für den Bundestag
Empfohlen wurde der Kandidat von seinem Vorgänger im Wahlbezirk, der seinen Sitz im Bundestag viele Jahre lang den Stimmen der unbedachten Wähler verdankte. Er, der Honorar-Millionär im Auftrag eines mächtigen Industriellen schrieb gegen die Einführung des EURO argumentreiche Briefe. Wem sollte das von Nutzen sein?
Dem Bundestagsabgeordneten brachte es einen millionenfachen Nutzen ein. Die EURO wies er nicht von sich.
Gehörten diese Briefe zu den Pflichten eines Mandatsträgers?
Oder gehorchte er nur der Stimme eines Einzelnen und seinen gewinnorientierten Interessen?
Jetzt warb er für einen Stadtrat aus einer Millionenstadt um das Vertrauen als seinen Nachfolger. Der hatte sich mit einem Brief bereits den Wählern vorgestellt.
Nun darf der Wähler entscheiden, ohne einen sachorientierten Blick in die Kulissen werfen zu können.
Geehrter Herr Kandidat für den Bundestag!
Danke für Ihren Wahlbrief!
Als Rechtsanwalt in einer großen Anwaltssozietät haben Sie gewiss ein besonderes Rechtsbewusstsein entwickelt. Durch Ihre Tätigkeit im Rettungswesen sind Ihnen die Lebensumstände der Menschen sehr bewusst geworden.
Für Ihre politische Tätigkeit im Bundestag habe ich folgende Vorstellungen.
Die Lobby aus den Parlamenten heraushalten.
Den Lobbyisten den Prozess machen, wegen verfassungswidriger Durchsetzung von gewinnorientierten-Einzelinteressen gegen das Gemeinwohl aller Bürger.
Die beteiligten Abgeordneten sind in den Prozess einzubeziehen. Ihnen wird das Mandat entzogen.
Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sind - mit den Namen der Quellen -
in genauer Höhe zu veröffentlichen.
Die Mandatsträger haben ihr Abgeordneten-Mandat vom Staats-Souverän -
den Staats-Bürgern - erhalten. Sie sind nur ihnen verpflichtet. Nicht Einzel-Interessen von gewinnorientierten Gruppen.
Die Einkünfte aus der Neben-Tätigkeit zu ihrer Aufgaben-Erfüllung als Abgeordnete sind an die Staatskasse zur Erfüllung der Staats-Aufgaben für das Gemeinwohl abzuführen.
Die Finanzierung der Parteien durch Steuergelder ist zu beenden.
Nach Artikel 21 Abs.1 GG wirken die Parteien nur bei der politischen Willensbildung mit. Sie haben dafür keinen Auftrag von der Verfassung. Nach den Gesetzen haben sie keinen Anspruch auf eine Kostenerstattung für ihre Arbeit bei der Meinungsbildung. Die beschränkt sich zudem nur auf ihre eigenen Parteiinteressen. Die ist keine die Allgemeinbildung fördernde Tätigkeit.
Gleichen Lohn für Frauen und Männer für die gleiche Arbeit.
Seit Jahrzehnten besteht gegenüber den Frauen eine Differenz von 21 v.H.
Die Lohnanteile, die das Unternehmer-Kapital den Arbeitnehmern nicht in dem gleichen Maß ausgezahlt hat, wie dem Kapital ein Gewinn aus dieser Arbeitsleistung zugeführt worden ist, sind zurück zufordern und den Sozialkassen zuzuleiten.
Der Verteiler-Schlüssel bei der Entlohnung der Arbeitsleistung und der daraus entnommenen Gewinn-Mehrung beim Unternehmer-Kapital ist gleichzustellen.
Die Ursache für die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich.
In einer wissenschaftlichen Untersuchung ist die Steigerung der Arbeitsleistung pro Arbeitszeiteinheit mit dem Doppelten in den vergangenen Jahren angegeben worden. Darum steigen die Gewinne des Unternehmer-Kapitals in einem überproportionalen Maß während die Löhne die gesteigerte Arbeitsleistung nicht entgelten.
Sie sprechen von "Stadtplanung mit Herz".
Darum erwarte ich die erforderliche und angemessene Erhöhung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau.
Vor einigen Jahren wurde sein Umfang völlig unbegründet auf ein Drittel herabgesetzt. Zuletzt wurde in den 1970er Jahren noch im sogenannten Sozialen Wohnungsbau bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Weil jedoch die Sozialbindung nach einigen Jahrzehnten wegfällt und dieser Wohnraum nur noch auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt zu haben ist, ist dieser Wohnraum für den Personenkreis unbezahlbar geworden.
Die Sozialbindung wegfallen zu lassen, ist eine nicht verzeihbare Fehlentscheidung.
Die Mieten sind seitdem um 24 v.H. gestiegen. Die Einkommen der Mieter sind es nicht.
Die Zahl der Amts-Perioden für das Amt des Bundeskanzlers auf zwei beschränken.
Steuergelder nicht für die Entschädigung von nicht rechtmäßigen Gewinnforderungen an Investoren nach den außergerichtlichen Schiedsgerichten in Freihandelsabkommen zu überweisen. Steuergelder sind nur für die Aufgaben des Staates für das Gemeinwohl seiner Bürger zu verwenden.
Der Staat Israel muss die rechtsgültige UN Resolution 248 von 1967 befolgen und seine Besatzungsarmee aus Palästina zurückziehen.
Das Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht in Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949 befolgen und die Siedlungen aus Palästina zurücknehmen.
Die völkerrechtswidrige Kollektivhaft nach Artikel 33 der IV. Genfer Konvention der Bevölkerung im Gaza seit 2006 als Antwort auf die rechtmäßig gewonnene Wahl der Hamas zu beenden.
Notfalls müssen UN-Sanktionen gegen den Staat Israel durchgesetzt werden.
Der Bundesrepublik Deutschland ist neben der Schuld gegenüber dem Jüdischen Volk - nicht dem Staat Israel - durch das Geschehen in Palästina auch die verfassungsgemäße Verpflichtung entstanden, Artikel 25 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, die Rechte der Palästinenser zu schützen.
Von der Regierung in Israel fordern, bei Angriffen von Palästinensern auf sogenannte jüdische Siedler und Soldaten der israelischen Besatzungsarmee nicht die Familienangehörigen mit zu verhaften und das Wohnhaus der Familie nicht zu zerstören. Diese rechtswidrige Kollektivbestrafung muss Ihr Rechtsbewusstsein als Jurist zum Handeln aufrufen.
Aus Palästina wird in den Medien nichts mehr berichtet.
Keine Nachrichten über ihre Lebensbedingungen, über den Zugang zu ihren Feldern, ob sie Brunnen graben und Häuser bauen dürfen, auf ihrem eigenen Land. Wie die Versorgung mit Lebensmitteln, die Gesundheitsfürsorge und die Schulbildung aussieht.
Nur dann, wenn Raketen aus dem GAZA in den Himmel steigen, die in Israel keinen Schaden anrichten, weil sie auf dem offenen Land einschlagen, steigen die Kampfjets der Israelischen Verteidigungsarmee in den Himmel und zerstören Häuser im Gaza, einschließlich Versorgungseinrichtungen wie Elektrizitätswerke.
Das von Israel im Verstoß gegen das Geltende Völkerrecht besetzte Palästina ist auch in den Deutschen Medien zum Niemandsland geworden.
Die Raketen aus dem Gaza sind nur Nadelstiche in das Gewissen der Welt. Sie werden nur wissentlich nicht so verstanden.
Dafür sitzen jetzt in allen Bundesländern Beauftragte für den Antisemitismus. Die zeigen der Bevölkerung, worauf sie ihre Aufmerksamkeit richten sollen. Seitdem wurde zuletzt ein Ansteigen des Antisemitismus im Bundesland Bayern festgestellt.
Der Fernseh-Auftritt der amtierenden Bundeskanzlerin mit dem Bewerber für das Amt hat eine breite Spur von unangesprochenen Staats-Aufgaben hinterlassen.
Sollten Sie meine Stimme ernsthaft erhalten wollen, dann erwarte ich Ihre Antworten noch vor dem Tag der Wahl.
Meinen Brief schließe ich mit der Hoffnung, an Ihrem politischen Wirken das C ( christlich ) und das S ( sozial ) im Namen Ihrer Partei unzweifelhaft erkennen zu können.
Mit Achtung für Ihren Einsatz !
Politikern, die sich christlich nennen, sollten Wähler besonders auf die Worte in der Heiligen Schrift erinnern. Die sollte auf ihrem Schreibtisch neben dem Parteiprogramm liegen.
Job 36. 33
Es kündet von ihm sein Donnerruf, sein zorniges Eifern gegen das Unrecht
Job 37. 1
Gerade darüber erbebt mein Herz, springt pochend auf von seinem Lager
Job 37. 23
Den Allmächtigen, wir ergründen ihn nicht, den Erhabenen an Macht,
der aber das Recht und der Gerechtigkeit Fülle nimmer beugt
Heute darf die Frage erlaubt sein: Hat die Arbeit der Mandatsträger daran etwas verändert?
1. Mai 2021
Heinz Kobald