete gehen und sich das Leben der Palästinenser in der menschenunwürdigen Unterdrückung und die Jüdischen Siedlungs-Burgen ansehen, dann könnten sie ein Bewußtsein und den Willen entwickeln, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden.
Nicht nur aufgeschreckt von ihren Ruhestühlen auffahren und in hektische Aktivität verfallen, wenn wieder ein Brand in diesem Unruheherd auflodert.
Das Unverständlichste in der Politik in Deutschland sind die mit voller Überzeugung hinaus posaunten Worte über die Unteilbaren Menschenrechte und gleichzeitig die einseitige Erfindung einer Staatsräson für die Sicherheit des Staates Israel. Sie findet mit ihren dünnen Beinen keinen festen Stand auf dem Boden der Verfassung. Woher nimmt die Politik in Deutschland das Recht, die Worte der Verfassung in diesem Sinne verstehen zu wollen? Lesen sie ihr Grundgesetz nicht?
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, ( ... ) in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum
zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Aufgrund dieser Artikel darf es keine einseitige Garantie für die Sicherheit des Staates Israel geben, ohne gleichzeitig für das unbehinderte Lebensrecht der Palästinenser auf ihrem Land einzutreten und den Staat Israel von dem Land der Palästinenser zurück zu halten.
Anhand der Tatsachen ist nicht zu übersehen, die Armee Israels führt einen Angriffskrieg gegen die Zivilbevölkerung in den Besetzten Gebieten. Mit militärischer Willkür zerstört sie Häuser, verhindert den Bau von neuen Häusern, zerstört die Felder, verhindert den Zugang zu den Feldern und gewährt den Menschen nur eine äußerst geringe Versorgung mit sauberem Wasser, erlaubt keine Brunnen zu bohren.
Den Palästinensern in den Besetzten Gebieten ist die Benutzung der Straßen verboten, auf denen nur Jüdische Siedler fahren dürfen.
Bei der Verhaftung von Widerstandskämpfern wird die gesamte Familie mit eingesperrt und das Haus der Familie zerstört. Das sind keine Handlungen eines Rechtsstaates.
Dazu bestehen noch andere Völkerrechtliche Forderungen, die die Bundesrepublik einzuhalten und durchzusetzen verpflichtet ist. In Artikel 1 der IV. Genfer Konvention wird von der Bundesrepublik ohne Ausflüchte in Historische Verpflichtungen gefordert,
»das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.«
Warum ist diese Hilfe notwendig?
Herr Maas lobt Deutschland wegen der Hilfe für Palästina.
Doch über die Ursachen für die Notwendigkeit dieser Hilfe hat weder er noch haben Regierungen vor ihm nachgedacht, und diese Gründe mit Tatkraft und Nachdruck beseitigt.
Die Verantwortungslosigkeit ist zu durchsichtig, nur Pflaster zu verteilen aber die Krankheit selbst nicht heilen zu wollen. Diese Nur-Hilfeleistungen erfüllen nur die halbe Verpflichtung aus der Verfassung der Bundesrepublik.
Denn bei keinem Politiker in Deutschland besteht die Gewißheit, er wäre kein Bewohner des Bundesgebietes.
Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Heiliger Geist, wo bist du, und wo warst du in den fünf Jahrzehnten davor?
Nachdem die irdischen Feuer erloschen sind, könnten die lichten Flammen des Geistes in den Köpfen aufleuchten.
Pfingsten 2021 © Heinz Kobald