Zitat:
»Zwei Tage nach seiner Amtsübernahme hat sich der neue amerikanische Präsident Obama entschlossen gezeigt, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen.
Der Präsident erklärte, er werde sich aktiv und agressiv für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen. Die USA, so Obama, unterstützen Israel in seinem Bedürfnis nach Sicherheit und auf Selbstverteidigung
Zugleich sah er aber eine Zukunft für die Palästinenser ohne Hoffnung inakzeptabel.
Der neue Präsident forderte, daß der Raketenbeschuß der Palästinenser gegen Israel aufhören müsse.
Gleichzeitig müsse sich aber die israelische Armee aus dem Gaza-Streifen zurückziehen.
Die Grenzen müßten für Hilfslieferungen geöffnet werden.« ( 1 )


Das sind die bekannten Worte und darum tragen sie keine Hoffnung.
Denn sie sprechen nicht vom Recht auf Leben und Eigentum und von der Gerechtigkeit und der Verpflichtung, diese Menschenrechte zu verteidigen.
Eine "Zukunft für die Palästinenser ohne Hoffnung" ist wirklich unakzeptabel, denn sie besitzen Menschenrechte und bisher mit Waffengewalt unterdrückte Rechte nach dem Völkerrecht.
Obama unterstützt nur Israel in seinem Recht auf Sicherheit und Selbstverteidigung?
Der Landraub Israels am Staatsland der Palästinenser bedroht ihre Lebensgrundlagen und gibt ihnen das primäre Recht auf Selbstverteidigung. Doch stattdessen fordert Obama ein Ende für den Raketenbeschuß gegen Israel. Selbst diese sogenannten Raketen der Palästinenser - Blechrohre gefüllt mit Sprengstoff und Antriebsmittel - sind mit der Zerstörungskraft der Boden-Luft-Raketen der israelischen Armee nicht zu vergleichen.
Stets wird nur Israel mit seinen Bedürfnissen hervorgehoben.
Allein dieses Ungleichgewicht im Denken und Reden läßt jede Gleichbehandlung vermissen.
Mit diesen ungleichen Einstellungen wird ein gerechter und dauerhafter Frieden niemals erreicht.

Demjenigen Waffen zu liefern, der das Völkerrecht mit Waffengewalt vernichtet,
ist ganz gewiß der friedlose Weg in eine dauerhafte Ungerechtigkeit.

Die Armee Israels soll sich nur aus dem Gazastreifen zurückziehen?
Eine grundsätzlich falsch angesetzte Forderung.
Seit über vier Jahrzehnten steht die Armee Israels in einem durch Krieg eroberten fremden Land,
das ihm nicht durch die UN-Resolution 181 zugeteilt worden ist.
Durch diesen anhaltenden Bruch einer UN-Resolution
hat Israel selbst sein Recht auf ein eigenes Staatsland völkerrechtlich zunichte gemacht.
Für sich das Recht auf Staaatlichkeit und Selbstverteidigung fordern,
aber es dem Nachbarn nicht gewähren,
ist keine Grundlage für einen gerechten und dauerhaften Frieden.

Wer die Rechte anderer nicht achtet, kann nicht auf sein Recht auf Selbstverteidigung pochen.Das widerstrebt jedem Rechtsempfinden. Besonders dann, wenn er durch sein eigenes Handeln die Selbstverteidigung von anderen erzwingt.
Der Angreifer schafft eine Situationen, in der derjenige gezwungen wird, sich verteidigen zu müssen, dessen Rechte mit Gewalt unterdrückt werden.
Bei dem Beraubten liegt das primäre Recht auf Selbstverteidigung.
Doch der amerikanische Präsident spricht nur vom Recht auf Selbstverteidignung für Israel.
Doch Israel ist der Angreifer in den immer noch besetzt gehaltenen Staatsland der Palästinenser. Für seine sogenannten Siedlungen auf dem geraubten Land steht Israel kein Selbstverteidigungsrecht zu.









Zitat:
»Jerusalem - Im Bemühen, die Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern wieder in Gang zu bringen,

haben sich die USA schriftlich dazu verpflichtet,
von Israel keinen weiteren Baustopp zu verlangen,
sollte es einem 90-Tage-Moratorium zustimmen.

Israels Nationaler Sicherheitsberater Uzi Arad sagte am Samstag dem Fernsehsender Channel 2 TV, dass die USA eine entsprechende schriftliche Zusicherung unterzeichnet hätten.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dies verlangt,

um einige seiner Kabinettsmitglieder zu beruhigen, die dem Schritt kritisch gegenüberstehen.
dapd« ( 2 )

Jede Forderung des Völkerrechts mißachtend verpflichtet sich ein Präsident Amerikas,
der Führenden Macht der sogenannten Freien Welt, dazu,
von Tel Aviv keine Beendigung des völkerrechtswidrigen Landraubs in Palästina zu verlangen.
Ein Ministerpräsident in Tel Aviv verlangt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten
eine schriftliche Erlaubnis für seinen fortgesetzten Bruch des Völkerrechts -
und erhält sie.
Wie ist das möglich? Welchen Druck kann Tel Aviv auf Washington ausüben?
Der Präsident der Vereinigten Staaaten von Nordamerika kann gezwungen werden,
seine Zustimmung zu einem seit über 4 Jahrzehnten andauernden Bruch des Völkerrechts sogar schriftlich zu geben.

Diese schriftliche Zustimmung zur sogenannten Siedlungspolitik von Tel Aviv
ist nach dem Völkerrecht ungültig und rechtsunwirksam,
weil kein Präsident der USA ein Verbot der IV. Genfer Konvention außer Kraft setzen kann.

Zitat:
"Niemand steht über dem Recht",

sagte Obama in einem Interview des Fernsehsenders ABC am Sonntag.
"( ... )Der Schwerpunkt seiner Politik werde aber vor allem darauf liegen,

auch im Kampf gegen Terroristen keine Fehler mehr zu machen." ( 3 )

Ist es kein Fehler, dem völkerrechtswidrigen Bau von sogenannten jüdischen Siedlungen auf dem Staatsland für einen Staat der Palästinenser sein schriftliches Einverständnis zu geben?

In dem Film "Air Force One" sagt Harrison Ford als US-Präsident

Zitat:
"Wahrer Friede ist der Sieg der Gerechtigkeit." ( 4 )

Filme sind ja nicht die Wirklichkeit, aber sagen sie deswegen Unrichtiges?
Hat Barack Obama, bevor er Präsident geworden ist, diesem Film vielleicht nicht aufmerksam genug zugehört?
Auch wenn sich dieser Satz in dem Film nicht auf den Nahen Osten bezieht,
so sollte er doch einen aufmerksamen Obama zum Nachdenken anregen.
Amerikanische Präsidenten in Filmen haben es eben doch leichter.

Was sagt die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland über das Vertrauen in die Demokratie?

Zitat:
»Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson
Entschieden bekannte sich die Bundeskanzlerin
zum Kampf gegen immer noch vorhandenen Antisemitismus,
in Deutschland wie in der Welt.
Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel
gehörten dabei ohne Wenn und Aber
zur deutschen Staatsräson, sagte Merkel.« ( 5 )

Doch diese Staatsräson gründet sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland - und seine Gültigkeit und seine Verpflichtung kennt keine Einseitigkeit und keine Einschränkung.

Und sie sagte noch etwas.

Zitat:
»Letztlich hätten die Menschen trotz allem
auf die gefestigte deutsche Demokratie gesetzt.
Dafür sei sie persönlich bis heute dankbar:
"Auch 21 Jahre nach dem überraschenden Geschenk der Freiheit,
gibt es für mich kein größeres Geschenk", bekannte Angela Merkel.


An welche Menschen sie dabei wohl gedacht haben mag?
Im selbständigen Staat Estland leben 1,5 Millionen Menschen in Freiheit.
Im Gaza werden 1,5 Millionen Menschen in einem Gefängnis in der von der IV. Genfer Konvention verbotenen Kollektivhaft festgehalten.
Mit ihrer erklärten Staatsräson war sie ja schon ganz nahe am Ort dieses menschenverachtenden Geschehens.
In Palästina warten die Menschen seit mehr als vier Jahrzehnten darauf, daß das Völkerrecht eingehalten und durchgesetzt wird. So lange hat die Bundesrepublik Deutschland durch unterlassenes Handeln eine neue Schuld auf sich geladen.
Denn nur an sie zu denken und zu reden, hat ihnen ihre Rechte und ihr Eigentum noch nicht zurück gegeben. Insofern können Palästinenser eher kein Vertrauen in die Staatsform der Demokratie entwickeln.


_______________________________________

( 1 ) Quelle:
aus den Nachrichten des Bayerischen Rundfunks vom 23. Januar 2009

( 2 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 270, 22. November 2010, Seite 8

( 3 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 8, 12. Januar 2009, Seite 8
Obama droht BushWashington - Der künftige US-Präsident Barack Obama
hat juristische Schritte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen
der Regierung von Präsident Georg W. Bush nicht ausgeschlossen.

( 4 ) Film "Air Force One", Action Film, USA, 1996

( 5 ) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - 26.10.2010, 23:19:34
20 Jahre Deutsche Einheit - Vertrauen in die deutsche Demokratie


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