Der unerträgliche Standpunkt

Gedankenflug zwischen den Jahren





Tel Aviv sieht in Verhandlungen nur die Möglichkeit, seine Machtansprüche durchzusetzen, entgegen dem Geltenden Völkerrecht, um seine Gebietsansprüche auszudehnen.
Tel Aviv hat alle Vereinbarungen von Oslo zugrunde gerichtet und auf dem Staatsland der Palästinenser weiter gebaut, ohne durch die Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens aufgehalten zu werden. Diesen Landraub hat es mit der Waffengewalt seiner Armee durchgeführt. Dabei wurde es mit Geld und Waffen aus den USA und Deutschland unterstützt.
Über einen Baustopp hat Tel Aviv, auch mit Washington, jede Verhandlung abgelehnt. Was deutlich zeigt, was Tel Aviv wirklich will, es will das Land.
Für die Zuteilung des Staatslandes für Israel hat die UN im Jahr 1947 mit den Arabischen Staaten zum wiederholten Male nicht verhandelt.
Dieser Landhandel in Palästina begann bereits in der Zeit um die sogenannte Balfour Deklaration vom 9. November 1917.

Zitat aus dem Buch von Tom Segev "Es war einmal ein Palästina", Seite 62:
"Arthur Koestler tat die Deklaration, in der eine Nation einer anderen das Territorium einer dritten Nation versprach, als widernatürliches Machwerk ( ... ) ab."

Zitate von Seite 58:
"Im Gegenzug für die Unterstützung gegen die Türken hatten die Briten den Arabern die Unabhängigkeit versprochen.
( Schreiben des Britischen Hochkommissars in Ägypten, Sir Henry Mac Mahon, an den Sheriff von Mekka im Oktober 1917 )
Später erhob sich die Frage, ob Palästina in diesem Versprechen enthalten war.
Allem Anschein nach war dies zwar so gedacht, aber der Brief war vage formuliert - aus Nachlässigkeit oder vielleicht absichtlich, um die Araber irrezuführen."

"Ungefähr sechs Wochen vor Abgabe der Balfour-Deklaration warnte Brigadegeneral Gilbert Clayton, Allenbys politischer Offizier, eine prozionistische Erklärung würde die Araber verärgern, und sprach sich gegen eine solche Erklärung aus."

zu lesen auf Seite 60:
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Woodrow Wilson, hatte sich im Weißen Haus gegen die Erklärung ausgesprochen.
Mit Erstaunen wurde später in London der Meinungsumschwung des Präsidenten zur Kenntnis genommen.

Zitat von Seite 60:
"Der Meinungsumschwung des Präsidenten war eigentlich nichts anderes als das Ergebnis guter Öffentlichkeitsarbeit seitens der Zionisten in Washington. Für Lloyd George war er die Bestätigung seiner Auffassung, dass die Juden die Macht im Weißen Haus hatten."

Die UN hat arabisches Land den jüdischen Einwanderern zugesprochen, ohne einen Rechtsanspruch auf die Vergabe dieses Landes zu haben, denn die UN war und ist nicht Eigentümerin irgendeines Landes auf dieser Erde.
Aus diesem Grund muß jetzt mit Tel Aviv nicht noch einmal über diese Landaufteilung verhandelt werden! Die Geschichte hat gezeigt, zu welchen unausgewogenen Ergebnissen das geführt hat.

Zitat von Seite 102:
"Einige britische Offiziere sprachen sich offen und vehement gegen die zionistische Politik ihrer Regierung aus.
Generalleutnant Sir Walter Congreve, der Truppen in Ägypten und Palästina befehligte ( ... )
- brachte sogar seine "herzliche Sympathie" für den Zionismus zum Ausdruck - ,
allerdings fürchtete er, dass eine Unterstützung des Zionismus
einen politischen Flächenbrand in der Arabischen Welt entfachen würde."

Ausserdem besteht kein Grund, mit Tel Aviv zu verhandeln, weil Tel Aviv die Landaufteilung von 1948 in der - von den damaligen Zionisten betriebenen - UN-Resolution 181 endgültig nicht anerkannt hat, damit gegen diese UN-Resolution und das Siedlungsverbot im Geltenden Völkerrecht verstößt.

Mit Verhandlungen würde dem Landräuber ein Rechtsanspruch auf fremdes Land gewährt, den er nicht besitzt und niemals besessen hat.

dazu wieder Congreve ( s. o. ):
"Hätten sie klug, maßvoll und zurückhaltend gehandelt, schrieb er später
wäre vielleicht alles gut gegangen;
aber der Jude sei »agressiv, streitsüchtig und ungezügelt«.
»Ebenso gut könnten wir sagen, dass England zu Italien gehört,
nur weil es früher von Römern besetzt war.«"

Shimon Stein spricht so überzeugt vom Erfolg durch Verhandlungen ( Süddeutsche Zeitung, 22. Dezember 2010, Seite 2 ) - und versäumt nicht, ebenfalls davor zu warnen, den Partnern eine Lösung aufzwingen zu wollen. Also führt er damit sein Plädoyer für die Machtansprüche von Israel, auch wenn er nicht mehr im Amt eines Botschafters seines Landes ist. Er verbirgt sich geschickt hinter der Maske des vermuteten Vermittlers des Gerechten Friedens.
Durch die Nachsicht der Freunde von Israel ist jedoch der Frieden in Palästina nicht näher gerückt. Zu keiner Zeit! Er wird es auch nicht mit Verhandlungen zwischen Tel Aviv und Ramallah, denn Tel Aviv wird wie bisher seine Machtposition gegenüber den geschwächten Palästinensern auch bei diesen Verhandlungen ohne Rücksicht ausspielen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird ein Diktat aus Tel Aviv sein. Mit der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit wie sie in unseren Tagen erneut zu beobachten ist.
So wie aus den folgenden Worten nichts Friedfertiges zu erwarten ist.
Darin macht Tel Aviv deutlich, was es will und was die anderen zu verstehen haben. Doch die anderen versäumen es seit Jahrzehnten, von Tel Aviv die Einhaltung des Geltenden Völkerrechts zu verlangen. Da hat Tel Aviv eine Aufgabe des Verstehens abzuarbeiten.
Warum werden wegen den Vertößen von Tel Aviv gegen die eindeutigen Forderungen in der IV. Genfer Konvention an Tel Aviv keine der in solchen Fällen vorgesehenen Sanktionen eingeleitet?
( USA rücken von Baustopp-Forderung an Israel ab, von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv, 08.12.2010, 14:34 Uhr )

Zitat:
"Kabinetts-Sekretär Zvi Hauser, die rechte Hand von Netanjahu,
kommentierte die Entscheidung der USA im israelischen Rundfunk:
"Das Problem liegt nicht bei den Israelis.
Das Problem liegt nicht in den Beziehungen zwischen Israel und den USA.
Dort herrschte Einverständnis, und auch jetzt gibt es völlige Einigkeit.
Die Palästinenser müssen verstehen,
und auch die Amerikaner haben das verstanden,
dass es keinerlei Möglichkeit gibt für Vorbedingungen, für keine Seite."
Was Herr Engelbrecht hier auch unterläßt, er berichtigt die Falschaussage des Kabinett-Sekretärs von Netanjahu nicht mit den Forderungen des Völkerrechts.
Tel Aviv will damit den Beteiligten einreden, es gäbe keine Vorbedingungen. Auch damit will Tel Aviv das Völkerrecht ausschalten. Es ist eine jahrzehntelang geübte Taktik, die stets Erfolg hatte. Die Hintergründe für diesen Erfolg blieben bisher von Journalisten unentdeckt.

Warum entziehen sich alle dem Völkerrecht verpflichteten Staaten ( Tz. 309 im Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt vom 25. September 2009 ) ihrer Verpflichtung, nicht nur zur Mitwirkung und Einflußnahme, sondern zur Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts unter allen Umständen.
Doch sie wollen sich wie Pilatus die Hände mit einem Staatsmord nicht schmutzig machen.
Dennoch wird ein Vertrag vor dem Völkerrecht rechtsunwirksam sein, denn über die darin festgeschriebenen Rechte kann kein Verzicht ausgehandelt werden.


Sylvester 2011 © Heinz Kobald