Das Zitat:

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
Olaf Scholz,
sagte,

»es sei Aufgabe des Bundespräsidenten,

"dann einzuschreiten,
wenn einem Gesetz die Verfassungswidrigkeit
auf die Stirn geschrieben steht",
also offensichtlich erkennbar sei.«

Dies sei jedoch aus seiner Sicht
beim Verbraucherinformationsgesetz nicht der Fall gewesen.

Es gilt das Gesprochene Wort !

Dann müßte sich ein Bundespräsident als völlig "verkannt" eingeschätzt sehen, wenn ihm ein Gesetz vorgelegt wird, daß so offensichtlich das Zeichen der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn trägt.

Oder aber die Palamentarier sind so "aufgeklärt" ein derartiges Gesetz überhaupt dem Präsidenten zur Unterschrift "anzubieten".

Bei dieser Offensichtlichkeit einer Verfassungswidrigkeit des Gesetzes müßten dann die Verfasser des Gesetzes ohne Zögern ihre Hüte nehmen und schleunigst ihre Stühle verlassen.

Es ist müßig, sich noch darüber zu unterhalten, wie "wertfrei" die Gesetzesarbeit tatsächlich erledigt wird.

Besonders, wenn Parlamentarische Geschäftsführer von Politischen Parteien in Regierungsverantwortung, sich keine Zeit dafür einplanen können, über ihre gesprochenen Worte vorher nachzudenken.

Hier gilt auch der bedeutsame Hinweis:

Es gilt das Gesprochene Wort !

Und um wie viel erbärmlicher stehen die Bürger da, die sich der Mühe einer Wahl unterworfen haben, die von ihnen gehaltene Macht an diejenigen weiterzugeben, die sie nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des Gesamten Volkes anwenden sollen.

Dabei könnten sich dem nachdenkenden Staatsbürger noch zusätzliche Kopfschmerzen durch sein Hirn bohren, wenn er die Gesetzmäßigkeit in der Verteilung der Massen eines Eisberges über und unter Wasser erwägt.

Sollte die nämliche Bemerkung des geachteten parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Herrn Olaf Scholz, nur die Spitze des Eisberges sein, die aus dem Wasser ragt? Welche neun Zehntel der "bedenklichen" Regierungs-Arbeit blieben dann aber noch unentdeckt?

Zitat:
»Das Kabinett gebe sich Mühe bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und beschließe diese "nicht aus Daffke", sagte Steg.«

Was veranlaßt den Zitierten die Ausarbeitung von Gesetzen auf dieser "Höhe" der Werte-Skala einzustellen?

Hier wird nicht nur die Aufgabe eines Bundespräsidenten mißachtet!
Auch der Souverän der Staatsgewalt wird bedachtlos in die Ecke gestellt.
Und was auf dem Funktionieren einer Demokratie noch schwerer lastet:
Dem Wähler wird kein wahlfähiges Angebot gestellt!
Darum leidet die Republik an dieser Koalition der Gegensätze.

15. Dezember 2006 © Heinz Kobald

_____________________________________________________

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 288, 14. Dezember 2006, Seite 1

Koalition fürchtet neuen Konflikt mit Köhler
Innenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Hartz-Gesetz
Kritik an Amtsführung des Präsidenten
Von Nico Fried und Jens Schneider