Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
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Netanjahu - Der gereifte Feldherr
Netanjahu am Mikrofon, Foto: DPANetanjahus Unmaß





Netanjahu, Ministerpräsident Israel, 2014, Foto: dpa

Das Unmaß von Herrn Netanjahu





Die Wurzeln des Landes

Israel hat nichts aus seinen bisherigen Vernichtungs-Feldzügen gegen die Fatah in Beirut, gegen die Hisbollah im Libanon und auch nichts aus dem Massaker in Sabra und Shatila gelernt.
Durch seine eigenen Unrechts-Handlungen an seinen arabischen Nachbarvölkern zwingt es diesen Widerstand stets aufs neue gegen sich hervor. Dabei geht die tiefe Weisheit des Judentums verloren. Die Generäle auf den Ministersesseln in Tel Aviv haben dann nur die Worte auf ihren Lippen, die Sicherheit für Israel verlangen. Sie vergessen das Unrecht, das sie denen angetan haben, die sie in Folge angreifen. Mit einer weiteren Unrechts-Handlung wird jedoch die gewünschte Sicherheit ebenso wenig für den Staat Israel gesichert.

Israel beansprucht fremdes Land zu Unrecht.
Sein Versuch, mit einer Neurolinguistischen Programmierung der Meinungsbildung in Europa und allen UN-Staaten, einen Rechtsanspruch auf Palästina herbeireden zu können, ist zum Scheitern verurteilt. Darum sind seine wutschnaubenden Ausbrüche mit der Gewalt seiner Waffen umso ausfallender. Nach dem Völkerrecht steht Israel dieses Land nicht zu.
Dieses Land ist bereits 1947 auf Betreiben des Zionistischen Weltbundes mit der UN-Resolution 181 aufgeteilt worden. Jetzt wird dieser "Streit" um das Land so dargestellt als kämpfen hier nur zwei Völker um ein "herrenloses" Land.
Das fällt unter den Begriff der "Neurolinguistischen Programmierung".
Das bedeutet, Israel setzt alles daran, der Welt seinen Landanspruch zu "begründen".
Dabei scheut es sich nicht, den Gott der Bibel zum Zeugen aufzurufen, der ihm dieses Land versprochen haben soll. An der Geschichte mag schon etwas dran sein, nur möchte Israel gerne vergessen machen, daß dieser Gott mit dieser Landgabe ein Ziel mit diesem Auserwählten Volk verfolgte. Es sollte seine Gebote einhalten.
Nachdem es in dieser Geschichte mehrmals mit seiner Halsstarrigkeit seinem Gott entgegen trat, machte er seine Androhung wahr, und hat es "unter die Völker zerstreut". Von einer Zurückführung in das einst "Verheißene Land" erzählt diese Geschichte nichts mehr. Wenn schon die Bibel bei dem "Streit um das Land" auf dem Tisch liegen soll, dann mit ihrer gesamten Exegese.

Die Wurzeln der Hamas

Warum sollte es eine UN-Resolution geben, die Hamas muß die Waffen abgeben,
wenn Israel noch nicht die rechtsgültige UN-Resolution 242 von 1967 befolgt hat?
Danach dürfte die Armee Israels nicht mehr in den Besetzten Gebieten Palästinas stehen.
Ebenfalls dürften keine sogenannten jüdischen "Siedlungen" auf dem Land der Palästinenser gebaut sein.
Es gibt also für die UN keinen Grund, von der Hamas die Abgabe der Waffen zu verlangen.
Gleiches Recht für alle.
Israel muß zuerst die UN-Resolutionen befolgen, die es bisher zu erfüllen selbst verweigert hat.
Es hat durch sein eigenes verbotswidriges Handeln, jeden Anspruch verwirkt, selbst Forderungen an die UN zu stellen.
Beendet Israel die völkerrechtswidrige Besatzung und Besiedlung im Heiligen Land, dann ist diesem Land der Frieden gegeben. Doch das Volk, dem Gott aufgetragen hat, durch euch soll der Frieden zu den Völkern kommen, verhindert diesen Frieden. Um die Wahrheit nicht zu verdrängen, mit diesem Frieden war nicht an den Irdischen Frieden im Heiligen Land gedacht.

Netanjahu wird mit aller Gewalt ein "Nichts" erreichen.
Mit der Waffengewalt seiner Armee kann er die Waffen der Hamas einsammeln.
Er kann die unterirdischen Gänge der Hamas im Gaza zuschütten.
Was er nicht zuschütten kann, das ist der Graben in den Köpfen.
Das ist der Graben in den jungen Menschen, die ihr Leben nur im Krieg gelebt haben.
Das ist der Graben in den Herzen der Menschen,
die ihre Familien seit bald 5 Jahrzehnten verloren haben und stets noch verlieren.

Netanjahu vergisst, die Hamas lebt in den Palästinensern nicht in ihren Waffen.
Die Waffen hat der Hamas die Besatzung Israels auf ihrem Heimatland in die Hand gedrückt.
Das auch erst nach 20 Jahren Erleben der Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit durch die Behandlung der Israelischen Besatzungs-Soldaten.
Die Hamas wird bei jedem Bombenabwurf Israels neu geboren.
Israel gibt der Hamas den Grund zu ihrem Griff nach den Waffen in die Hand.

Überraschend ist die Unwissenheit aus der Mitte der Zionisten in Israel.
Sie müßten aus der jahrhundertelangen Leidensgeschichte ihres eigenen Volkes wissen,
die schlimmsten Progrome konnten das Judentum nicht vernichten.
Doch Netanjahu wurde von "Seinem Gott" mit Blindheit geschlagen.
Herr Dr. Peter Münch, Süddeutsche Zeitung, wollte ihn sogar als den "Gereiften Feldherren" erkennen.
Es war nur eine Verstellung auf Zeit, die Netanjahu gelungen ist.
Er spielte die altbekannte Taktik des Zögerers, nur um nach einer Wartepause um so gewaltiger sein Wüten ausbrechen zu lassen.
Frau Fania Oz-Salzberger erdenkt sich von einem Ereignis, vergleichbar dem in Sabra und Shatila, eine Wendung des Geschehens im Gaza. Obwohl Frau Fania Oz-Salzberger Professorin für Geschichte an der Universität in Haifa ist, reizt mich dieses Ansinnen zum Widerspruch. Das Massaker in Sabra und Shatila hat keine anhaltende Wendung in den Unrechtshandlungen Israels im Mittleren Osten bewirkt.

Was die "zivilisierte" Welt vor sich selbst verschweigen will und wovor sie die Augen verschließt.
Die zivilisierte Welt sperrt 1,8 Millionen Menschen in ein Gefängnis mit 360 qkm ein, weil sie der Hamas in einer rechtmäßigen demokratischen Wahl rechtsgültig zum Sieg verholfen haben.
Nach dem Wahlerfolg der Hamas im Jahr 2006 begann der Boykott durch Israel und die Kollektivhaft für den Gaza. Ein Bruch des Geltenden Völkerrechts, der bis heute weder von Washington noch von Berlin, und nicht von London und Paris verurteilt und mit Sanktionen belegt worden ist.
Wegen dieser von der IV. Genfer Konvention von 1949 verbotenen Kollektivhaft sind UN-Sanktionen gegen Israel gerechtfertigt.
Doch was geschieht?

Der Hamas wird vorgeworfen, sie benutze Menschen als Schutzschilde gegen die Israelische Armee.
Das mag sogar auch aus "taktischen" Gründen zutreffen.
Der Überraschungsmoment an diesem Vorwurf ist jedoch ein anderer.
Das Verbot für die Erzwingung dieser menschlichen Schutzschilde durch eine kämpfende Truppe steht in der selben IV. Genfer Konvention, die eine Kollektivstrafe verbietet.
Doch von dem Verbot der Kollektivstrafe sprechen die Kritiker der menschlichen Schutzschilde nicht.
Es ist so auffallend mit welchen Unterschieden das Geltende Völkerrecht "beachtet" wird, um nicht zu sagen, beim Kampf der Waffen und der Worte, sogar mißbraucht wird.

Hinzu kommen die Folgen der seit 2006 erzwungenen Mangelversorgung für die Menschen im Gaza.
Ihnen soll vorgehalten werden, sie stellen ihr Leben als lebende Schutzschilde für die auf, die für ihre Rechte gegen einen unmenschlichen und übermächtigen Angreifer kämpfen? Diese ihre Menschenwürde wird von den jetzt aufstehenden Kritikern seit 2006 verachtungsvoll mißachtet.
Wer verletzt ohne Bedenken ihre Menschenrechte seit 2006?
Wer nimmt sie trotz des Verbotes in Kollektivhaft?
Wer erzwingt aus eigenen Machtansprüchen ihre Mangelversorgung?
Sie sollen sich nicht als lebende Schutzschilde dem Angriff ihrer Gefängniswärter entgegenstellen dürfen?
Warum wollen ihnen das die verwehren, die seit 2006 wegen ihrer Gefangennahme den Gefängniswärter nicht dazu zwingen, dieses Gefängnis aufzusperren?
Hat der Gefängniswärter für seinen Angriff auf die Menschen in dem Gefängnis mehr Recht auf seiner Seite?
Warum sollen die Menschen, deren Rechte und deren Leben ohnehin vom Gefängniswärter vorsätzlich mißachtet wird, dieses ihnen noch verbliebene Leben dem Angreifer als lebenden Schutzschild nicht entgegen halten?

Die Verantwortung der Langen Hand

Die zivilisierte Welt sieht dem Wüten der Armee Israels zu - so wie sie das in den vergangenen Jahrzehnten schon bewegungslos getan hat. Es ist seit den Unruhen in der Ukraine ein offen zu Tage tretendes Geheimnis, gegen Putin sind sofort Sanktionen durchgesetzt worden, von Sanktionen gegen Netanjahu wird nicht einmal gesprochen. Seit bald 50 Jahren nicht! Welche Macht hat dieses so kleine Israel über andere Staaten, daß diese rechtmäßigen UN-Sanktionen nicht erfolgen, denn Israel bricht grundsätzliches Völker- und Menschenrecht.
In der "Auserwähltheit" der Zionisten durch einen Gott kann das nicht begründet sein.
Ich bin weit davon entfernt, mich Verschwörungstheorien hinzugeben, die in der Ecke des Antisemitismus lauern.
Aber worin ist der Grund für diese unterschiedliche Behandlung von Putin und Netanjahu nach dem Internationalen Völkerrecht zu suchen? Zu deutlich wird dieser Unterschied zunehmend offensichtlich.

Wenn Putin die Verantwortung für die Unruhen in der Ukraine trägt.
Dann tragen der Präsident in Washington und die Kanzlerin in Berlin die Verantwortung für das Töten im Gaza.
Warum? Weil sie ihre Verpflichtung nicht erfüllen, Israel an seinen Unrechtshandlungen gegen Palästina zu hindern. Sie haben die eindeutige Pflicht dazu.
Das wurde zuletzt in dem UN-Bericht vom 25. September 2009 über den Gaza-Krieg von 2009 in der Tz 309 eindeutig ausgesprochen. Alle UN-Mitglieds-Staaten trifft diese Verpflichtung. An vorderster Stelle tragen die Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Europas diese Pflicht. Jedoch sie weigern sich seit bald 50 Jahren, gegen Israel Sanktionen zu beschließen.
Sie haben aber jede Eile, Sanktionen gegen Putin auf den Weg zu bringen, weil sie ihm die Verantwortung für die Spaltung in der Ukraine anlasten.
Eine so unterschiedliche Handhabung von Sanktionen ist durch den Geist der UN-Charta nicht vorgegeben.
Aus welchen Gründen werden die Verbrechen Israels gegen die Palästinenser "nachsichtig" nicht geahndet während in kurzer Zeit mehrere Sanktionen gegen Rußland wegen seinem "Abenteuer" in der Ukraine verhängt werden?

Werden wir Wanderer durch die Zeit, auf unserem Weg einmal vor dieser Antwort stehen?

Salam !

5774 Aw 4 * 30. Juli 2014 © Heinz Kobald


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Hinweise auf Völkerrecht und Gesetze

Link zum Download der PDF-Datei
Resolution 242 (1967) vom 22. November 1967
Die Situation im Nahen Osten
Grundsätze eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten

daraus 2 Zitate:

»unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg«

»Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den Gebieten,
die während des jünsten Konflikts besetz wurden«


Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949

Art. 1
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich,
das vorliegende Abkommen unter allen Umständen
einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.


Art. 28
Keine geschützte Person darf dazu benützt werden,
um durch ihre Anwesenheit militärische Operationen
von gewissen Punkten oder Gebieten fernzuhalten.

Art. 33
( ... ) Kollektivstrafen ( ... ) sind verboten.

Art. 49
( ... )
Die Besetzungsmacht darf nicht
Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung
in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.


Dazu Art. 25 GG und Art. 17 der Erklärung der Menschenrechte

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum
zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten

als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen.

Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten
unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

dazu

Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Artikel 17
(1) ( ... )
(2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
garantiert das Institut des Eigentums und
den Schutz vor einem willkürlichen Verlust des Eigentums.

"Hamas hält Millionen von Menschen als Geiseln"
Posted By TLV-01 On 19. Juli 2014 @ 21:09
Fania Oz-Salzberger ist Professorin für Geschichte an der Universität in Haifa.
Die älteste Tochter des Schriftellers Amos Oz bezeichnet sich als Linke und Peacenik.
Im Interview sprach sie über Krieg, Frieden und die Worte der Juden …
Interview: Jonathan Weckerle, Jungle World v. 17.7.2014

Zitat aus dem Interview:

Frage: Was könnte in Ihren Augen zu einem Stimmungsumschlag führen?

Oz-Salzberger: Wahrscheinlich leider ein humanitäres Desaster in Gaza.
Damit meine ich nicht die versehentliche Tötung einer Familie, was schlimm genug, aber immer noch im Rahmen der israelischen öffentlichen Debatte ist.
Ich meine so etwas wie das Massaker von Sabra und Shatila im Libanon,
das zwar nicht von uns, sondern von unseren christlichen Verbündeten begangen wurde,
aber das definitiv zu einem Umschwung geführt hat.
Oder auch wenn israelische Zivilisten ernsthaft verletzt würden.