Was bleibt da noch zu verhandeln", wenn sich ein sogenannter demokratischer Staat
mit seiner Militärgewalt gegen das Völkerrecht stellt?

Das emotionale Völkerrecht

Eine Falle, in die sich die Europäische Gemeinschaft selbst hinein manövriert hat - mit Untätigkeit und Schweigen. Wenn es denn schon nach dem Willen von Kornelius eine Falle sein soll.

Zitat:
»Der Antrag würde eine handfeste völkerrechtliche Auseinandersetzung
um einen Staat Palästina auslösen,
einen Streit um die Wirkung von internationalem Recht und - besonders gravierend -
die Menschen in aller Welt dazu zwingen, ihre Sympathien für oder gegen Israel offenzulegen.
Es geht um Polarisierung, um Emotionen und um Parteinahme.« ( 1 )

Das wäre also das emotionale Völkerrecht! Es geht um "die Sympathien für oder gegen Israel"?
Das unterstreicht Herr Kornelius noch "um Polarisierung, um Emotionen und um Parteinahme"
Dieses Unterstreichen wirkt wie ein brennendes Zündholz am Scheiterhaufen.
Diese namenlose dümmliche Emotion. Darf es die für aufgeklärte Menschen in Europa noch geben?
Es geht bei diesem "Streit" auch nicht um die "Wirkung von Internationalem Recht", sondern um seine Einhaltung und Durchsetzung. Soll sich das Gericht fragen, ob es gegen einen Täter eine Strafe verhängen soll, nur weil die eine Wirkung auf den Täter hat? Die Strafe ist ja dazu da, um etwas beim Täter zu bewirken. Von ihm zu verlangen, die Rechtsordnung zu befolgen.
Wird also der Richter vor einer Bestrafung zurückschrecken, wenn er die Wirkung der Strafe bedenkt?
Eine Entscheidung aus "Sympathie für oder gegen Israel" wäre dann doch die Quelle des Antisemitismus - und dazu ruft Herr Kornelius in aller Unbescheidenheit und mit aller ihm zur Verfügung stehenden Ernsthaftigkeit auf?
Das ist äußerst verwerflich. Wie kann Wissen und Bildung so weit vom Wissen und seiner Bildung entfernt sein?
Der Beobachter möchte den Lesern zurufen,
lasst euch nicht an das Kreuz der Sympathie dafür oder dagegen nageln.
Mit Sympathie ist diese Entscheidung nicht zu treffen. Hier führt Sympathie nur in den Abgrund der Verblendung.
Es geht schlicht und einfach um eine Entscheidung nach den Vorgaben des Völkerrechts.
Wer das wieder verschweigt, verfolgt keine aufrichtigen Absichten.

Zitat:
»Inzwischen hat US-Präsident Obama die größte Hürde für sein Land genommen und
erstmals öffentlich die Grenzen von 1967 zur Grundlage für die Landaufteilung erklärt.« ( 1 )

Das war auch eine sehr "mutige" Erklärung, hat er doch nur das Geltende Völkerrecht ausgesprochen.
Was soll daran schon mutig sein? Oder ist das schon mutig, Tel Aviv zu widersprechen?
Ja wenn das so ist, dann ist vielleicht das Völkerrecht doch antisemitisch.
Hat Israel seine Unterschrift unter die IV. Genfer Konvention vielleicht in der Zwischenzeit zurück genommen?

Zitat:
»Vier Parameter werden genannt:
Eine Einigung über die Grenzen, basierend auf den Grenzlinien von 1967,
die allerdings deutlich durch Landtausch verändert werden müssten,
um bestimmte israelische Siedlungen unberührt zu lassen und
der palästinensischen Forderung nach Land gerecht zu werden.« ( 1 )

Diese Parameter muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, bevor sie das restliche Denkvermögen für Palästina völlig aufweichen.

"die allerdings deutlich durch Landtausch verändert werden müssten"
Wie bitte, der Landraub soll auch noch belohnt werden.

"die israelischen Siedlungen unberührt lassen"
Als wäre das ein ganz selbstverständlicher Vorgang.
Dieses Land, auf das die rechtsradikalen Zionisten gezogen sind, ist durch die UN mit der Resolution 181 bereits 1948 als Staatsland für die Palästinenser festgelegt worden. Doch Tel Aviv hat so eine Entscheidung, die seinen Interessen entgegen steht, zum wiederholten Male nicht anerkannt.

"der palästinensischen Forderung nach Land gerecht werden"
Ja weiß denn Herr Stefan Kornelius nicht, daß den Palästinenser dieses Land seit 1948 durch die UN-Resolution 181 bereits gehört.
Nein, Nein, er beweist doch wie viel er über das Völkerrecht weiß.

Einige Zitate über sein enormes Wissen.

Zitat:
»Als Staat anerkennen können die UN Palästina nicht.
Dieses Recht ist Staaten untereinander vorbehalten.« ( 1 )

Zitat:
»Für die reine Mitgliedschaft in den UN sieht die Charta der Organisation ein klares Prozedere vor.« ( 1 )

Das ist absoluter völkerrechtlicher Unfug, Tel Aviv seinen Landraub zu belassen und es sogar noch mit dem Geschenk dieses geraubten Landes zu belohnen.

Bei so viel "Nachhilfe" über das Geltende Völkerrecht möchte dem aufmerksamen Beobachter doch die Schwimmblase platzen und er in die tiefste See der Rechtlosigkeit hinab sinken, um auch das nicht mitzubekommen, wie die Schlechten Winde die Wellen auf der Oberfläche vor sich her peitschen.

Fazit, der SZ ist wiederholt ein so grundsätzliches Danebenschreiben gelungen, daß der Leser es nicht glauben möchte, sähe er es nicht schwarz auf dem recyclten Papier gedruckt.
Selbst bei Herrn Dr. Benz ( * ) dürfte diese Art von "Aufklärung" keine Zustimmung erwecken. Fordert er doch für die Erinnerung und Bearbeitung der Vergangenheit und die Verhinderung von ähnlichen Greueltaten in der Gegenwart und Zukunft den "aufgeklärten mündigen Bürger". Mit Beiträgen dieser Art wird jedoch das Gegenteil erreicht.
Doch schreiben die Journalisten in Deutschland offensichtlich unter dem Schutzschirm der Kanzlerin.

Zitat:
»Inzwischen versuchen einige Staaten, vor allem aus Europa, diesen ultimativen Konflikt zu verhindern.
Kanzlerin Angela Merkel etwa hat klargemacht, dass sie von einer einseitigen Aktion der Palästinenser wenig halte und der Frieden nur in Verhandlungen erzielt werden könne.« ( 1 )

Mit dieser Festlegung auf einen Weg zum Frieden nur durch Verhandlungen ist bereits die Flucht aus der Verpflichtung zur Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts erfolgt.
Denn für die Übereignung des durch Krieg und Raub erworbenen Landes an Tel Aviv gibt es im Völkerrecht keine Zustimmung.
Außerdem besteht die Flucht der Unterzeichner dieses Abkommens darin, die Verpflichtung in Art. 1 der IV. Genfer Konvention zur Einhaltung und Durchsetzung nicht erfüllen zu wollen.
Allein Tel Aviv und Ramallah soll es überlassen werden, den Landtausch zu verhandeln.
Tel Aviv würde dadurch seinen Landraub behalten dürfen. Nicht nur das, es hat sich ja das Land ausgesucht, daß es haben wollte und jetzt behalten dürfte. Was Palästina dafür erhält, wird wieder ein minderwertiges Land sein.
Womöglich behält Tel Aviv auch das Land, in dem die Quellen für die lebenswichtigen Wasservorräte liegen.

Das Ergebnis für die Palästinenser wird dem von Oslo vergleichbar sein.
In Oslo wurden die Palästinenser über den Tisch gezogen, auch durch die Umgehung des Völkerrechts. Mit der völkerrechtswidrigen Einteilung von abgegrenzten Wohngebieten für die Palästinenser auf ihrem eigenen von der UN bestätigten Staatsland begann die Zerstörung eines Staates für die Palästinenser durch Tel Aviv. Das ist das Ergebnis, wenn sich Ramallah auf Verhandlungen mit Tel Aviv einläßt.
Diejenigen, die sich aus dem Handel heraus halten, behalten sie wirklich ihre sauberen Hände.
Nein, schon gar kein reines Gewissen.

Zitat:
»Inzwischen hat US-Präsident Obama die größte Hürde für sein Land genommen und
erstmals öffentlich die Grenzen von 1967 zur Grundlage für die Landaufteilung erklärt.« ( 1 )

Doch Abgeordnete im US-Kongreß sehen das als Verrat an Israel an.
Eine völkerrechtliche Rechtmäßigkeit soll ein Verrat an Tel Aviv sein? Eher wird hier das Völkerrecht von den US-Abgeordneten verraten.
Was ist da im US-Kongreß geschehen?
Das war ein Sieg der Neuro-Linguistischen-Programmierung.
Verschweige das Völkerrecht, mißachte es, du wirst sehen, das gibt es gar nicht.

"Obwohl sie die Rechtsordnung Gottes kennen, daß, wer solches tut, des Todes schuldig ist,
treiben sie es nicht nur selbst, sondern spenden auch noch Beifall denen, die solches tun."
Römer 1. 32

Quelle für diese Verirrung der US-Abgeordneten könnte sein, daß sie nach "übergeordneten Gründen" entscheiden.
Doch stehen diese "übergeordneten Gründe" nicht über dem Völkerrecht. Herr Kornelius gibt diese Handlungsweise jedoch unbedenklich als Echo zurück.

Zitat:
»Trotz des US-Vetos diente die Resolution Israel als Warnung und schuf vor allem böses Blut mit Berlin, das sich so offen nie gegen das Land gestellt hatte.
Allerdings machte selbst die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice damals klar,
dass ihr Land mit den Inhalten der Resolution sympathisiere,
aber aus übergeordneten Gründen nicht wolle, dass Israel am Pranger stehe.« ( 1 )

Doch gerade dort sollte es stehen.
Wenn Tel Aviv nicht an den Pranger gestellt wird, wird es sein Handeln, z.B. das unverhältnismäßige Töten - jeweils über 1.000 Menschen - der Bevölkerung in den letzten kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem Libanon und im Gaza, seinen Landraub am Staatsland der Palästinenser, seine Mißachtung der Menschenrechte, z.B. das Vorenthalten der Versorgung mit ausreichend sauberen Wasser, stets als rechtmäßig ansehen.


5771 Iyyar 22 * 26. Mai 2011 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 121, 26. Mai 2011, Seite 8
Fahrplan aus dem Schlamassel
Der Nahost-Konflikt kommt wieder vor die Vereinten Nationen,
wo Europa und die USA verzweifelt den Streit mit Israel zu entschärfen suchen
Stefan Kornelius

Resolution 181 (II). Future government of Palestine
UNITED NATIONS - A General Assembly
A/RES/181(II) vom 29 November 1947

( * ) Prof. Dr. Wolfgang Benz, geb. 1941
ZfA - Zentrum für Antisemitismusforschung
Veröffentlichungen (u.a.): Autor: Auftrag Demokratie:
Die Gründungsgeschichte der Bundesrepublik und
die Entstehung der DDR 1945-1949