Not und Verschwendung
Verantwortung ohne Gewissen
"Deutsche Sturköpfe" sind eine "Historische Belastung" für unsere Demokratie und des Rechts- und Sozial-Staates.
Sie verschließen die Augen vor der zunehmenden Not und der gleichzeitig steigenden Verschwendung.
Genau diese Haltung ist un-christlich.
Niemand kann wegen der Verdorbenheit der von ihm unerlaubt entwendeten Lebensmittel den Eigentümer der Tonne in Haftung nehmen.
Aus einer noch widerrechtlichen Entnahme kann kein Haftungsanspruch begründet werden.
Auch bei einer nicht kriminalisierten Herausnahme von verdorbenen Lebensmitteln trifft den Entsorger kein Verschulden an einer Erkrankung. Der Entnehmer kann keine Haftungsansprüche geltend machen, weil der Entsorger diese Lebensmittel nicht in den Verkauf gebracht hat sondern zur Vernichtung abgegeben hat.
Ihm kann daher keine Verantwortung für die Erkrankung durch verdorbene Lebensmittel angelastet werden.
Durch Hinweisschilder "Die unerlaubte Entnahme von Lebensmitteln ist eine strafbare Handlung. Jede Haftung für den Verbrauch dieser Lebensmittel ist ausgeschlossen."
Dieser Haftungsausschluß wirkt bereits für Grundstückeigentümer für die Benutzung von Wegen auf ihrem Grund.
Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU) müßte das wissen als Jurist und - als Christ.
Ist das juristische Gewissen in Frankreich menschlicher ausgebildet als in Deutschland?
Pfingsten 2019 © Heinz Kobald
_______________________________________________
»"Containern" bleibt illegal
Lübeck-Travemünde – Die Justizminister der Länder
haben sich nicht auf einen Vorstoß einigen können,
das "Containern" zu legalisieren.
Die Mehrheit der CDU-Länder lehnte einen entsprechenden Antrag
von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) ab,
wie zum Abschluss der Justizministerkonferenz mitgeteilt wurde.
Bisher wird das Entwenden von in der Regel abgelaufenen Lebensmitteln aus Containern
als Diebstahl oder Hausfriedensbruch gewertet.
Es gehe auch um Haftungsfragen,
falls jemand verdorbene Lebensmittel aus Containern esse und krank werde,
erklärte dazu Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU).«
Quelle: SZ 7. Juni 2019, dpa