In der Geschichte der Menschheit sind schon ganz andere Wahrheiten mit einem Kuß auf die Wange verraten worden.

Einen Verrat von Biblischem Ausmaß in dieser Begegnung der Regierungschefs aus Berlin und aus Tel Aviv sehen zu wollen, wäre wohl übertrieben und gar nicht angemessen.

Obwohl zwischen beiden Mächtigen die Übereinstimmung in den Handlungen festzustellen ist, daß sie das, für sie durch Unterschrift ihrer beider Staaten verpflichtende Völkerrecht, mißachten.
Während sich Tel Aviv unter Begin und Sharon eine ideologische ( zionistische ) sprachumdeutende Textauslegung erdachte, hat die erste Kanzlerin Deutschlands durch das Referat für Völkerrecht die jüdischen Siedlungen auf dem Land der Palästinenser als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar erklärt und sie in diesem Sinne verurteilt.
Entsprechende Handlungen sind diesen Worten nicht gefolgt, zu denen sie nach Artikel 1 der IV. Genfer Konvention verpflichtet ist.

Zitat:
»Mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt kündigte Olmert "außergewöhnliche Anstrengungen" an, um zu einem Dialog mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas zu kommen.
Für solche Gespräche sollten die Prinzipien des Nahost-Quartetts und der sogenannten Road Map die Grundlage sein, sagte der Premierminister.«

Was bedeuten diese so oft in diesem Sinne gehörten Worte zu diesem "Konflikt"?
Wie oft hat die israelische Seite von "außergewöhnlichen Anstrengungen" gesprochen, zu denen sie bereit wäre?

Eine diesen Worten in Wahrheit entsprechende Handlung wäre die Herausgabe allen besetzten Landes für einen lebensfähigen Staat der Palästinenser aus der israelischen Eroberungshand.

Das ist aber keine Handlung, für die Palästina irgendetwas in Tel Aviv als Pfand auf den Tisch zu legen hätte. Ganz und gar nicht ist Palästina für die Herausgabe ihres Landes aus der Israelischen Besatzung und Besiedlung zu irgendeiner Gegenleistung verpflichtet.

Tel Aviv hat hier eindeutig aus seiner eigenen Verpflichtung heraus, das gesamte 1967 eroberte Land zurück zu geben. Diese in Tel Aviv zur eigenen Handlungsrichtlinie erhobene Maxime "Land gegen Frieden" ist ebenso eine Anmaßung, sich für die Rechtfertigung von selbst begangenem Unrecht - den Verstoß gegen das eindeutige Verbot der Besiedlung - sich einen Anschein der Friedenswilligkeit zu geben. Diese Handlungsweise stellt eine klare Umgehung der IV. Genfer Konvention dar.
Das Land, das hier für Frieden hergegeben werden soll, ist das zu Unrecht in Besitz genommene Land. Darum ist es, ohne eine Gegenleistung dafür fordern zu können, aufgrund der Verpflichtung zum Völkerrecht, ohne Bedingungen frei zu geben.

Ein Brief des Präsidenten der USA, der auf die in der Zwischenzeit "vorhandenen bevölkerungspolitisch gegebenen Veränderungen" hinweist, ist vor dem Völkerrecht ohne Bedeutung.
Denn das Völkerrecht verbietet eindeutig das Bestehen dieser Siedlungen und ihre Erhaltung auf dem Land Palästinas.
Auch ein Präsident der USA kann mit einem Brief das Völkerrecht nicht zur Bedeutungslosigkeit herabwürdigen. Ihm ist vom Völkerrecht kein "Spielraum" zugestanden, es mit einem "Brief" abzuändern. Einen Versuch mag er für seine zionistischen Freunde unternehmen - und sich dabei an Balfour erinnern.

Wenn aber keiner der Unterzeichnerstaaten dieser Genfer Konvention dagegen einschreitet, werden sie alle einer schwerwiegenden Verletzung des Völkerrechts schuldig - und zu willenlosen Mitläufern eines Unrechts gegen das Völkerrecht.
Keiner von ihnen dürfte dann unwidersprochen das Wort vom Tätervolk der Deutschen auf seinen Lippen führen.
Bedauerlicherweise vermag ich nicht, mit meinen Worten und Briefen, meine eigene Regierung von diesem Bruch des Völkerrechts abzuhalten. Obwohl sie in einem Brief die Verurteilung der Besiedlung ausgesprochen hat.

Hier ist die eigentliche Bruchstelle, an der dieser Prüfstein des christlichen Abendlandes festliegt, ob es die der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Staaten Europas verwirklichen wollen, den Frieden durch das Geltende Recht zu schaffen - und nicht durch üble Spiele ihrer Macht der Waffen und anderer Druckmittel, die sie nur zu gerne zur Verfolgung ihrer eigenen Interessen einsetzen.

Und die von Olmert angekündigten "außergewöhnlichen Anstrengungen" zielen auch nur darauf
»um zu einem Dialog mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas zu kommen.«
Nur zu einem Dialog, wieder nur Worte, aber keine Rückgabe des seit 1967 besetzten und fortschreitend besiedelten Landes.

Warum nicht?
Weil die Zionistische Staats-Ideologie in Tel Aviv diese Rückgabe nicht zuläßt.
Darin ist auch zu erkennen, daß die Regierung in Tel Aviv ihre Zionistischen Landinteressen über ihre Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts stellt.

Jede Regierung Deutschlands, die diesen Bestrebungen Tel Avivs zur Seite steht und sich dabei von den sog. "Besonderen Historischen Beziehungen" zwischen beiden Staaten "leiten" läßt, begeht einen klaren Bruch des Völkerrechts. Denn die Geltung und die Forderung des Völkerrechts nach Einhaltung und Durchsetzung wird von diesen sog. Besonderen Beziehungen mit keinem seiner Buchstaben eingeschränkt.

Wenn Olmert vor seinem Besuch in Berlin
Zitat:
»die jüngste Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Syrien als Fehler bezeichnet.«
So muß eine dem Völkerrecht und seiner eigenen Verfassung verpflichtete Bundesregierung diesem Versuch aus Tel Aviv, weitere "Israelische Mauern" durch die Länder des Nahen-Ostens zu ziehen, ihre Gefolgschaft verweigern.

Zu Syrien und dem Iran sind freundschaftliche Beziehungen aufzubauen, die auf beiden Seiten zu einem gegenseitigen Vertrauen führen. Nur so wird das Atomprogramm in Teheran keine künstlich hochgesetzte Bedrohung sein. Ähnlich den beiden sich mit Atomwaffen bedrohenden Staaten Pakistan und Indien.
Die von Tel Aviv gezogenen "Mauern" sollen den Focus der Europäer nur auf die "Bedürfnisse" für Israel festhalten.

Wenn Olmert allen Ernstes den Abbruch der Handelsbeziehungen zwischen Berlin und Teheran fordert, dann greift er in unsere Wirtschaft ein und greift unsere Wirtschaftsinteressen an. Diesem Ansinnen muß sich auch ein "Guter Freund" entziehen.
Das steht keine Freundschaft durch, wenn sie sich zum eigenen Schaden in alle Feindschaften des Freundes nur mit hinein zwingen läßt, ohne einen Einfluß auf die Entwicklung dieser "Feindschaften" auszuüben. Oder sie sogar vom "Freund" auszuüben verboten erhält.

23 Kislev 5767 * 14. Dezember 2006 © Heinz Kobald

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Quelle für Zitate: Süddeutsche Zeitung, Nr. 287, 13. Dezember 2006, Seite 1

Olmert und Merkel fordern Sanktionen gegen Iran
Israels Premier: Klare Haltung kann Teheran von Atomwaffen-Programm abbringen
Kanzlerin für Dialog mit Syrien
Von Nico Fried

Quelle für Zitate: Süddeutsche Zeitung, Nr. 287, 13. Dezember 2006, Seite 4

Die Panik des Premiers
Ehud Olmert plaudert über Atomwaffen,
weil Israel einen amerikanischen Politikwechsel fürchtet
Von Christiane Schlötzer