Daten von Einreisenden in die USA werden 15 Jahre lang gespeichet, wegen der Rasterfahndung nach Terroristen. Darunter werden die Angestellten im Reisebüro, die Heimanschrift mit der Rechnungsanschrift verglichen, die Essgewohnheiten aufgezeichnet, selbstverständlich auch alle Telefonnummern.

Zitat:
»Nach dem bisherigen Text des Abkommens sollen die Daten von allen Fluggästen, die in die USA reisen, an die US-Behörden übermittelt werden: Reiseverlauf, Rechnungsanschrift, Telefon- und Handynummern, E-Mail-Anschrift und zahlreiche weitere Daten, bis hin zum zuständigen Bearbeiter des Reisebüros und den Essenswünschen an Bord.
Sensible Daten (Rasse, politische Meinung, religiöse Überzeugungen), so der Artikel 6 des geplanten Abkommens, sollen allerdings automatisch "maskiert" und "grundsätzlich" nicht weiterverwendet werden. Ausnahmen sind zulässig. Die Daten sollen von den US-Sicherheitsbehörden nach bestimmten Kriterien, die das Rechtsgutachten für zu unbestimmt und zu weit hält, zu präventiven und repressiven Zwecken verarbeitet werden können.« ( 1 )

Und das soll alles gespeichert werden, ohne Rechtsschutz für den Gespeicherten.
Und dabei soll auf die "sensiblen" Angaben zu "Rasse, politische Meinung, religiöse Überzeugungen" tatsächlich verzichtet werden? Da wird die Glaubensfähigkeit aber "sensibel" berührt.
The Big Brother is watching you!

Zitat:
»Das Abkommen, das umfassende Rasterfahndungen ermöglichen soll, sei in vielen Punkten unverhältnismäßig und mit der europäischen Grundrechte-Charta nicht vereinbar.
Insbesondere die Speicherdauer von 15 Jahren hält das Gutachten für viel zu lang.
Außerdem sei ein Rechtsschutz für die Passagiere kaum vorhanden;
die Entscheidung darüber liege nämlich allein in der Hand des US-Heimatschutzministeriums.« ( 1 )

Das verleitet zu einigen Gedankensprüngen durch das Rasternetz

Bevorzugt die arabische Küche
= verdächtiger Sympathisant

Wohnt in Penzberg / Obb
= verdächtiger Islamist

Name ist aus dem arabischen Sprachraum
= verdächtiger Islamist

Kritisiert die Regierung in Tel Aviv
= verdächtiger Antisemit

Reisebuchung in einem arabischen Reisebüro
= verdächtiger Terrorist

Geburtsort liegt in einem Land von Marokko bis Pakistan
= geborener Islamist

Rechnungsanschrift weicht von der Wohnanschrift ab
= verdächtiger Terrorist

Oft im Urlaub in Tunesien und Ägypten
= verdächtiger Revolutionär

Wartete während eines Sprengstoffanschlages in dem U-Bahnhof
= verdächtiger Terrorist

Trägt gerne Rucksäcke
= verdächtiger Terrorist

Sieht in Allah den einzigen wahren großen Gott
= verdächtiger Islamist

studiert Islamwissenschaften
= verdächtiger Islamist

Welche unauffälligen Merkmale für einen Reisenden in die USA gibt es noch, die dem Heimatschutz in den Staaten einen Schrecken einjagen?
Sollen doch die Geheimdienste die Telefonnummern und Anschriften selbst ermitteln. Sie sollen ja was zu tun haben, dabei könnten sie sich auch überlegen, ob es wirklich notwendig ist, für den einzelnen Fall diese Ermittlungen anzustrengen. Doch sie müssen sich dabei nicht anstrengen, denn ...

Zitat:
»Schon heute gibt es zahlreiche Systeme und Verfahren für das Erfassen personenbezogener Daten - etwa das Schengener Informationssystem, das Visa-Informationssystem und das Europol-Informationssystem sowie die Vorratsdatenspeicherung bei den Telekommunikationsdiensten.
Es sei, so die EU-Juristen, der Beweis nicht erbracht,dass man noch ein weiteres Datensystem speziell für die Fluggastdaten benötige.« ( 1 )

Bleibt noch die Frage: Werden die gespeicherten Daten aktualisiert?

- Fährt im Urlaub gern nach Skandinavien

- Trittt in die Griechisch Orthodoxe Kirche ein

- Wohnt nicht mehr in Penzberg / Obb

- Wird zum leidenschaftlichen Anhänger der Küche von Bocuse

- Ist Mitglied in einem Deutsch-Jüdischen Freundschaftsverein

- Trägt gerne hochwertige modische Herrentaschen aus Leder

- Schreibt seine Doktorarbeit über die Veränderung der Essgewohnheiten vom Mittelalter bis in die Neuzeit

- Alle Rechnungen gehen immer an die Büroanschrift

Einmal Verdächtiger = immer Verdächtiger.
Die Verdächtigkeit bleibt durch Geburtsort und Name wie ein Brandzeichen auf der Haut eingebrannt.
Der US-Heimatschutz bleibt seinem Raster treu. Alle registrierten Veränderungen dienen nur der Tarnung.
Wird die Tatsache einer legalen Namensänderung in der großen Datenbank zusammen finden?
Muß im Falle des Ablebens dem US-Heimatschutz eine Sterbeurkunde vorgelegt werden?

Sollten nicht zuerst die offensichtlichen Nachweise für eine Terroristeneigenschaft vorliegen?
Der Raster soll jedoch die Terroristen aus den Verdächtigungen entstehen lassen. Eine Zumutung?

Zitat:
»Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber zugemutet, Freiheit und Privatsphäre sehr viel besser zu achten als bisher; es dürfe nicht sein, dass die gespeicherten Daten "die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers" möglich machen.« ( 2 )

Gerade das wäre jedoch für den US-Heimatschutz nicht brauchbar, denn eben diese "aussagekräftigen Persönlichkeits- und Bewegungsprofile" sind sein Ziel, die will er haben.

Zitat:
»Zugleich mit den Fluggastdaten-Abkommen mit den USA und Australien arbeitet die Europäische Kommission an einer EU-Richtlinie, in der es um die Daten der Fluggäste für alle Flüge geht, die aus der EU herausführen.
Diese Richtlinie soll auf Initiative Großbritanniens dann auch auf alle innereuropäischen Flüge angewandt werden.
Der juristische Dienst der EU-Kommission ist jedoch der Meinung, dass diese geplante Richtlinie das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten unzulässig einschränke.« ( 1 )

Wozu also der Widerstand gegen den US-Heimatschutz? Wollen wir uns in Europa nicht ebenso überwachen und schützen?

Bleibt für die persönliche Sicherheit nur der Urlaub auf dem Balkon zuhause.
Denn jede Reiselust in andere Länder, um dort die Menschen und ihre Kultur kennen zu lernen, ist nichts weiter als subversive Spionage. Außerdem verbindet das Internet die Menschen heute ohnehin viel schneller.

Zitat:
»Ein wenig Frost kann der Rechtsstaat aushalten, Permafrost nicht.« ( 2 )

Aber dagegen wird uns die Erderwärmung schon schützen.

5771 Shivan 12 * 14. Juni 2011 © Heinz Kobald

_______________________________________________

( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 135, 14. Juni 2011, Seite 5
Einmal in die USA fliegen, 15 Jahre lang gespeichert bleiben
Übermittlung von Passagierdaten zur Rasterfahndung:
Der juristische Dienst der EU-Kommission kritisiert geplantes Abkommen mit Washington
Von Heribert Prantl

( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 135, 14. Juni 2011, Seite 4
Wenn der Rechtsstaat friert - Streit um die Vorratsdatenspeicherung:
Das neue Gesetz muss die Bürgerrechte penibel beachten
Von Heribert Prantl