nur noch blind-wütig als Terrorismus angesehen wird. ( 1 )
Die diplomatische Sprache der Bundesregierung ist beschämend in ihrer Unbeherrschtheit.
Sie spricht von einer "Entführung" - und sie verurteilt diese auch noch "scharf".
Die Steigerung der geäußerten Verurteilung ist äußerst unerträglich
»einen von langer Hand vorbereiteten hinterhältigen Anschlag« ( 2 )
Militärsachverständige werden ohnehin hinter vorgehaltener Hand über diese mißglückte Formulierung »von langer Hand vorbereitet« verschämt grinsen müssen.
Es liegt wohl kein Grund für eine so verächtliche - und dazu unsachliche - Verurteilung vor. Oder sie in der Tatsache erkennen zu wollen, einen militärischen Anschlag entsprechend gründlich vorzubereiten, um mit ihm Erfolg zu haben.
Wenn ein - nach dem Völkerrecht erlaubter - Angriff auf einen Militärposten der Besatzungsarmee nach der Sprachregelung der Bundesregierung als ein "von langer Hand vorbereiteter hinterhältiger Anschlag scharf zu verurteilen sein soll", dann stelle ich an die Bundesregierung die Frage, wie bezeichnet sie dem entsprechend den Bruch des Völkerrechts durch die Besiedlung von völkerrechtswidrig in Besitz genommenem Gebiet?
Die Formulierung von einem "hinterhältigen" Anschlag wäre wohl eher für einen Granatbeschuß auf einen Strand angebracht, auf dem sich Familien mit ihren Kindern aufhalten. Ein Beschuß erfolgte, obwohl durch unbemannte Flugzeuge und deren Kameras die Anwesenheit von Familien mit Kindern auf den Filmen der für den Granatbeschuß Verantwortlichen Seite dokumentiert werden kann.
Nun ist den Kämpfern der Palästinenser oft Feigheit vorgeworfen worden.
Sie würden mit ihren Selbstmordattentaten nur unschuldige Zivilisten ermorden.
Sie würden nicht den Mut aufbringen, die Armee Israels anzugreifen. ( 3 )
Nun haben sie einen ordentlichen Angriff auf einen Militärposten der Besatzungsarmee durchgeführt.
Angriffe dieser Art sind vom Völkerrecht als eine erlaubte Handlung gegen eine Besatzungsmacht gedeckt.
Sowohl von offizieller Seite der Regierung wie von der Deutschen Presse wird dieser Angriff der Palästinensischen Kämpfer mißbilligt. Regierung und Presse scheinen das Recht auf Selbstverteidigung für die seit Jahrzehnten unter eine völkerrechtswidrige Besatzung und Besiedlung gezwungene Bevölkerung in Palästina nicht anzuerkennen. Sollte daraus zu schließen sein, die Besatzung und Besiedlung wird als rechtmäßig angesehen?
Die Bundesregierung vergißt sich jetzt offensichtlich in ihrer "Besonderen Verpflichtung" gegenüber Israel.
Die Gefangennahme eines Soldaten bei einer nach allen Regeln der Militärkunst durchgeführten Operation ist keine "Entführung", die weder zu verurteilen ist - und das auch nicht mit dem Zusatz "scharf" verdient.
Die Gefangennahme von Soldaten während eines Kampfeinsatzes ist bei Kriegshandlungen kein unüblicher Vorgang. Schon gar keine "hinterhältige" Entführung. Partisanen greifen reguläre Truppen aus dem Hinterhalt an.
Warum setzt sich die Bundesregierung für die in Israelischen Gefängnissen ohne rechtsgültige Verurteilung festgehaltenen 6.000 Palästinenser nicht entsprechend ihrer Verpflichtung zu den Menschenrechten für die Freilassung oder ein rechtmäßiges Verfahren vor einem Ordentlichen Gericht ein?
Die Bezeichnung einer Entführung verdient gewiß der Überfall der IDF im Frühjahr 2006 auf das Gefängnis in Jericho, aus dem palästinensische Gefangene gewaltsam nach Israel verschleppt worden sind.
Dies geschah mit Wissen und der mit Schweigen ausgedrückten Nicht-Verurteilung durch die internationalen Schutzmächte.
Hat sich die Bundesregierung entsprechend ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung für die Freigabe dieser Gefangenen eingesetzt?
Ganz offensichtlich gelten der Bundesregierung die Menschenrechte für Palästinenser nichts mehr.
Oder dieses falsche Bild entsteht nur durch die NLP-gesteuerte und "in die Irre führende" Berichtsverfassung von Herrn Thorsten Schmitz?
1 Tammuz 5766 * 27. Juni 2006 © Heinz Kobald
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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 132, 10. Juni 2006, Seite 4
Ursachen des Terrors, Von Tomas Avenarius
»Olmert mauert seinen "Anti-Terror-Wall" auch, um den Staat Israel zu vergrößern und den zukünftigen Palästinenserstaat lebensunfähig zu halten.«
( ... )
Die Palästinenser benutzen zwar ebenfalls verabscheuenswürdige Terror-Methoden.
Aber während bin Laden und Konsorten eine absurde Theokratie errichten wollen, fordern die Menschen in Gaza und Ramallah seit vierzig Jahren von den Israelis vergebens ihren eigenen Staat.
Sie verwenden terroristische Mittel. Ihre Forderungen aber sind legitim.
( ... )
Dank des inflationären Gebrauchs des Wortes Terror spielen die Hintergründe der Konflikte und Kriege keine Rolle mehr.«
( 2 ) »Die Bundesregierung verurteilte die Entführung scharf.
Es handele sich "um einen von langer Hand vorbereiteten hinterhältigen Anschlag", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.«
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr.145, Dienstag, den 27. Juni 2006 , Seite 6
Israel bereitet Großoffensive im Gaza-Streifen vor
Premier Olmert droht Palästinensern mit "andauerndem Militäreinsatz"
Radikale Gruppen fordern Freilassung von Häftlingen,
Von Thorsten Schmitz
( 2a ) Die Welt, 26. Juni 2006,
Palästinenser greifen israelischen Grenzposten an
( 3 ) »Die Hamas kann sich bisher nicht entschließen,
den Kampf gegen Israel auf militärische Ziele in den besetzten Gebieten zu beschränken.
Das wäre im Gegensatz zu Terrorattacken gegen Zivilisten
völkerrechtlich akzeptabel.«
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr.143, Samstag, den 24. Juni 2006 , Seite 4
Gefangene der Fußnoten
Eigentlich will die Hamas ideologischen Ballast abwerfen, aber ihr fehlt der politische Mut
Von Tomas Avenarius