Abbas, Foto: dpa
Der Verrat am Völkerrecht
Die Folgen des Verschweigens
Wahrheit und Selbstbetrug
Überraschend schreibt Münch von der Wahrheit und vom Selbstbetrug.
Das ist wirklich sein Thema, nur nicht so wie er es angepackt hat.
Das Völkerrecht verschweigen, den Landraub von Tel Aviv als gerechtfertigte Tatsache anerkennen und dabei übersehen, daß er sich als Journalist selbst betrügt, weil er seine Pflichten als Journalist nicht erfüllt.
Schwerer wiegt dabei noch sein Studium der Neueren Geschichte, das er sogar mit einer Doktorarbeit abgeschlossen haben soll. War er bei den Vorlesungen über das Völkerrecht abwesend?
Wer oder Was verführt ihn zu dieser unverhohlenen Anerkennungskür für diesen völkerrechtswidrigen Landraub?
Zitat:
»"Verrat" - so schallt es nun aus allen Ecken des arabischen Lagers, und die Verräter sitzen in Ramallah.« ( 1 )
Das Wort Verrat ist gerechtfertigt.
Doch Münch stellt ihn irreführend dar.
Es ist ein Verrat an den Rechten der Palästinenser an ihrem Land.
Diese Rechte sind völkerrechtlich feststehend und rechtskräftig anerkannt.
Zitat:
»Die Palästinenser-Führung, so heißt es in den Enthüllungen, will israelische Siedlungen akzeptieren?
Na klar, sie wird es tun müssen,
weil mittlerweile Konsens darüber besteht, dass es bei einem Friedensvertrag in gewissem Umfang zu einem Landtausch kommen wird.« ( 1 )
"Na klar, sie wird es tun müssen,"
Na klar, Herr Münch macht sich keine Gedanken über die Forderungen des Völkerrechts. Für ihn gibt es nur die klaren Tatsachen, Tatsachen, die gegen alle Verbote des Völkerrechts geschaffen worden sind. Was ist daran so klar.
Es gibt nur eine Klarheit, und das ist die, die in Artikel 1 der Vierten Genfer Konvention geschrieben steht.
Münch begeht selbst einen Verrat, seinen ganz persönlichen Verrat als Journalist am Geltenden Völkerrecht.
Zitat:
»Denn die Radikalen vom Schlage der Hamas werden nun versuchen,
die vermeintliche Verräterbande in Ramallah auszuhebeln.« ( 1 )
Was veranlasst Münch dazu, die Regierung in Ramallah als "vermeintliche Verräterbande" zu bezeichnen?
Sie sind nicht vermeintliche, sie sind tatsächliche Verräter. Auf den Zusatz "Bande" kann ein ernst zu nehmender Journalist verzichten.
Die durch eine demokratisch rechtsgültige Wahl nicht bestätigte Regierung der Fatah im Westjordanland begeht einen Verrat an den Rechten des palästinensischen Volkes an seinem Land.
Dieses Land wurde ihnen von der UN bereits 1948 rechtskräftig und verbindlich in der Resolution 181 zugestanden.
Insofern begeht Herr Münch wiederholt eine Verschleierung von völkerrechtlich feststehenden Tatsachen.
Diese Art von Berichtverfassung lässt nur ein Ziel vermuten.
Sie soll den Interessen der einen Seite in dem Krieg um das Land in Palästina dienen.
Diese so unscheinbar eingeflochtenen Bewertungen sind ein Paradebeispiel für die Beeinflussung und Ausrichtung einer Meinungsbildung nach der Methode der Neurolinguistischen Programmierung.
Dieser beanspruchte Freiraum der Meinungsäußerung ist jedoch nicht mit der Pressefreiheit vereinbar, die durch das Grundgesetz der Bundesrepublik gewährt wird.
Zitat:
»Doch gute Nachrichten will offenbar keiner hören in Nahost.
Viel lieber gibt man sich der Aufregung hin, und die Aufregung ist nun groß - obwohl die Zugeständnisse nüchtern betrachtet bei weitem nicht so sensationell sind, wie sie nun dargestellt werden.« ( 1 )
"Doch gute Nachrichten will offenbar keiner hören in Nahost."
Herr Münch hat da einen ganz eigenartigen flotten Stil entwickelt.
Ist das eine Gute Nachricht, wenn das Völkerrecht regelrecht ausgehebelt wird?
Wenn gewaltsam und widerrechtlich angeeignetes fremdes Eigentum nicht mehr zurück gegeben werden muß?
Münch versteht es gut, die emotionale Aufregung zu schüren, um es sich zu erlauben, am Völkerrecht vorbei zu schreiben.
Niemand soll davon erfahren, was das Völkerrecht bei einer Findung des Gerechten Friedens in Palästina eindeutig verlangt. Obwohl gerade diese Aufklärung seine Pflicht als Journalist von ihm fordert.
Das ist eine grundsätzlich falsch verstandene Pressefreiheit, besonders in Deutschland mit seiner Vorgeschichte dazu.
Zitat:
»Die Palästinenser-Führung, so heißt es in den Enthüllungen, will israelische Siedlungen akzeptieren?
Na klar, sie wird es tun müssen, weil mittlerweile Konsens darüber besteht,
dass es bei einem Friedensvertrag in gewissem Umfang zu einem Landtausch kommen wird.« ( 1 )
"Na klar, sie wird es tun müssen," Das schreibt Herr Münch so schnodderig hinein in seinen Text.
Was er tun müßte, das ist das, die Verpflichtungen und Forderungen an Tel Aviv aus dem Völkerrecht in seinen Text einbauen. Münch entpuppt sich mit diesen Worten als durchaus würdiger Nachfolger von Thorsten Schmitz. Der hat vor ihm jahrelang die Verschwiegenheit und Falschdarstellung der Verpflichtungen und der Forderungen des Völkerrechts bearbeitet.
Zitat:
»Und weiter: Die Palästinenser-Führung will das Rückkehrrecht für Flüchtlinge aufgeben?
Auch dies ist nichts anderes als eine Annäherung an die Realität, denn niemand kann mehr daran glauben, dass die auf fünf Millionen Menschen angewachsene Nachkommenschaft der Flüchtlinge im jüdischen Staat aufgenommen werden könnte.« ( 1 )
Wie kann das angehen, die vertriebenen Palästinenser dürfen nicht auf ihr Eigentum zurückkehren, das ihnen Israel weggenommen hat, rechtswidrig!
Überraschung! Herr Avenarius in der selben Redaktion der SZ hat das so gesehen! Doch auch er erinnert sich dabei keineswegs an das Geltende Völkerrecht. Immerhin, er hat die Vokabel "vertrieben" in seinen Text gesetzt. Dahinter ist - bei zutreffendem Sprachverständnis - durchaus eine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Warum aber nicht das Verbot in Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention?
Zitat:
»All jene Palästinenser, die von der israelischen Polizei, der Armee und von den Siedlern
aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertrieben wurden,
müssen nun vielmehr glauben: Was ihnen geschah,
geschah mit Zustimmung der Palästinenser-Führung in Ramallah.« ( 2 )
Dafür leben sogenannte jüdische Siedler auf dem Staatsland der Palästinenser. Ebenso rechtswidrig!
Verdrehter geht das wohl nicht mehr darzustellen. Wo ist da ein Ausgleich?
An der Aufrichtigkeit eines Herrn Münch, eine Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen, entstehen erschreckende Zweifel.
Alles das, was Tel Aviv getan hat, rechtswidrig, gegen alle Verbote des Geltenden Völkerrechts, wird auch von einem Deutschen Journalisten als rechtens anerkannt, nur aus dem einen Grund, weil es Tatsachen sind?
Welche Art von Würdigung des Völkerrechts ist das?
Sind widerrechtlich geschaffene Tatsachen plötzlich geltendes Recht?
Welcher Rechtsordnung hat sich Herr Münch dabei verschrieben?
Sollte ich auch versuchen, Tatsachen festzumachen, in sein Haus gehen, ihm erklären, ich bin jetzt im Haus, er kann gehen, denn es gehört ihm nicht mehr, weil ich jetzt darin wohnen werde.
Undenkbar in unserem Rechtsstaat! Doch in Palästina soll das durchaus möglich sein?
Zitat:
»Eine gute Nachricht gäbe es zwar auch, denn die Papiere zeigen, dass mit Kreativität und Kompromisswillen durchaus Lösungen für all die umkämpften Streitpunkte des Jahrhundert-Konflikts zu finden wären.« ( 1 )
Mit Kreativität hätte sich auch ein Doktorand der Neueren Geschichte hervortun können, indem er dem Geltenden Völkerrecht in diesem Jahrhundert zu seiner Einhaltung und Durchsetzung verholfen hätte.
Doch stattdessen verhöhnt er süffisant die Taubheit in anderen Ohren.
Zitat:
»- hören will das aber keiner« ( 1 )
Herr Münch selbst will ja auch nichts über das Völkerrecht und seine Verpflichtungen und seine Forderungen hören.
Wie wahr spricht da plötzlich seine verführte Journalistenseele.
Abbas ist müde, er will nicht mehr
Er hat sich noch einmal so nachgiebig bis zur Selbstverleugnung gezeigt, daß er nicht mehr selbst zurücktreten muß, sondern gezwungen wird, bei diesem Verrat an den Rechten seines Volkes, das Amt des Präsidenten der Palästinenser abzugeben.
Es ist sein Schachzug. Er hat während seiner Amtszeit trotz oder wegen seiner unterwürfigen Verhandlungsbereitschaft nie einen Erfolg haben können, denn Tel Aviv wollte ihm keinen Erfolg gewähren.
Er war der ideale schwache Partner für die Zustimmung zu allen Brüchen des Völkerrechts, denen sich Tel Aviv schuldig gemacht hat.
Denn auch er hat dazu geschwiegen. Wie ist er dafür belohnt worden?
Nun wird bei den Palästinensern die Einsicht wachsen, daß eine Nachgiebigkeit gegenüber Tel Aviv keineswegs honoriert wird. Im Gegenteil, Tel Aviv stellt weiterhin seine völkerrechtswidrigen Forderungen und seine tatsächlichen Handlungen beim Raub am Staatsland der Palästinenser schreiten voran.
Diese Entwicklung ist deshalb so unfassbar, weil Tel Aviv kein Recht auf seiner Seite hat.
Das Völkerrecht steht eindeutig an der Seite der Palästinenser und gegen Tel Aviv.
Zitat:
»Präsident Abbas und den Seinen bleiben zwei Möglichkeiten:
Sie sagen ihrem Volk die Wahrheit - doch das könnte sie den Kopf kosten.
Viel wahrscheinlicher ist deshalb Variante zwei:
Die Moderaten werden sich radikalisieren
- und selbst in geheimsten Zirkel zu keinen Zugeständnissen mehr bereit sein.« ( 1 )
Da hat Herr Münch eine Sache durchaus richtig erkannt, aber wiederum irreführend dargestellt.
Er sieht "Die Moderaten werden sich radikalisieren". Warum sollen sich die Moderaten radikalisieren? Was unterstellt er ihnen dabei?
Sie werden sich auf die Rechte besinnen, die ihnen das Geltende Völkerrecht eindeutig zuerkennt. Ist derjenige, der seine Rechte beansprucht, ein Radikaler, oder sogar gleich ein Terrorist?
Wo ist dann ein Journalist einzuordnen, der das Völkerrecht verschweigt?
Gerade dann, wenn er die Beanspruchung von Rechten als Radikalisierung hinstellt?
Gewährt die Pressefreiheit jedes Vergessen von Anstand oder sogar das Hintanstellen jeder Logik?
Das sind diese Webfehler im Wortnetz von Herrn Dr. Peter Münch.
Wird er es sich erst noch selbst über den Kopf werfen oder ist er schon darin gefangen worden?
Abbas hat sich zu dieser letzten Selbstverleugnung aufgeschwungen, um nicht mehr weiter an diesem Interessen-Spiel der Mächte teilnehmen zu müssen, in dem er ohnehin nur die Lücke gefüllt hat, die ihm zugeschoben worden ist.
Außerdem haben ihm die Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens, die dem Völkerrecht verpflichtet sind, nicht beigestanden. Sie haben ihn ohne Unterstützung den Taktiken aus Tel Aviv ausgeliefert.
Zitat:
»Das ist dann das Ende aller Friedenshoffnung.« ( 1 )
Herr Münch liefert dazu selbst einen bösen Beweis. Durch das Verschweigen des Völkerrechts wird alle Hoffnung auf die Einhaltung und Durchsetzung des Geltenden Völkerrechts weggeblasen.
Doch wenn sich der Wind legt, fällt der Samen in fruchtbare Erde und wird in das Licht der Sonne hinauf seine Triebe strecken.
5771 Shevat 21 * 26. Januar 2011 © Heinz Kobald
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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 19, 25. Januar 2011, Seite 4
Wahrheit und Selbstbetrug
Die Palästinenser-Papiere zeichnen die Lage in Nahost korrekt
- hören will das aber keiner
Von Peter Münch
( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 19, 25. Januar 2011, Seite 7
Viel gegeben, nichts bekommen
Die Veröffentlichung von Geheimunterlagen kostet Palästinenser-Chef Abbas den letzten Kredit
Von Tomas Avenarius