Diesen Artikel habe ich mit nebenstehenden Brief an die SZ Redaktion geschickt.
Bis zum 5. August ist keine Antwort bei mir eingegangen.

Die "Angst" einer Journalistin vor dem Völkerrecht

Viel halb Wahres in nur wenigen Zeilen.
Ein Kernsatz für die Diplomatie besagt, die Wahrheit nur zur Hälfte sagen.
Dieser Satz gilt jedoch für den Journalismus nicht.
Insofern enttäuscht hier auch Frau Christiane Schlötzer den aufmerksamen Leser.
Beinahe schon jeder dritte Satz beschwört die Sicherheit Israels.
Wer nennt aber die zahlreichen Verstöße durch Tel Aviv gegen Geltendes Völkerrecht und die Rechte der Palästinenser?

Zitat:
»Bis zu einem solchen Frieden ist es noch ein langer Weg. Das Terrain ist steinig. Und jeder Schritt in die richtige Richtung ist auch ein Wagnis für alle Seiten.«

Dieses nichtssagende Wortgeplänkel ist einer aufgeklärten Journalistin unwürdig.
Aber es kommt noch verfälschter.

Zitat:
»So wird sich auch die Hamas ändern müssen,
wenn sie den Hoffnungen der Palästinenser auf Selbstbestimmung gerecht werden will.
Sie wird sich mit Israel arrangieren müssen,
wie dies Palästinenserpräsident Machmud Abbas und seine Fatah auch tun mussten.«

Welche "Änderungen" in seinem Handeln werden von Tel Aviv verlangt?
Ganz offensichtlich keine. Frau Christiane Schlötzer hat hier keine erkennen lassen.
Wenn schon ein "Arrangement" in Palästina gefordert wird, dann nur das eine, Tel Aviv muß sich mit der Anerkennung und Einhaltung des Geltenden Völkerrechts zu erkennen geben.

Die absolute Unwahrheit ist jedoch die, von den Palästinensern zu verlangen,
sie "müßten" sich mit Tel Aviv "arrangieren".
Selbst wenn sich Frau Schlötzer einer Dokumentation dieses "Arrangement" verweigert, so läßt allein die Wortwahl "arrangieren" nichts Rechtsstaatliches erwarten, schon gar keine Durchsetzung in der Einhaltung des Völkerrechts. Wozu nicht nur alle Rechtsstaatlichen Demokratien Europas sondern auch die USA verpflichtet sind.

Denn ein Arrangieren von Ramallah mit Tel Aviv - gemeint ist vermutlich ein weiteres Eingehen auf die Gebietsvorstellungen in Tel Aviv - verbietet das Geltende Völkerrecht, das eindeutige Forderungen an Tel Aviv zur Erfüllung stellt. Rücknahme der Israelischen Armee vom Staatsland der Palästinenser und die uneingeschränkte Herausgabe des völkerrechtswidrig besetzt gehaltenen Gebietes.
Diese Forderungen sind in den rechtsverbindlichen UN-Resolutionen 181 und 242 unbezweifelbar festgehalten; ebenso wie das Siedlungsverbot für eine Besatzungsmacht auf dem fremden Gebiet in Artikel 49 der IV. Genfer Konvention.

Zitat:
»Für einen eigenen Staat aber müssen die Palästinenser auch Israel und seine Grenzen anerkennen.«

Solange Tel Aviv das von der UN festgelegte Staatsland für die Palästinenser nicht respektiert, muß und wird keine Regierung der Palästinenser weder die Grenzen Israels anerkennen, noch einen Staat Israel.
Denn beides beruht darauf, daß Tel Aviv die Rechte der Palästinenser unangetastet läßt, weil nur darauf die völkerrechtlich anerkannte Grundlage für einen Staat Israel beruht.
Tel Aviv hat seit Jahrzehnten Geltendes Völkerrecht und die Rechte der Palästinenser mißachtet. Es kann keinen einseitigen Anspruch auf Sicherheitsgarantien für sich selbst fordern.

Sollte dieser "Artikel" von Frau Christiane Schlötzer, die ich persönlich bisher geschätzt habe, nur eine "Lücke" auf dieser Seite auffüllen?
Das ist ihr jedoch zu einer gefährlichen "Auffüllung" geraten, die sich zum Bestandteil eines Sprengsatzes mit Langzeitwirkung gerieren könnte. Schon eher ist es eine gefährliche "Fußnote", die den Funken an eine Zündschnur zur Sprengung des Völkerrechts legt.

Zitat:
»Der arabische Frühling war kein laues Lüftchen, das rasch verfliegt.
Der arabische Wandel ist tiefgreifend, der Wunsch nach Freiheit, Demokratie und gerechteren Gesellschaften hat die gesamte Region erfasst.«

Daraus erwächst die reale "Gefahr" für die Unrechtshandlungen in Tel Aviv.
Der Wunsch nach dem Aufbau gerechterer Gesellschaften wird von dem Bewußtsein begleitet, das Recht und die Anerkennung der Freiheit durchzusetzen.

Zitat:
»Das setzt auch die Palästinenser unter Druck, auch ihre radikalen Kräfte.«

Frau Schlötzer vergißt auch hier den Ausgleich. Die Radikalen Jüdischen Siedler geraten viel mehr unter Druck. Sie haben seit Jahrzehnten ungestraft jede Regierung in Tel Aviv bei ihren völkerrechtswidrigen Handlungen bestimmt.
Insofern sollte auch die "Vergesslichkeit" von Frau Schlötzer als Journalistin "unter Druck" geraten, zukünftig dem Geltenden Völkerrecht seinen Platz in ihrer Berichterstattung einzuräumen.


5771 Nisan 28 * 2011 Mai 2. © Heinz Kobald


Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 100, 2. Mai 2011, Seite 4
Israels Angst, Israels Chance
csc ( Christiane Schlötzer )