Jewish Settlement West Bank, Quelle: B'tselem
Es ist so grotesk in welche Situation die Mächte USA und Europas von Israels Besatzung und Besiedlung hinein gezwungen werden.
Nicht nur, daß die EU und die USA bisher hinter den zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch Israel standen, diese Verletzungen weder benannten noch verurteilten und schon gar nicht bestraften, nein, jetzt begehen sie selbst noch einen gewaltsamen Bruch des Völkerrechts gegen die Menschlichkeit.
Weil Israel seine Pflicht als Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung in den von ihm besetzten Gebieten nicht erfüllt, weil diese Forderung des Völkerrechts eben nicht mit den Zielen seiner zionistischen Landeroberung in Palästina vereinbar ist, muß die EU das geschundene Volk der Palästinenser am Leben erhalten. Auch aus dem Grund, weil Israels Besatzung und Besiedlung systematisch seit Jahrzehnten die Versorgungsgrundlagen der Palästinenser zerstört.
Es bleibt den Europäern gar nichts anderes übrig als zu ihrer Schande der Untätigkeit gegenüber ihren vergessenen Pflichten aus dem Völkerrecht diese Versorgung des unter der israelischen Besatzung leidenden Volkes der Palästinenser selbst zu übernehmen.
Israel verweigert sich weiterhin standhaft und unbeugsam seinen Pflichten aus dem Völkerrecht.
Die Schande der Untätigkeit für die Europäer besteht darin, daß sie - selbst Unterzeichnerstaaten der IV. Genfer Konvention von 1949 wie Israel - Israel weder energisch und unnachgiebig dazu anhalten, das Völkerrecht einzuhalten, noch empfindlich für seine Pflichtverletzungen des Völkerrechts bestrafen.
Dazu jedoch selbst einen Bruch des Völkerrechts hinzufügen, physischen und psychischen Druck auf die ohnehin schon eingesperrte Bevölkerung in den besetzten Gebieten noch zusätzlich auszuüben, indem sie die Mittel für eine ordentliche und menschenwürdige Versorgung bis an die Hungergrenze beschneiden.
Grotesk ist dies auch noch deswegen, weil es aus vorgeschobenen Gründen der Politischen Interessen getan wird, von denen ausschließlich Israel Vorteile erhalten soll.
Der Besatzungsmacht, die mit der Ansiedlung ihrer eigenen Bevölkerung auf dem besetzten fremden Land gegen das Völkerrecht bereits in einem entscheidenden Artikel seit 39 Jahren anhaltend verstößt soll mit einem weiteren schwerwiegenden Verstoß gegen die Menschlichkeit nur ein ideeller politischer Vorteil verschafft werden.
Dies geschieht alles nur, um die Anerkennung für das Existenzrecht des Staates Israel von der Hamas zu erhalten. Keineswegs zielen diese Maßnahmen auf Israel, um von ihm die Anerkennung des Existenzrechtes des Palästinensischen Volkes auf seinem Land zu erhalten.
Ganz vergessen haben auch die so rechtsstaatlich empfindenden Europäer den Entscheid des IGH von 2004, der den Abriß der Israelischen Mauer auf dem Land der Palästinenser fordert. ( 1 )
Kein Wort davon kommt ihnen über die in der diplomatischen Sprache eingeübten Lippen.
Keine vorgespielte Verwunderung:
In Bayerns Bergen wird ein Bär entgegen Internationalem Artenschutz exekutiert.
»Der Abschuss widerspricht nach Ansicht der Tierschützer einer Vielzahl internationaler Artenschutzvereinbarungen, etwa der Berner und der Bonner Konvention.« ( 2 )
Die Palästinenser sind offenbar ebenso zum "Abschuß frei gegeben".
Hat sie doch Netanjahu, damals noch Israels Finanzminister, als Wilde Tiere bezeichnet, gegen die man eine Mauer bauen müsse, um sich vor ihnen zu schützen.
Den IGH scheint er offensichtlich mit dieser Begründung nicht überzeugt zu haben.
IHM sei Dank !
Doch zwischen Juristen und Politikern ist eben auch noch ein Unterschied.
IHM sei es geklagt !
1 Tammuz 5766 * 27. Juni 2006 © Heinz Kobald
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 145, 27. Juni 2006, Seite 4,
Sabotage in Gaza, mitz
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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 132, 10. Juni 2006, Seite 4,
Ursachen des Terrors, Von Tomas Avenarius
»Olmert mauert seinen "Anti-Terror-Wall" auch, um den Staat Israel zu vergrößern und den zukünftigen Palästinenserstaat lebensunfähig zu halten.«
( ... )
Die Palästinenser benutzen zwar ebenfalls verabscheuenswürdige Terror-Methoden.
Aber während bin Laden und Konsorten eine absurde Theokratie errichten wollen, fordern die Menschen in Gaza und Ramallah seit vierzig Jahren von den Israelis vergebens ihren eigenen Staat.
Sie verwenden terroristische Mittel. Ihre Forderungen aber sind legitim.
( ... )
Dank des inflationären Gebrauchs des Wortes Terror spielen die Hintergründe der Konflikte und Kriege keine Rolle mehr.«
( 2 ) Präsident Apel, Deutscher Tierschutzbund
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 145, den 27. Juni 2006, Seite 49
Abschuss bringt Schnappauf unter Druck
Natur- und Tierschutzverbände üben massive Kritik und die SPD verlangt den Rücktritt des Ministers, Von Andreas Roß