Die Angst vor dem Antisemitismus ist größer
als die Bemühungen,
die Forderungen des Geltenden Völkerrechts
zu erfüllen.

Die Taktik der Ablenkung

Netanjahu hat falsch gehandelt, aber die Sorge um die Zunahme des Antisemitismus ist schwerwiegender.
Das Verhalten von Netanjahu ist aus den Ringen auf der Zielscheibe herausgenommen. Die Grundlage für alle politischen Verwerfungen mit der Regierung in Tel Aviv sind ihre mit bewußter Absicht vollzogenen Verstöße gegen das Geltende Völkerrecht.

Die Sorge um den Antisemitismus und das Fingerspitzengefühl
ist größer als die Bemühungen um die Erfüllung des Völkerrechts.

Die rechtsgültige UN-Resolution 242 von 1967 fordert
den Abzug der Israelischen Armee aus dem Land der Palästinenser.
Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949
verbietet es der Besatzungsmacht Israel,
ihre Staatsbürger
in den Wehrdörfern auf dem Land der Palästinenser
anzusiedeln.

Doch davon redet niemand. Warum ist das so?
Wie wird diese Wahrheit aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit so erfolgreich heraus gehalten?
Alle zionistischen Regierungen in Tel Aviv beanspruchen das Land der Palästinenser, auf das sie keinen Rechtsanspruch haben. Doch seit einem halben Jahrhundert wird keine Regierung in Tel Aviv von der Völkergemeinschaft dafür mit UN-Sanktionen gestraft. Gespräche von Vertretern aus den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit Menschenrechtsorganisationen in Israel ersetzen keine Sanktionen gegen eine Regierung in Tel Aviv. Daher ist die Verurteilung des Verhaltens von Premier Netanjahu gegenüber dem Außenminister aus Berlin kein bedingungsloser Beweis für das Vorhandensein einer Demokratie und eines Rechtsstaates in Israel und schon gar nicht für eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit.

Zitat:
»Selbstverständlich können wir von einem demokratischen Israel erwarten,
dass ein deutscher Außenminister
auch regierungskritische NGOs trifft.
Die demonstrative Absage von Premier Netanjahu war falsch.« ( 2 )

Gerade die "Politik" von Premier Netanjahu in Palästina ist der Kern des Übels.
Davon wird geschickt weggeführt. Das ist die Aufgabe der Deutsch-Israelischen-Vereinigung. Jetzt stehen andere am Pranger. Der wohlfeile Aufruf der Angst vor dem Antisemitismus. Oder sogar ein mangelndes Spitzengefühl beim Umgang mit der Reizbarkeit eines Premierministers, der zugleich das Amt des Außenministers führt.
Die Aufgabe der Deutsch-Israelischen Vereinigung ist die, die Politik der Regierung in Tel Aviv in Deutschland "verständlich" in die Öffentlichkeit zu tragen. Das ist zwar die vornehmste Aufgabe des Israelischen Botschafters, aber die DIV ist dabei gern "behilflich". In die Richtung Tel Aviv sind dagegen keine Bemühungen wahrzunehmen, die die dortige Regierung dazu drängen, die Forderungen des Geltenden Völkerrechts zu erfüllen. Die DIV ist in diesem Sinne zu keiner Zeit in der Öffentlichkeit erkennbar geworden. Daher liegt es nahe, daß von ihr vorwiegend die "Interessen" Israels in der Öffentlichkeit in Deutschland moderiert werden sollen.

Das ist auch jetzt wieder in der Sorge um die Zunahme des Antisemitismus zu erkennen, die stets größer ist als die Einsicht in das "Fehlverhalten" der Regierung in Tel Aviv bei dem Bau der Wehrdörfer in dem von Israel besetzten Land der Palästinenser.

Zitat:
»Hat Gabriel also alles richtig gemacht?
Mir macht etwas große Sorgen.
Immer wieder erleben wir, dass Kritik an Verhältnissen in Israel hier sehr viel Beifall findet,
leider auch von der falschen Seite. « ( 2 )

Der Beifall für die Kritik an der Regierung in Israel käme von der falschen Seite?
Dabei muß sich die DIV der Frage stellen, ob der von ihr vertretene Standpunkt einen Beifall verdient.

Zitat:
»Jetzt ist als politische Botschaft dieser Reise nur der Eklat mit Netanjahu geblieben.
Angesichts eines stets präsenten, offenen oder latenten Antisemitismus in Deutschland
ist das Bild, das entstanden ist, ungut: "Israel mal wieder …"« ( 2 )

Sie muß sich die Frage gefallen lassen, ob sie das Geschehen von der richtgen Seite aus betrachtet.
Sie hält die vorsätzlichen Verstöße der Regierung in Tel Aviv gegen Geltendes Völkerrecht vollkommen aus ihrem Blickwinkel heraus.
Dagegen ist der Beifall von der falschen Seite und der latente Antisemitismus marginal.
Die tiefgreifende Ursache für den zerstörerischen Unfrieden in Palästina ist der unrechtmäßige Anspruch der Zionisten auf das Land der Palästinenser. Jede Regierung in Tel Aviv ignoriert die rechtmäßigen Forderungen, die das Geltende Völkerrecht an Israel stellt.

Danach dauert es nicht lange, dann ist der Mangel an Fingerspitzengefühl beim deutschen Außenminister das Thema. Welch eine Unangemessenheit gegenüber den vorsätzlichen Verstößen in Tel Aviv gegen Geltendes Völkerrecht.
Steht für Frau Gitta Connemann das Bundestagsmandat, das sie über die CDU von den Wählern erhalten hat, oder ihr Amt als Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft im Vordergrund. Von welchem Startblock aus stürzt sie sich in den Wettkampf der Meinungsmacher? Von welchen politischen Verhaltensregeln wird sie geleitet? Die Beobachtung läßt die Vermutung zu, sie hat die ausgewogene Wertung für ihre Meinungsbildung verschoben.

Zitat:
»Dass in der Union nicht alle Gabriels Auftreten gutheißen,
zeigte bereits am Mittwochmorgen eine Äußerung von Gitta Connesann.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete ist Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
und beklagte ein mangelndes "Fingerspitzengefühl"des Außenministers. ( 1 )

Die noch größere Unschicklichkeit aber ist die an den Bundespräsidenten gestellte Herausforderung.

Zitat:
»Nun soll Frank-Walter Steinmeier die Wogen in Israel glätten.« ( 1 )

Zitat:
»Steinmeier wird es wohl richten müssen.« ( 1 )

Nein, hier neigt sich meine Gunst dem Verursacher-Prinzip zu.
Herr Netanjahu wird vom Ringrichter aus der Ecke geholt, in die er sich selbst zum k.o. niedergeschlagen hat.
Er ist verpflichtet, für den Besuch des Bundespräsidenten die Atmosphäre herzustellen, die für diesen Besuch gefordert ist. Frank-Walter Steinmeier hat nicht die Verpflichtung, "die Wogen in Israel zu glätten".
Diese Wogen in Israel müssen geglättet sein bevor der Bundespräsident seine Reise beginnt. Auf der einen Seite wehrt Tel Aviv jede vermutete Einmischung von außen in seine angeblich inneren Angelegenheit ab. Dann jedoch fordert es wieder von anderen ein Tätigwerden, wenn es etwas selbst zu Verantwortendes nicht auflösen will.
Eine Sache ist deutlich festzustellen, die Behandlung der Menschen in den von Israel besetzten Gebieten ist keine innere Angelegenheit von Tel Aviv allein. Dieses Land der Palästinenser ist kein Teil vom Staatsgebiet für Israel.

Anmerkungen zum Rechtsstaat Israel
und seiner Freiheit der Meinungsäußerung

Zitat:
»Der moderne Pranger ist das Internet, und dort wurde Ende 2015 ein Video platziert,
in dem israelische Menschenrechtsorganisationen
zu Komplizen des palästinensischen Terrors gemacht werden.
Der Chef von "Btselem" wird darin auch als "Maulwurf der Europäischen Union" geschmäht.
Einem Sprecher von "Breaking the Silence" wird unterstellt,
sich von Deutschland bezahlen zu lassen,
um israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu diffamieren.« ( 3 )

Zitat:
»Ungleich schwieriger wird das allerdings dadurch,
dass es für solche Angriffe reichlich Rückenwind von der Regierung gibt.« ( 3 )

Als Ergebnis aller von "Bibi" bisher gefahrenen Bulldozzer Einsätzen ist heraus zu filtern.
Er hat nach einem Anhaltspunkt gesucht, um sich an Herrn Gabriel für die Absage des Regierungstreffens in Berlin zu rächen.
"Bibi" hat sein ungezügeltes Machtstreben bei seinen Besuchen in Amerika am US-Präsidenten Barak Obama zur Genüge ausgetobt. Er kann es denjenigen nicht verzeihen, die ihn "reizen". Da hängt Herr "Bibi" an seinem eigenen Nasenring.
Den untrüglich verlässlichen Filter bieten alle davor geführten Gespräche von Regierungsmitgliedern aus Berlin mit den Menschenrechtsorganisationen in Israel. Gabriel mußte zum Zielpunkt in Bibis entzürntem Visier werden.

Zitat:

»Wie vergiftet die Diskussion
über die israelischen Menschenrechtsgruppen ist,
die gegen die Besatzung ankämpfen,
bekam sogar Staatspräsident Reuven Rivlin zu spüren,
als er auf einer Konferenz sprach,
an der auch Mitglieder von "Breaking the Silence" teilnahmen.

Heftig wurde er dafür aus der Regierung heraus kritisiert.
Der Präsident aber ließ sich davon nicht beeindrucken.« ( 3 )

In diesen Feuerofen sollte ein Bundespräsident aus Deutschland seine beschwichtigende Hand legen?
Alle sich vordrängenden Meinungsmacher lassen sich gelenkt als Netzknüpfer entwürdigen, um über Israels Untaten ein Tarnnetz zu ziehen.
Diese Entmündigung muß sich die freie Meinungsbildung in der Bundesrepublik nicht gefallen lassen.

11 Ijar 5777 * 7. Mai 2017 © Heinz Kobald

_____________________________________________

( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 27. April 2017, Seite 2
Am Schmerzpunkt
Nach dem Eklat unterstützt auch Merkel den Außenminister.
Nun soll Frank-Walter Steinmeier die Wogen in Israel glätten
Von Stefan Braun und Robert Roßmann

( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 27. April 2017, Seite 2
„Beifall leider von der falschen Seite“
Die Grüne Marieluise Beck kritisiert Sigmar Gabriels Vorgehen
Interview: Stefan Braun

( 3 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 27. April 2017, Seite 2
Wider die Unbeugsamen
Die Regierung in Jerusalem gängelt Menschenrechtsorganisationen
Peter Münch