Der unerträgliche Standpunkt

Die künftige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks (55)
will die staatliche Parteienfinanzierung deutlich ausweiten



Eine erfreuliche Mitteilung in Zeiten von Preissteigerungen.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes II wird überprüft

Zitat:

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat zugesichert,
das gegenwärtige Leistungsniveau der Grundsicherung für Arbeitsuchende ALG II zu überprüfen.
Bis Ende November dieses Jahres werden dazu Ergebnisse vorgelegt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich. ( 1 )

Dazu sind naturgemäß die sog. Prüfungen von Amts wegen erforderlich.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft

Zitat:

1. wie sich die Preisentwicklungen in 2006 und 2007 für Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe und ALG II ausgewirkt haben oder in den kommenden Monaten auswirken werden. Für 2008 soll eine Prognose erstellt werden.

2. welche Konsequenzen sich ergeben, wenn der Rentenanpassungsfaktor weiter gilt oder durch andere Regelungen ersetzt würde. Hier kommt beispielsweise die Inflationsrate in Frage. ( 1 )

Die Regelsatzbemessung

Zitat:

Grundlage für die Höhe des ALG II - Satzes sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen.
Datenbasis ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS).
Es handelt sich hierbei um eine amtliche Statistik über die Lebensverhältnisse privater Haushalte in Deutschland.
Sie liefert statistische Daten über Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituationen sowie die Konsumausgaben privater Haushalte.
Sie wird alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt erhoben. ( 1 )

Eine bemerkenswerte Einsicht

Bei niederen Einkommen sind die Ausgaben für Lebensmittel ein prozentual weitaus größerer Anteil als bei höheren Einkommen.
Darüber geriet ich einmal mit einem Richter in einen Streit!

Zitat:

In die Regelsatzberechnung fließt auch ein,
dass Haushalte in den unteren Einkommensbereichen
einen überdurchschnittlich hohen Anteil des Einkommens
für Lebensmittel ausgeben. ( 1 )

Die "angepasste" Erhöhung um 2 EUR

Zitat:

So hat sich der Regelsatz des ALG II entsprechend der Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2007 um zwei Euro auf 347 Euro erhöht. ( 1 )

sind weniger als 1 v.H.

2 /( 345 / 100 ) = 0,58 v.H.

Also nicht mal 1 v.H., das sind 3,45 EUR


Sie sollen um 15 % angehoben werden!
Was jedoch keineswegs eine leistungsbezogene Erhöhung ist.

Eine "schlechte" Politik wird demnach auch bezahlt.
Auch eine Politik, die gar nicht gemacht wird!
Wenn z.B. die parlamentarische Arbeit der Volksvertreter einer Partei deswegen zum Erliegen kommt, weil sie über mehrere Monate hinweg in den Nachfolgekämpfen für die höchsten Parteiämter gefesselt ist.
Selbst wenn in der parlamentarischen Arbeitsleistung keine Steigerung in der Leistungsbilanz um 15 v.H. erkennbar ist, wird sie dennoch mit einer um 15 v.H. erhöhten Vergütung entlohnt.

In der globalisierten Wirtschaft mussten Arbeitnehmer bei gleichbleibender Arbeitsleistung einen Rückgang ihrer Entlohnung hinnehmen, nur um ihren Arbeitsplatz zu erhalten - bis er dann doch wegrationalisiert worden ist.

Zitat:

Die künftige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks (55) will die staatliche Parteienfinanzierung deutlich ausweiten.
Die staatlichen Zuschüsse sollen von 133 Millionen Euro auf 153 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden - eine Steigerung um 20 Millionen Euro oder 15 Prozent! ( 2 )
Diese Planungen gehen über das bisher bekannte Maß weit hinaus.
Die Koalitionsfraktionen bereiten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor,
der im Herbst im Bundestag beschlossen werden soll.
Die Änderung des Parteiengesetzes soll 2008 in Kraft treten. ( 2 )

Da gewinnt der Staatsbürger ebenso schnell den ärgerlichen Eindruck, seine Volksvertreter finden in ihren eigenen Angelegenheiten ungewöhnlich schnell zu einer Entscheidung.
Dagegen sind die Aufgaben im Koalitionsvertrag von 2005 noch lange nicht abgearbeitet.

Zitat:

Nach bisheriger Praxis stünde den Parteien eine Erhöhung nicht um 20 Millionen,
sondern lediglich um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zu.
Üblich ist eine Steigerung der staatlichen Zuwendungen nach dem sogenannten Parteien-Index des Statistischen Bundesamtes.
Dieser Index soll sicherstellen, dass die Parteienfinanzierung an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird. Die letzte Erhöhung gab es 2002.
Die Vorgaben des Statistischen Bundesamts will die Große Koalition nun ignorieren. ( 2 )

Was treibt die Parteien zur Eile ?

Zitat:

Union und SPD haben seit 2002 Zehntausende Mitglieder verloren
Union minus 50.000, SPD minus 145.000
und damit Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen eingebüßt. ( 2 )

Die künftige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks in der "Rheinischen Post":

"Wenn die Bürger sich entscheiden,
sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren,
wird dies zumindest zum Teil
durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen." ( 2 )

Das hat Frau Hendricks noch als Staatssekretärin im Finanzministerium gedacht.
In dieser Eigenschaft sollte sie auf Entwicklungen durch Steuermaßnahmen zu keiner Wirtschaftlichen Betrachtungsweise der möglichen Folgen angehalten worden sein?

Damit gibt Frau Hendricks einer weiteren Vielzahl von Parteimitgliedern einen Grund für deren Austritt.
Hendricks beweist keine Weitsicht für die evtl. angestoßenen Entwicklungen.

Doch eine ministerielle Denkweise in eine Volks-Partei hineinzutragen wird deren Entwicklung als im Grundgesetz verankerte Interessengemeinschaft von Volks-Vertretern - zumindest für deren wirtschaftlichen Belange - nicht gerade förderlich sein.
Zudem übersieht sie eine Wahrheit, daß die Austritte von Mitgliedern aus einer Partei eine parteiintern begründete Verursachung ist, für die die Allgemeinheit der Steuerzahler keine Verpflichtung für einen Ausgleich trifft.
Frau Hendricks dokumentiert mit ihren Worten auch das eben nicht bestehende Meinungs-Bildungs-Monopol für die Politische Meinung. Das Grundgesetz enthält nur eine Aufforderung an die Parteien an der Politischen Meinungsbildung - mitzuwirken. Sie also nicht allein zu bestimmen.

Die Empörung des Präsidenten der Steuerzahler, Karl Heinz Däke:

Es kann nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons, Lollis und anderen Schnickschnack zu finanzieren. ( 2 )

Warum erhalten die Parteien staatliche Zuschüsse?

Zitat:

Das Grundgesetz schreibt den Parteien eine zentrale Funktion in der Demokratie zu:
Sie sollen "bei der politischen Willensbildung des Volkes" mitwirken.
Staatliche Zuschüsse dienen auch dazu,
finanzielle Abhängigkeit der Parteien von Großspendern zu verhindern.

Die Parteien erhalten jährlich 70 Cent für jede Wählerstimme
(für die ersten 4 Millionen Stimmen sogar 85 Cent).
Zudem bekommen sie 38 Cent für jeden Euro,
den sie aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden einnehmen.

Die Obergrenze für staatliche Zuwendungen liegt derzeit
bei jährlich 133 Millionen Euro. ( 3 )

Die Betonung liegt auf dem Wort "mitwirken".
Von einer "Zentralen Funktion in der Demokratie" spricht das Grundgesetz ganz deutlich nicht! Wie es zu dieser Interpretation im BILD-Journalismus gekommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Parteien haben als gewählte Volksvertreter für die Belange ihrer Wähler kein Meinungs-Bildungs-Monopol über die Bürger dieses Staates erhalten.

Zitat:

Artikel 21 Abs. 1 GG

1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. ( ... )
4 Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

In dem Wortlaut des 1. Satzes in Abs. 1 von Art. 21 GG ist es deutlich zu lesen:
"Die Parteien wirken ( ... ) mit."

Sie stellen sich jedoch ausschließlich als die alleinigen Willensträger ihrer Wähler dar.
Das ist - zum Bedauern - nur möglich, weil sich die Wähler nur eingeschränkt um ihre Bildung eines eigenen Politischen Willens bemühen. Doch das verlangt ihre Verantwortung als Staatssouverän, von dem die Staatsgewalt ausgeht.
Dazu sind sie u.a. auf eine Presse angewiesen, die ihre Journalistischen Pflichten nicht immer und dann nicht allzu sorgfältig erfüllt.

Wer aber fordert jetzt die öffentliche Rechenschaft über das Vermögen der Parteien,
bevor sie sich selbst aus den Steuermitteln bedienen ?
Nach dem Grundgesetz ist zuerst jede Partei verpflichtet, über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft abzulegen, bevor über eine Erhöhung der Zuschüsse aus Steuergeldern nachgedacht werden kann.

Antragstellern am Sozialamt wird nur Erspartes in Höhe von 4.000 Euro zugestanden!
Erst dann haben sie die Berechtigung, überhaupt einen Antrag zu stellen!


Auch die Parteien-Finanzierung ist an der EURO-Preis-Erhöhung schuldig geworden.
In den Zeiten des über die Spendenquellen die Auskunft verweigernden Kanzlers Kohl hat er seine Partei nur um 0,50 DM je Spenden-Mark betrogen.
Heute sind das schon 0,38 EUR!

1 EUR = 1,95583 DM

Jedem Betrachter fällt sofort auf, dass 0,38 EUR nicht 0,50 EUR sind.
Doch warum dann so bescheiden "nur" die 38 €ent?

1 Cent = 0,0195583 DM

0,0195583 * 38 = 0,7432154 DM

Aus den 0,50 DM sind folgerichtig 0,74 DM geworden.

0,24 / ( 0,50 / 100 ) = 48 v.H.

Quelle surprise! Wie vermehrungsfähig doch diese kleinen Peanuts sind!

Da ist doch eine Erhöhung in der Belastung des Staatshaushaltes zugunsten der Parteien um beachtenswerte 48 v.H. verborgen geblieben.
Diese um 48 v.H. erhöhten Staatszuschüsse seit 2002 sollen den Beitragsschwund durch sich aus den Parteien verabschiedende Mitglieder nicht auffüllen können?

Zitat:

Hendricks gibt einen Einblick, wie man in der Großen Koalition so denkt:
Wenn die Leute sich erdreisten,
in Scharen aus den Volksparteien auszutreten und
keine Mitgliedsbeiträge mehr zu zahlen,
holen wir uns ihr Geld eben aus dem Steuertopf.
Ganz nach dem Motto: Zahlen müsst Ihr sowieso!

Die Pläne von Union und SPD, die staatlichen Parteienzuschüsse um mehr als das Doppelte des Üblichen zu erhöhen,
lassen Maß und Anstand vermissen.
Was sollen Millionen Hartz-IV-Empfänger denken,
die bisher nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen? ( 4 )

Was den Parteien auf der so "eifrigen" Suche nach Geldquellen offenbar noch nicht in den Sinn gekommen zu sein scheint.
Das sagt Jochen Gaugele:

Zitat:

Die Parteien der Großen Koalition sollten lieber versuchen,
die Menschen mit besserer Politik von sich zu überzeugen.
Und wenn dies nicht gelingt,
müssen sie im nächsten Wahlkampf halt weniger Plakate
von ( ... ) kleben. ( 4 )

Zu der ( ... ) - Auslassung hat sich der Autor dieses Artikels entschieden, weil noch kein Blick in die Zukunft diese Köpfe auf den Plakaten eindeutig erkennen kann.

Eine kostentreibende Eigenheit in Deutschlands Demokratieverständnis spricht Herr Gaugele ebenfalls an. Sie ist vor den Kulissen des Parteigezänkes besonders zum Nachdenken geeignet. Sollten sich damit die Deutschen Staatsbürger als Europäer nicht auch dem Europäischen Standard der Parteifinanzierung anpassen?

Zitat:

"( ... ) dass Parteien in anderen Ländern überhaupt kein Steuergeld bekommen". ( 4 )

Artikel 21 des Grundgesetzes enthält keine Zahlungsverpflichtung des Staates an seine Parteien.


Zitat:

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder,
lehnt eine Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV ab.
Die Leistungen für Alleinstehende beliefen sich
einschließlich der kosten für Wohnung und Heizung auf rund 840 Euro monatlich,
sagte Kauder dem "Focus".
Es gebe Menschen, die arbeiten gingen und
auch nicht mehr zur Verfügung hätten.
Zudem beträfe die Lebensmittelsteuerung,
die die Debatte um eine Erhöhung ausgelöst hatte, alle Bürger.
Kanzlerin Merkel sagte der "Bild am Sonntag",
die Entscheidung über Hartz-IV-Leistungen falle erst im November. ( 6, 1 )

"Zudem beträfe die Lebensmittelsteuerung,( ... ) , alle Bürger."

Wie gut, dass Herr Kauder das nicht aus seinem Blickwinkel verloren hat.
So ist zu hoffen, dass sich sein Finanzbedarf und der seiner Partei auch nicht über die Erhöhung von Hartz IV hinaus wagt.

Ein Grundsatz hat sich bis hinauf in die Politik jedoch bisher ebenso einseitig - nicht - durchgesetzt:

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, aber das Staatsvolk darf "nur" zahlen.


Ein Blatt gerät in meine Hände als schwebte es aus der Güte des Himmels hernieder.

Ich lese ...

"Mutet nicht seltsam und durchaus beklemmend an ..."
" ... auf Goethes Grimmigstes berufen?"

Eine Besprechung von Joachim Kaiser in der SZ entbietet mir unvermutet einen Schutzschild für meine Seele gegen die Empörung über die geldhungrigen Absichten meiner Volksvertreter.

Ich lese ...

"zwei Strophen aus dem "Buch des Unmuts",
einem Kernstück von Goethes "Westöstlichem Divan",
von "Wanderers Gemütsruhe"

"Übers Niederträchtige
Niemand sich beklage
Denn es ist das Mächtige,
Was man dir auch sage".

"In dem Schlechten waltet es
Sich zu Hochgewinne,
Und mit Rechtem schaltet es
Ganz nach seinem Sinne.

Wanderer! - Gegen solche Not
Wolltest du dich sträuben
Wirbelwind und trocknen Kot
Laß sie drehn und stäuben."

1823 stellte der 74-jährige Goethe kühl fest:


Joachim Kaiser rät mir - ohne dass er von der heilvollen Wirkung seiner Worte auf mein Gemüt weiß.

Ich lese ...


Herr Kaiser möge es mir vergeben, dass ich mit dem Beistand seiner Gedanken meinen Unmut als entmündigter Bürger niederkämpfe.
Goethe hat mich ohnehin schon vor 184 Jahren verstanden.
Heute durfte ich wieder ein Beispiel für diese Weisheit erfahren. ( 7 )


20. August 2007 © Heinz Kobald


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( 1 ) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Mitteilung vom 13.08.2007, 16:31:11
Dorotheenstr. 84, D-10117 Berlin
Telefon: 01888 / 272 - 0, Telefax: 01888 / 272 - 2555

Regelleistung des ALG II

( 2 ) BamS, 19. August 2007, 11:24:15
Parteien wollen 20 Millionen mehr Steuergeld
Von ANGELIKA HELLEMANN und BERNHARD KELLNER

( 3 ) BamS, 19. August 2007 11:32:29
Steuergeld für Parteien
Warum erhalten die Parteien staatliche Zuschüsse?

Artikel 21 GG
(1) 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
2 Ihre Gründung ist frei.
3 Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.
4 Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

( 4 ) Parteien wollen 20 Millionen mehr Steuergeld
Ohne Maß und Anstand
Von JOCHEN GAUGELE

( 5 ) BamS, 19.08.2007, 12:00
So stiegen die Preise seit Jahresbeginn

( 6 ) Quelle:
BR2 Nachrichten - 19. August 2007
Bayerntext - Seite 117 -
Nachrichten
Kauder gegen Hartz-IV-Erhöhung

( 7 ) die Quelle für:
meinen Trost aus den Gedanken von Joachim Kaiser
über das Mächtige im Niederträchtigen

In der Süddeutsche Zeitung, Nr. 78 / 2007, Seite 12
ZWISCHENZEIT - Was man dir auch sage . . .
Von JOACHIM KAISER