Der unerträgliche Standpunkt

Die Belohnung des Landräubers

Allein die Feststellung, es ist "20 Jahre zu spät" - und - dann wissen sie plötzlich,
dieser Bau der sogenannten Siedlungen überzieht bereits seit einem halben Jahrhundert das Land der Palästinenser.
Welch eine selbstgerechte Suche nach Selbst-Entschuldung.

Zitat:
»20 Jahre zu spät
Den seit fast 50 Jahren anhaltenden Bau von Siedlungen,
mit dem der Staat Israel eine schleichende Annexion des Westjordanlandes betreibt,
hat nun der UN-Sicherheitsrat als das bezeichnet,
was er ist: völkerrechtlich illegal.« ( 1 )

Diese sogenannten Siedlungen sollen nach der Redeart der Zionisten doch ganz friedlich sein.
Sie sind in ihrer Konstruktion deutlich erkennbar als Wehrdörfer.
Das waren sie von Anfang an. Unübersehbar!

Zitat:
»Alle, die die Situation vor Ort kennen, wissen,
dass sich inzwischen auf jedem zweiten Hügel
eine völkerrechtswidrige Siedlung befindet.« ( 1 )

Was sie so plötzlich alles wissen, diese aufgeschreckten Denker. Plötzlich entdecken sie das Völkerrecht.
Die sogenannten Fakten, über die jetzt alle so reden, als wären sie neue - und -
die besonders erkenntnisreiche Weisheit, das sei alles nicht mehr zu ändern. Warum nicht?
Die jüdischen Siedler können in einem neuen Staat Palästina bleiben oder gehen.
Bleiben sie, dann unterwerfen sie sich dem Gesetz des neuen Staates Palästina - und bezahlen "Miete" für ihre rechtswidrige Landnahme.

Doch da reden diese "Vor-Denker" weiter und reden und reden, daß es einem die Ohren verstopft.
Alle reden sie von den Fakten. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre nur inhaltslose Aktivität.
Als gäbe es keine rechtsgültige UN-Resolution 242 von 1967 und keinen Artikel 49 in der IV. Genfer Konvention von 1949 und keine UN-Charta.

Zwei Völker, die seit über einem halben Jahrhundert einen Krieg um ihr Land führen, wären in der Verfassung, in einem Staat nebeneinander oder miteinander friedlich und rechtlich gleichgestellt zu leben?

Zitat:
»Das Schaffen von ständigen Fakten wie dem Siedlungsbau und
die sonstigen Einschränkungen wie der Landnutzung
ist mit gesundem Menschenverstand und auch politischem Verstand
schon lange nicht mehr nachzuvollziehen.
Das lässt wenig, besser gesagt, keinen Raum für eine echte Friedensperspektive.« ( 5 )

Welche "Fakten" sprechen für den Einen-Staat?
Bekämen die von ihrem Land vertrieben "Neu-Bürger" - die früheren Palästinenser - ihr Land zurück?
Würden ihre von den "anderen" Soldaten zerstörten Häuser wieder aufgebaut?
Besonders die Häuser der Familien, die aus Vergeltung für das Attentat eines Familienmitglieds zerstört worden sind.
Eine Unrechtshandlung wie sie in keinem Rechtsstaat im Strafgesetzbuch vorgesehen ist.
Dürfen die bisherigen Palästinenser - die Neu-Bürger - auf ihre Felder zurück?
Müßten die sogenannten jüdischen Siedler aus ihren Wehrdörfern auf den Hügeln ausziehen,
weil ihre Wohnungen widerrechtlich errichtet worden sind?
Würden sich die Tore für die 6.000 Gefangenen aus dem Kampf gegen die Besatzungsmacht öffnen?
Würden die Familienangehörigen von Attentätern in ihr unbehindertes Leben entlassen?

Die Wiedergutmachungs-Forderungen der Palästinenser würden am Vorbild der von den Nationalsozialisten geschädigten Juden lernen. Das wäre eine historische Genugtuung, wenn das Neu-Israel die Rechnung für das vom Vor-Israel begangene Unrecht voll begleichen müßte.

Zitat:
»Dann wäre es doch angemessen, wenn die Israelis die Palästinenser mit all ihren Ressourcen,
vor allem ihren intellektuellen, glaubwürdig unterstützen würden, gerade mit Bildung.
Als "Gegenleistung" für deren Verlust der Souveränität über Palästina.« ( 2 )

Einen Tausch für die Abgabe der Souveränität über das Land?
Was meint der "Denker" damit? Hervortritt dabei deutlich die zionistische Zielrichtung,
das gesamte Land unter seine Herrschaft zu bekommen.
Alles zionistische Streben galt nur der Eroberung des Landes.

Welche andere Souveränität vergisst der Denker?
Es geht um die Souveränität über das eigene Leben, die Selbstbestimmtheit und
die Gestaltung des eigenen Lebensraumes, die Bewegungsfreiheit im eigenen Land.
Mit der menschenunwürdigen Unterdrückung der Bevölkerung in dem besetzten Land versuchte der Landräuber, sich das Land gegen jedes Recht anzueignen. Es gegen jeden Widerspruch gewaltsam unter Ausschaltung jeden Menschenrechts besetzt zu halten und die eigene Bevölkerung darauf anzusiedeln.

Das soll belohnt werden?

Dem Beobachter drängt sich die Vermutung auf, hier arbeitet die Israel-Lobby für die Ein-Staaten-Lösung.
Der Staat der Zionisten soll für seinen völkerrechtswidrigen Landraub belohnt werden,
in dem er das geraubte Land behalten darf,
entgegen dem vorher so leidenschaftlich beschworenem Völkerrecht.
Da war die Besiedlung rechtswidrig, verstieß gegen das Völkerrecht.
Aber den Räuber trotzdem nicht zur Herausgabe des geraubten Landes zu verurteilen?
Die Herausgabe des geraubten Landes wäre Recht im Sinne des Geltenden Völkerrechts.
Doch die Befürworter der Ein-Staaten-Lösung denken nicht daran.

Zitat:
»Die Palästinenser müssen ihr Land teilen, ungefragt und gezwungen. Das ist Fakt.« ( 2 )

Wer hat den Staat Israel mit rechtmäßigen UN-Sanktionen gezwungen,
den Bau seiner völkerrechtswidrigen Siedlungen zu beenden?
Jetzt erheben sie ihre Stimmen, die die Palästinenser zwingen wollen, ihr Recht auf ihr Land aufzugeben.
Welches Rechtsbewußtsein zeigt sich da?
Den Zionisten die Rechtswidrigkeit ihres Landraubes nachzusehen?
Die wird jetzt - nach einem halben Jahrhundert - immer deutlicher verurteilt.
Doch gerade jetzt gehen die Anerkenner der Fakten in die Falle der Zionisten.
Die Folgen des rechtswidrigen Landraubs sollen bestehen bleiben.

Zitat:
»Schon 2004 war der Internationale Gerichtshof zum selben Ergebnis gekommen.« ( 1 )

Wegen der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser sogenannten Trennmauer wurde ihr Abriß vom IGH verlangt!
Ist der Abriß geschehen? Ist der Abriß von Washington gefordert worden?
Ist der Abriß mit den Regeln des Völkerrechts durch UN-Sanktionen erzwungen worden?

Israel muß nur lange genug seine völkerrechtswidrigen Siedlungen auf allen Hügeln bauen,
um dann doch mit dem angeblich unumkehrbaren Druck der Fakten zu erhalten
was die Zionisten unter allen Umständen erreichen wollten,
das ganze geraubte Land rechtswidrig für ihren Staat zu vereinnahmen.
Dem stimmen diese "Vor-Denker" auch noch bedenkenlos zu?
Welches Rechtsbewußtsein zeigt sich da?

Wenn jedoch dem Landraub eines halben Jahrhunderts plötzlich der Zuspruch erteilt wird,
das geraubte Land behalten zu dürfen, dann wird jedes Recht für die Völkergemeinschaft auf den Kopf gestellt.
Dann darf sich Putin von der Ukraine nehmen, was er will.
Verwunderlich ist, Rußland wurde deswegen mit Sanktionen belegt.
Die in der Ost-Ukraine lebenden Russen wollen in den Staat Rußland aufgenommen werden.
Schon einmal wurde in Europa der Anspruch auf das Land eines anderen Staates erhoben,
weil dort eine anderssprachige Bevölkerung lebte. Chamberlain hatte sich ebenso geirrt als er dachte, der Landgier der Nationalsozialisten entgegen kommen zu müssen.

Zitat:
»Eine Zweistaatenlösung ist doch völlig unrealistisch,
das Mantra der Politik in Europa und den USA,
die damit demonstrieren will, sie "tue" ja etwas für den Frieden in der Region.« ( 2 )

Die Ein-Staaten-Lösung anzustreben und zu befürworten ist das Widersinnigste aufgrund der Entwicklung in einem kriegerischen Zeitraum von über einem halben Jahrhundert.
Mitschuld an dieser angeblich unrealistischen Zwei-Staaten-Lösung hat Washington auf sich geladen. Jährlich flossen 9 Milliarden US-Dollar in die Haushaltskasse nach Tel Aviv.
Daneben hat Europa darin versagt, UN-Sanktionen gegen Israel zu bewirken und durchzusetzen, um den Bau der jüdischen Siedlungen auf dem Land der Palästinenser zu beenden. Angeblich hat sich Berlin auf Besondere Historische Verpflichtungen berufen, diesen Sanktionen nicht zustimmen zu können. Wer jetzt glaubt, für eine Ein-Staaten-Lösung das Plädoyer halten zu müssen, ist geschichtsblind.

Zitat:
»Peter Münch hat recht, wenn er darauf hinweist, dass Europa keine Hamas hat.
Diese bekämpft Israels Existenzrecht mit Terror und Raketen.
Dem steht aber der nicht enden wollende "ewige" Israelhass der Hamas
( ... ) entgegen.« ( 3 )

Eine derartige Vergessenheit der geschichtlichen Abläufe ist sträfliche Gedankenlosigkeit.
Erst nach 20 Jahren einer menschenentwürdigenden Besatzung durch die Israelische Armee wurde die Hamas 1988 gegründet.
Wer so unbedarft vom "ewigen Israelhass der Hamas" spricht, sollte sehr aufmerksam die Präambel der UN-Charta über das Recht auf Widerstand lesen. Dazu gehört auch die Lektüre der UN-Resolution 242 von 1967 und der Artikel 49 in der IV. Genfer Konvention von 1949.
Es genügen jedoch die hier zu lesenden Stimmen, die die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Siedlungen auf dem Land der Palästinenser sehr eindeutig beurteilen. Die Palästinenser haben durch die völkerrechtswidrige israelische Besatzung und die Errichtung der jüdischen Wehrdörfer auf ihrem Land ein Recht auf Widerstand erhalten.
Für wen das keine Wahrheit ist, hat gewiß seine Gründe dafür.

Zitat:
»Dieses ideologische Feuer innerer Haltung
ist auch nicht mit der Zweistaatenlösung auszulöschen.
Wir sollten vernünftigerweise von der Einstaatenlösung ausgehen.« ( 3 )

Welche Vernunft vergißt hier, wer dieses ideologische Feuer nach Palästina gebracht hat?
Der Zionistische Weltbund bedrängte den Amerikanischen Präsidenten Wilson, in Palästina wieder das alte Israel entstehen zu lassen. Wilson ist diesem Begehren stets ausgewichen, er hoffte, dieses Begehren würde sich aufgrund seiner anhaltenden Ablehnung von selbst erledigen. Er hatte sich im ideologischen Feuer der Zionisten geirrt.

Zitat:
»Es muss betont werden:
Alle jüdischen Siedlungen in der Westbank sind illegal,
da sie völkerrechtswidrig errichtet wurden.
Zudem gehen und gingen die israelischen Behörden, vor allem das Militär,
beim Siedlungsbau üblicherweise folgendermaßen vor:
Wegen "unklarer" Besitzverhältnisse wurden und werden
die palästinensischen Grundbesitzer enteignet,
indem man ihr Land zu „Staatsland“ erklärt und es den Siedlern übergibt.
Dies zeigt deutlich,
wie rechtlos die Palästinenser gegenüber dem "demokratischen" Staat Israel sind.« ( 4 )

Unter den Leserbriefen ist kein Garant dafür zu erkennen,
die Zionisten würden einen demokratischen Rechtsstaat für alle seine Bewohner aufbauen.
Dieses Versprechen haben die Zionisten in ihrer eigenen Unabhängigkeitserklärung von 1948 selbst Lügen gestraft.

Diejenigen, die heute so leidenschaftlich klug über die Anerkennung der Fakten reden, sind äußerst kurzsichtig.
Sie haben die jahrzehntelange Kette aller verwirklichten Fakten und ihre rechtliche Würdigung nicht in ihrem Blickwinkel.

Die Ein-Staaten-Idee für verschiedenartige Völker ist bei der Auflösung Jugoslawiens aus Vernunftsgründen aufgegeben worden.

Angesichts der Verurteilung eines 19-jährigen Soldaten der IDF, den über die Hälfte der Israelis als einen Helden feiern - für eine menschenverachtende Tat - ist das Geschehen eine Tatsache, die kein Vertrauen in die Einen-Staat-Konstruktion begründet.
Der Todes-Schuß auf einen kampfunfähig am Boden liegenden palästinensischen Attentäter ist eine alle Menschenrechte abweisende gewaltsame Selbstjustiz. ( 6 )

Zitat:
»Die Glaubwürdigkeit des Judentums,
hinsichtlich eines überzeugenden, friedlichen Verhaltens,
wie es oft interpretiert wird, wird so mehr denn je fragwürdig.« ( 5 )

Die Frage, an welches Judentum hier gedacht ist, dessen Glaubwürdigkeit fragwürdig gesehen wird, blieb ohne Antwort.


7 Teweth 5777 * 5. Januar 2017 © Heinz Kobald


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Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4. Januar 2017, Seite 13
ISRAEL - Macht endlich Frieden - Leserbriefe
( 1 ) 20 Jahre zu spät, Dr. Martin Breidert, Bad Honnef
( 2 ) Der Weg aus der Katastrophe, Dr. Johannes Rauter, Germering
( 3 ) Beispiel Deutschland, Wolfgang Wiechel, Nachrodt-Wiblingwerde
( 4 ) Rechtlose Palästinenser, Rolf Haußmann, Wiesloch
( 5 ) Für Vernunft und Mitgefühl, Reiner Degen, Stockach

( 6 ) Süddeutsche Zeitung vom 5. Januar 2017, Seite 1
Ein Schuldspruch spaltet Israel
Gericht verurteilt jungen israelischen Soldaten,
der einen wehrlosen palästinensischen Attentäter erschossen hat