Europäische Straßenbenützungs-Gebühr
- EUStraGeb -

Der Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist die Gründlichkeit der Gesetzgebung in Deutschland.
Insbesondere bei der Festsetzung von Steuern auf Gewinne, Umsätze und auf die Benutzung von Automobilen auf den Straßen.
Autohalter in der BRD müssen unabhängig von der tatsächlichen Benützung der Straßen mit ihrem Automobil eine feststehende Steuer entrichten, die sich allein nach der Beschaffenheit dieses Vehikels richtet.

Wobei sich eine Auffälligkeit hervortut, Selbstzündungsmotoren ( Diesel ) müssen das Vielfache der Steuer für Fremdzündungsmotoren ( Benzin ) berappen.
Das wird damit begründet, die Mineralölsteuer auf Diesel ist geringer als die auf Benzin.
Wie der starre Ausgleich über den individuellen Verbrauch hergestellt werden kann, ist ein Geheimnis der dem Gleichheitsgrundsatz verpflichteten Gesetzgebung. Eine sich selbst bedingende Gesetzgebung bedarf also eines weiteren Gesetzes, um die Ungleichheit, die durch ein anderes Gesetz geschaffen wird, durch ein zweites Gesetz auf den von der Verfassung geforderten Gleichheitsgrundsatz anzuheben.
Köstlich, diese Bemühung auf einer parallelen Nebenstraße. Besonders amüsiert dabei die vorausgegangene Nichtbeachtung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Bemessung der Mineralölsteuer.

So zeigt sich folgerichtig die Maut von Minister Dobrindt, die sozusagen auf dem Seitenstreifen mitfahren soll.
Anstatt wie bei der unterschiedlichen Besteuerung verschiedener Motorarten, dafür zu sorgen, daß die Mineralölsteuer auf alle Treibstoffarten gleichmäßig erhoben wird, um damit eine doppelte und komplizierte Steuergesetzgebung in ein Paket einzuschnüren, verfällt Herr Dobrindt auf die geniale Lösung, gleichzeitig mit der Maut, die in sich naturgemäß ebenfalls kompliziert ist, eine neue Besteuerung für die Kraft-Automobile aus der Taufe zu heben.
Wobei erwartungsgemäß die Ungereimtheiten bei der Besteuerung der Fremd- und Selbstzünder erhalten bleibt.

Wie wäre eine Kraftfahrzeugsteuer für Autohalter aus dem Ausland auf der selben Grundlage wie für die Autofahrer mit Wohnsitz im Inland?
Jedoch zeitanteilig auf die Dauer des Aufenthalts auf den Straßen der BRD beschränkt?
Das Programm ist in den Computern der Deutschen Steuerverwaltung vorhanden.
Die Papperl auf den Scheiben der Autos zusammen mit der wiederum komplizierten Verteilung an Inländer und Ausländer entfiele.
Installiert werden müßten nur "ein paar Drucker" an den Grenzstationen, die nach Eingabe der Kraftfahrzeugmerkmale und der Aufenthaltsdauer den angemessenen Steuerbescheid ausspucken. Schon wäre jede Benachteiligung für In- und Ausländer auf Deutschen Straßen behoben. Die fragwürdige Rechtlichkeit einer Verrechnerei müßte nicht mehr geprüft werden. Die EU-Kommissionen könnten mit den Deutschen wieder zufrieden sein.
Die Fälligkeit des Gebühren-Bescheides ist auf "sofort" gestellt, ansonsten gibt die Schranke die Einfahrt in das "Gelobte Land" nicht frei. Daher würde es bei dem nachrechnenden Bundesfinanzminister ebenfalls sofort in der Kasse klingeln.

Was sagen Sie dazu, Herr Minister?
Für diese Beratung verlange ich keinen Cent für ein Lobby-Honorar.
Von den Herstellern der Drucker und den Baufirmen der Druckstationen liegen mir bereits ausreichende Angebote vor.
Zu den entstehenden Datensätzen verkabeln die Geheimdienste bereits ihre Absaug-Leitungen.

Mit Kraft fahrenden Gedanken!
grüßt Sie dieselgefiltert
Ihr
Heinz Kobald

© 2014