Richtig, das ist es, doch es ist viel mehr, es ist ein vorsätzlicher und fortgesetzter Bruch des Völkerrechts, sowohl der Siedlungsbau als auch die Bezeichnung dafür.
Das ist völkerrechtswidriger Landraub.

Zitat:
»Der Zentralrat der Juden in Deutschland
kritisierte den Wohnungsbau als "formidable Fehlleistung".
Es sei ein "falsches Signal zur falschen Zeit" und "politisch wie perspektivisch zu bedauern",
sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, der Onlineausgabe des Handelsblatts.
Dies spiele nur "den Feinden Israels in die Hände", sagte er.« ( 1 )

Sind die "Freunde des Völkerrechts" zugleich die "Feinde Israels"?
Welch eine rechtswidrige Folgerung.

Ist denn der Zeitpunkt dafür jetzt noch entscheidend?
Seit über vier Jahrzehnten bricht Tel Aviv das Völkerrecht!
Auch Deutschland, das die Grundsätze des Völkerrechts zum Bestandteil seiner Verfassung erklärt, hat nicht den Mut, dagegen aufzutreten. Es versteckt sich vordergründig reuevoll hinter seinen historischen Verwehrungen.
Doch gerade die historische Verschuldung führt zu einer Verpflichtung in Palästina ohne historische Umwege und Barrieren.

Zitat:
»In seinem jüngsten Buch "Von Auschwitz nach Jerusalem"
plädiert Alfred Grosser, der große Mittler zwischen Deutschland und Frankreich,
eindringlich dafür,
dass deutsche Verantwortung für Israel und deutsche Kritik an dessen Politik
kein Widerspruch, sondern notwendige Ergänzung sind,
wo diese Politik Anlass zur Kritik gibt.« ( 4 )

Denn das Völkerrecht verbietet es der Besatzungsmacht eindeutig, ihre eigene Bevölkerung in dem besetzten Gebiet anzusiedeln.

Zitat:
»Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Naher Osten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), kritisierte die Pläne ungewohnt scharf.
Israel demütige damit die Palästinenser und ihren Präsidenten Mahmud Abbas.
Das Vorgehen sei zudem eine Verletzung des Völkerrechts.
Unter solchen Umständen sei eine Zwei-Staaten-Lösung nicht zu verwirklichen.« ( 1 )

Doch warum sagt das niemand so deutlich?
Es ist immerhin von einem Mitglied der Partei zu hören, die in Berlin an der Regierung beteiligt ist.
Doch dieses Mitglied sitzt nicht im Bundestag in Berlin, sondern weit weg im Europaparlament.
Ist dort ein ungezwungener Raum, sich an das Völkerrecht zu erinnern, in Berlin aber nicht?

Zitat:
»Netanjahu habe Innenminister Eli Jischai angewiesen, dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederhole.
Das Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 1600 Wohnungen in Ramat Shlomo im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem angekündigt und damit Biden brüskiert.« ( 1 )

Wird nun die Brüskierung von Mister Biden höher gesetzt als der Bruch des Völkerrechts durch den Landraub der Jüdischen Wehrdörfer auf dem Staatsland der Palästinenser?

Zitat:
»Clinton griff den Besuch Bidens in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN noch einmal auf.
"Die Ankündigung der Siedlungen genau an dem Tag, an dem der Vize-Präsident sich dort aufhielt, war beleidigend."« ( 5 )

Beleidigend ist es für den US-Vize! Und was ist es für das Völkerrecht? Nichts? Gar nichts?
Oder vielleicht doch ein Schlag mit der geballten Faust ins Auge?
Ist die US-Außenministerin für das Völkerrecht schon auf beiden Augen blind?

Niemand redet gern davon - aus "Rücksicht" auf Tel Aviv?
Weil es niemand wissen soll, welche Schuld die Regierungen in Tel Aviv seit vier Jahrzehnten auf sich und ihren Staat laden.
Gilt für einen Jüdischen Staat kein Völkerrecht? Darf gegen einen Jüdischen Staat das Geltende Völkerrecht nicht durchgesetzt werden? So wie es eben dieses Tel Aviv verlangt, daß es gegen andere mit Sanktionen durchgesetzt wird?

Zitat:
»"Präsident Barack Obama und ich wissen, dass die USA keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft haben als Israel", sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Donnerstag in Tel Aviv.« ( 1 )

Mit tiefem Bedauern erinnere ich mich an eine alte Volksweisheit.
"Sage mir, wer dein Freund ist - und ich sage dir, wer du bist."

Zitat:
»US-Präsident Barack Obama und er fühlten eine tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft zu israel.
"Ich fühle mich hier wie zu Hause", sagte Biden am Donnerstag in der Universität von Tel Aviv.« ( 2 )

Nicht nur zuhause sondern sogar seelenverwandt sieht sich der US-Präsident Obama und sein Vizepräsident Biden in dem Land, das den Bruch des Völkerrechts zu seiner Regierungserklärung erhoben hat. Wie soll mit diesen Parametern ein Gerechter Frieden in die mit Blut getränkte Erde Palästinas dauerhaft gepflanzt werden?

Alles Geschehen in Tel Aviv sei nur eine formelle Fehlleistung.
Der Deutsche Journalismus übernimmt genüsslich diese "formelle Fehlleistung".
Wir sind ganz offensichtlich schon weit über das schuldhafte Verschweigen hinaus geraten.
Als ginge es nur noch um den Zeitpunkt, wann Tel Aviv seinen Landraub wieder fortsetzt?
Dazu wirkt schon lange die Neurolinguistische Programmierung ( NLP ):
Du musst eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie zur Wahrheit.
Du musst ein Unrecht nur lange genug wiederholt tun, bis du auf dein Handeln einen Rechtsanspruch erwirbst.

Zitat:
»Dass das Vorhaben ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden
bekannt geworden sei, sei politisch wie perspektivisch zu bedauern.
Die israelische Regierung vermindere ihre politische Glaubwürdigkeit,
"wenn sie derartige Fehlleistungen fahrlässig zulässt und
so einen wichtigen Verbündeten brüskiert", sagte Graumann.« ( 2 )

Daraus spricht eine ungeheuerliche Ignoranz des Geltenden Völkerrechts.

Daß hier ein völkerrechtswidriger Landraub seit über vier Jahrzehnten unter dem Schutzschild der stärksten Militärmacht im Mittleren Osten unbehindert und ungestraft vor sich geht, das wird verschwiegen.
Und wer gebraucht schon das Wort Landraub?
Denn das ist es!
Das Land wurde durch die UN dem Volk der Palästinenser für einen eigenen Staat zugeteilt.
Kein gewonnener Krieg, keine Landeroberung in diesem Krieg ändert daran etwas.
Das hat die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 sofort bei Beginn der Besatzung durch Israel unmissverständlich gefordert.
Doch Israel ist die einzige Demokratie im Mittleren Osten!
Sie darf das Völkerrecht und die Aufforderung durch rechtsgültige UN-Resolutionen des Sicherheitsrates zu seiner Befolgung höhnisch und ungestraft ignorieren.

Von welcher Verminderung der politischen Glaubwürdigkeit von Tel Aviv spricht Herr Graumann da?
Ist Landraub ein Kavaliersdelikt?
Welche Glaubwürdigkeit kann nach vierzig Jahren Vorsatz beim Bruch des Völkerrechts noch verloren gehen?

Zitat:
"sei politisch wie perspektivisch zu bedauern"
Die Gewissenlosigkeit lässt sich ganz offensichtlich noch unbegrenzt steigern.
Längst genügt ein Bedauern für einen vier Jahrzehnte anhaltenden und mit Vorsatz betriebenen Bruch des Völkerrechts nicht mehr.

Zitat:
"eine derartige Fehlleistungen fahrlässig zulässt"
Einen völkerrechtswidriger Landraub als nur eine fahrlässige Fehlleistung hinzustellen, das ist weit mehr als nur politische Instinktlosigkeit. Für einen Bewohner im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist es ein Verlassen seiner ganz persönlichen verfassungsrechtlichen Verpflichtung.

Mit derartigen Einstellungen zum Völkerrecht wird es niemals einen Gerechten Frieden in Palästina geben.
Vor diesem Hintergrund sind auch alle Bemühungen westlicher - sich rechtsstaatliche Demokratien nennende - im Irak und in Afghanistan eine offen ersichtliche Heuchelei.

Zitat:
»Ihre einzige verbliebene Hoffnung setzen die Autoren auf internationales Engagement.
Wenn dies allerdings Wirkung haben soll,
dann reicht die in Europa gebräuchliche Mischung aus gutem Zureden,
Israel-Verständnis und Hamas-Verteufelung,
wie auch Bundesaußenminister Westerwelle sie
bei seinem jüngsten Besuch in Jerusalem zu bieten hatte,
n i c h t.
Dann müssen die westlichen Regierungen vielmehr auch Druck machen,
Druck auf Israel eingeschlossen.« ( 4 )

Das ist eine beschämende Feststellung. Doch es ist die tiefsitzende Wahrheit in der Wirklichkeit des Mittleren-Ostens.
Wobei dieser Druck durchaus in der UN-Charta rechtmäßig festgeschrieben ist - und - keine Willkür gegen Tel Aviv darstellt - und - schon gar keinem Antisemitismus zugeordnet werden kann.
Angesichts einer äußerst geduldigen Wartezeit von über vier Jahrzehnten keine unüberlegte und übereilte Handlung.

27 Adar 5770 * 13. März 2010 © Heinz Kobald

___________________________________________

( 1 ) FR-online.de 2010, Erscheinungsdatum 11.03.2010
Israel - Netanjahus Kotau
Tel Aviv. Israel und die USA haben nach den offen ausgetragenen Differenzen über den Siedlungsbau wieder versöhnliche Töne angeschlagen.

( 2 ) FR-online.de 2010, Erscheinungsdatum 11.03.2010
Zentralrat der Juden - Kritik an israelischen Siedlungsplänen
Berlin/Tel Aviv. Die neuen israelischen Siedlungspläne für das besetzte Ost-Jerusalem sind
im Zentralrat der Juden in Deutschland auf Kritik gestoßen.
Es handele sich um ein falsches Signal zur falschen Zeit,
sagte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann am Donnerstag "Handelsblatt online".

( 4 ) Die ZEIT, 18.1.2010 - 12:33 Uhr
In Nahost hilft nur internationaler Druck
Vor einem Jahr endete der Gaza-Krieg;
er hat die Konfliktparteien weiter von einem Frieden entfernt denn je.
Die Gefahr neuer Gewaltausbrüche nimmt zu.
Von Christoph Bertram

( 5 ) Die ZEIT, 13.3.2010 - 12:48 Uhr
Clinton kritisiert Israels Siedlungsbau scharf
"Ein zutiefst negatives Signal":
Die US-Außenministerin fand für die neuen Siedlungspläne Israels deutliche Worte.
Auch das Nahost-Quartett ist verärgert.