Heinz Kobald
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“Niemand wird uns je antworten
aus dem Dunkel von Staub und Asche
da helfen weder Siegestaumel
noch Lobeslieder. “
aus dem Lied “Shir la Shalom”

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Mittwoch, 26. November 2003

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2003, Nr. 269 / Seite 41
In der Fernsehfalle - Warum Europa Angst vor Israel hat
Von Fania Oz-Salzberger

haJom: 1. Kislev 5764

Sehr geschätzte Frau Fania Oz-Salzberger !

Wie einsichtig das alles klingt. Wie harmlos das doch alles in Wirklichkeit ist.
Beinahe könnte ich Ihrem friedfertigen Ton mein Ohr öffnen. Nur, es will mir nicht gelingen.
Zu Ihrer Frage habe ich mich auf die Suche nach Antworten begeben.
Was macht Israel zu einer Gefahr für den Weltfrieden? Was genau? Woran denken Sie?

Unser Bundespräsident Herr Johannes Rau sprach von der Abrüstung der Worte.
dazu aus der SZ vom 17. November 2003
Bundespräsident Johannes Rau: "Der Erklärungsbedarf der Menschen wird nicht befriedigt."
- ... - Wir Deutschen wissen ja, was daraus werden kann, wenn man nicht behutsam mit der Sprache ist und nicht genau und menschlich im Denken. - ... - Ich glaube, dass wir in Deutschland Behutsamkeit in der Sprache nicht genug gelernt haben. - ...

Darum will ich mich bemühen. Das heißt aber nicht, daß ein Panzer kein Panzer mehr ist.
Das heißt auch nicht, daß ich dem Sprachgebrauch von Ministerpäsident Herrn Ariel Sharon folge, wenn er von den seit 1967 besetzten Gebieten als den "umstrittenen“ Gebieten spricht.
Das verstehe ich nicht unter Abrüstung der Worte, sondern als eine „bewußte politische Verdrehung“.
Mit diesen Worten hat der Botschafter Israels bei der UN gegen den Bericht des Sonderbeauftragten der UN protestiert, der Israel die beständige Verletzung von Menschenrechten gegenüber der palästinensischen Bevölkerung vorwirft. Die Angst vor dem Krieg beginnt bei den Worten vor dem Krieg.

Warum hat die Regierung Israels der UN-Resolution Nr. 242 vom 22. November 1967 noch nicht Folge geleistet? Als Resolution des Sicherheitsrates ist sie völkerrechtlich verbindlich.
Zu welchem Zweck schließt sich an diese Nichtbefolgung eine Kette von Menschrechtsverletzungen an:
Deportationen von vermutlichen Selbstverteidigungs-Attentätern, die Zerstörung von Häusern der Familien, die Inhaftierung von 6.000 Palästinensern überwiegend ohne gerichtliche Überprüfung.
Hat nicht eine Planierraupe der israelischen Armee eine amerikanische Studentin bei ihrem Protest gegen die Zerstörung von Häusern überfahren? Dieses geschieht nur aus einer bedenklichen Geisteshaltung heraus.

Warum versteht die Mehrzahl der Israelis bis heute nicht, mit was sie die abgrundtiefe Ablehnung in der Arabischen Welt erweckt hat?
Könnte es an der gewaltsamen Gründung des Staates Israels 1948 auf dem Arabischen Boden liegen?
An der Enteignung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung?
Israel versteht sich selbst als den Vorposten der westlichen Kultur an der Grenze zu den islamischen Ländern. Und als dieser kämpft es gegen die Arabische Welt. In der Suez-Krise 1956 hat sich Israel an die Seite Englands und Frankreichs gestellt und Ägypten angegriffen. Welche politische Zielrichtung stand dafür Pate?

Deutschlandfunk vom 23.4.2002 - Stationen des Nahost-Konflikts
1956 - Suezkrise und kalter Krieg
von Reinhard Baumgarten
Frankreich, Großbritannien und - Israel kommen während der Konferenz von Sèvres Ende Oktober 1956 zu dem Entschluss, Nasser mit militärischen Mitteln aus der Kanalzone zu vertreiben.
Israel übernimmt allein die Aufgabe des Angreifers. Zehn Brigaden der israelischen Armee dringen nach Ägypten ein und kämpfen sich zum Kanal vor. Tel Aviv gibt an, der Angriff diene der Bekämpfung von Freischärlern, die von Ägypten aus Ziele in Israel angreifen.

Der Besatzungs-Kampf in Palästina dauert in seiner letzten entscheidenden Phase bereits seit 1967.
Diese lange Zeit beinhaltet eine beständige Gefahr. Alle anderen bedrohlichen Konflikte in der Welt gegen die Kurden, die Tutsis, der nicht aufgeführte Konflikt im Kongo, enthalten nicht diesen gefährlichen Kern eines sich auf die Welt ausdehnenden Konflikts in sich. Und die meisten davon sind bereits zeitlich abgeschlossen.
Aus der Hartnäckigkeit beim Festhalten an der Besatzung und Besiedlung erwächst für die Europäer die Angst um die Bedrohung des Friedens. In der Politik Israels ist stets eine latente Bereitschaft zum Krieg vorhanden.
So trat auch Israel sehr bestimmt für ein kriegerisches Vorgehen gegen den Irak ein. Wogegen sich die überwiegende Bevölkerung in Europa von ca. 60 v.H. und mehr gegen einen Präventivschlag im Irak aussprach.

Warum hat der Ministerpräsident Ariel Sharon einen eigenen Arbeitskreis mit Fachleuten aus den verschiedensten Bereichen der Medien, der Psychologie, des Militärs, der Geheimdienste und der Politik gebildet, der alle Kritik an Israel mit dem Vorwurf des Antisemitismus abwehren soll.
Darauf hat der EU-Chefdiplomat Javier Solana bereits erwidert, die Regierung Scharon solle „nicht jede Kritik an Israel als Antisemitismus deuten“.

Wenn ich nur ein Wort der Kritik an der Politik Sharons von meinen deutschen Mitbürgern jüdischen Glaubens hören könnte. Doch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München, Frau Charlotte Knobloch, wehrt dieses Ansinnen mit kurzen Worten ab.
„Dafür sind wir nicht verantwortlich, das geht uns nichts an.“ So gesagt in einem Interview im Fernsehen.
Doch, wenn Kritik von Deutschen an dieser Politik laut wird, dann wird Sharon gerechtfertigt und wir hören, daß wir doch nur Antisemiten sind. Das wisse man in Israel schon aus dem Schulunterricht.
Letztere Feststellung entspringt nicht meinem Kopf, sondern hörte ich aus einem Interview mit dem früheren Botschafters Israels in Deutschland, Herrn Avi Primor.

aus dem Deutschlandfunk Interview vom 18.11.2003
Primor sieht keinen wachsenden Antisemitismus in Europa
Interview mit Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland
Die Israelis haben ja eine gewisse Tradition mit der sie in den Schulen als Kinder schon aufwachsen und das ist die Tradition des Antisemitismus in Europa. Wir lernen als Kinder schon sehr viel von der Verfolgung der Juden in Europa zweitausend Jahre lang und natürlich ist dann der Gipfel dieser Geschichte der Holocaust.
Und dann sagt man, die Europäer sind sowieso sehr anfällig, sehr schnell werden sie zu Antisemiten -
und damit erklärt man jegliche Kritik gegen eine bestimmte Politik.

Gerade unter der Regierung Sharons sind die Lebensbedingungen der Menschen in Palästina außerordentlich verschlimmert worden.
Jedes elfte Kind leide auf Grund von Nahrungsmangel an irgendeiner Form von Gehirnschädigung, erklärte der UN-Lebensmittelexperte Ziegler im New Yorker UN-Hauptquartier.
Die Mangelerscheinungen würden durch die massiven israelischen Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit und im Handel in den besetzten Gebieten hervorgerufen, sagte Ziegler. Viele Palästinenser seien von ihrem eigenen Land abgeschnitten, das sie bewirtschafteten. Der von Israel errichtete Sperrzaun trenne Palästinenser von ihrem Ackerland.

Gerade in den letzten drei Jahren ist die Besiedlung, die gegen das Völkerrecht verstößt, erheblich verstärkt worden.
aus DIE ZEIT vom 26.06.2003, Nr.27/ 2003 Erzwingt den Frieden!
Wer den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will, muss das Labyrinth aus Hass, Angst und Rachsucht zerschlagen. Und vor allem den Terror. Warum die "Roadmap" zum Scheitern verurteilt ist
Von Leon de Winter, Aus dem Niederländischen von Hanni Ehlers
In der Zeit des Friedensprozesses seit 1993 hat sich die Zahl der Siedler verdoppelt. In den vergangenen Jahren sind „wilde Siedlungen“ hinzugekommen, die selbst nach israelischem Rechtsverständnis als illegal anzusehen sind.
In der dazu gehörenden Grafik zu der Übersicht an „Wilden Siedlungen“, errichtet von 1996 bis Februar 2001, sind 37 Markierungen, an „Wilden Siedlungen“, errichtet seit Februar 2001 sind 29 Markierungen eingezeichnet.

Und zu dem, was schlimmer ist als die massenhafte Tötung von Kurden
dazu aus der SZ vom 25. Oktober 2003
“Im Gaza-Streifen leben etwa 1,3 Millionen Palästinenser und zwischen 5.000 und 6.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser leben auf etwa 60 Prozent der Fläche des Gaza-Streifens, Siedler und Soldaten verfügen über die restlichen 40 Prozent.”
Im Verhältnis bedeutet das: Weniger als ein halbes Prozent der gesamten Bevölkerung im Gaza-Streifen beansprucht für sich einen Anteil mit 40 Prozent an dem Land. Dieses halbe Prozent der Bevölkerung beherrscht jedoch mit seinen Soldaten das gesamte Land. Bei diesen Tatsachen fällt es mir schwer, an die Selbstverteidigung dieses halben Prozents gegen eine ( nicht vorhandene ) militärische Übermacht zu denken.

Die Armee Israels kann beim Töten ein gewisses Unverhältnis vorweisen:
dazu aus der SZ vom 25. Oktober 2003
Überfall auf jüdische Siedlung - Palästinenser erschießen drei Soldaten im Gaza-Streifen
Von Thorsten Schmitz
“Insgesamt seien seit Beginn der zweiten Intifada vor drei Jahren mindestens 2.755 Palästinenser und 830 Israelis umgekommen.”
“Die Zahl der Verletzten betrage unter den Palästinensern rund 28.000, unter den Israelis 5.600.
Mehrere hundert Kinder fanden den Tod: 460 palästinensische und 90 israelische.”

Wir Europäer hätten allen Grund, uns über das Vorgehen Israels in Palästina empört zu zeigen.
So sind zivile Einrichtungen, die Frankreich und die Niederlande in Palästina errichtet haben, von der Armee Israels angegriffen und zerstört worden. Das war der Flughafen von Gaza und der Seehafen von Gaza. Sie sind als militärische Ziele in einer kriegerischen Auseinandersetzung betrachtet worden. Sollten wir Europäer das nicht doch als Angriffe auf Europa sehen. Sind wir Europäer nicht bereits als angebliche Verbündete der Palästinenser von Israel im September 1991 militärisch angegriffen worden? Die Völker Europas haben nach zwei Weltkriegen in einem Jahrhundert ein Gespür für das Entstehen eines Krieges.

Ich bin sehr überrascht von Ihren gegenteiligen Vermutungen, die die Besatzung und die Besiedlung betreffen!
Gerade diese Tatsachen verursachen bei uns Europäern die Angst vor einem Krieg, der auch uns mit Sicherheit erfassen wird, erfassen muß, wenn er ausbricht.
Wie hat Israel gerade Deutschland um die Lieferung von Mannschaftspanzerwagen vor dem Ausbruch des Krieges im Irak gebeten. Das war ein Versuch, aus diesem Konflikt, ganz spezielles militärisches Gerät für den Einsatz gegen die Palästinenser zu erhalten. Diesen Einsatz hielt der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland nicht für möglich. Wogegen der Botschafter Israels dies nicht ausschließen mochte. Mit dem Konflikt im Irak stand das Begehren in keinem unmittelbaren Zusammenhang.

Dabei überrascht es mich, daß es in Israel Friedensbewegungen gibt, von denen den Jüdischen Gemeinden in Deutschland nichts bekannt zu sein scheint.
Dagegen äußert sich der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Herr Paul Spiegel, in sehr verwunderlichen Verknüpfungen an das Gedenken der Kristallnacht. Aus diesem Gedenken fordert er unversehens die unbedingte Solidarität mit dem Existenzrecht der Juden in Israel.
Diesem Gedankengang kann nun ich wieder nicht folgen.
Dem Botschafter Israels in Deutschland, Herrn Shimon Stein, entschlüpfen schon mal politische Unworte, wenn er an einem Israel-Tag in München ernsthaft erklärt, Israel wende nur Gewalt zur Selbstverteidingung an.
Als Diplomat müßte er wissen, daß die UN-Charta in Art. 2 Nr. 4 UN-Satzung gerade diese Gewaltanwendung untersagt.
Und in meinem Verständnis des Völkerrechts kann hier nicht von einem Selbstverteidigungsrecht des Besatzers gesprochen werden. Danach, denke ich, hat es immer noch derjenige, der einer widerrechtlichen Besatzung unterworfen wird. Gerade deswegen betont ja Israel so oft sein Recht auf Selbstverteidigung. Aber das läßt sich nur auf sein tatsächliches Staatsgebiet beziehen.

Das sind die politischen Verdrehungen in den Äußerungen der offiziellen Politik Israels, die einen gewiß "selektiven" Unwillen hervorrufen.

Und was soll mit der Formulierung, einmal angenommen, es hat nichts mit Antisemitismus zu tun, angedeutet werden ? Diese Angst vor einem Krieg hat tatsächlich nichts mit Antisemitismus zu tun!
Denn aus der seit 36 Jahren andauernden Besatzung Israels in Palästina geht eine Bedrohung der Länder Europas aus.
Es geht hier nicht einfach um die "umstrittenen“ Gebiete ! Das ist eine politisch motivierte Verdrehung!
Die sich einer Benennung entsprechend der Wirklichkeit, also der Wahrheit, bewußt entziehen will.
Ein Sprachgebrauch in dieser Weise erweckt Ängste.

Oder das Zollabkommen der EU mit Israel:
dazu aus der SZ vom 18. November 2003
Brüssel wirft Jerusalem vor, das derzeitige Assoziationsabkommen zu verletzen, indem es etwa Datteln, Blumen, Wein und Teppiche aus den palästinensischen Gebieten und von den Golanhöhen als israelische Produkte in die EU exportiere und dabei Zollvorteile nutze. Schalom warf der EU vor, diesen Streit „zu politisieren“.
Kommissar Patten hielt entgegen, dies sei eine „rein völkerrechtliche Frage“, da die besetzten Gebiete nicht zu Israel gehörten.

Wir Deutsche haben es in unserer Vergangenheit dem übrigen Europa und der Welt deutlich vorgeführt, zu was eine hartnäckige Expansionspolitik fähig ist. Und die Angst davor ist in uns Europäern noch vorhanden.
Jizchak Rabin wollte Frieden in Palästina und mußte seinen Einsatz mit dem Leben bezahlen.
Der Gedenktag für den 4. November 1995 fiel in diesem Jahr auf den 06. 11. 2003.

Arabische Staaten wollen im Grunde ihrer Mentalität vom Westen in Ruhe gelassen werden.
Und für die undemokratischen Entwicklungen in den Arabischen Staaten sind die kolonialen Mächte des Westens verantwortlich, die sich durch ihre Unterstützung autoritärer Herrschaftsstrukturen nur materielle Vorteile sichern wollten. Aber das sind historische Tatsachen. Die muß ich nicht erst als Annahme in den Raum stellen. Ebenso wie die Tatsache. Seit der Entstehung des Staates Israel und schon vorher ist seine Existenz stets mit kriegerischen Auseinandersetzungen verbunden gewesen und sie dauern noch an.

Von einer so umfassenden Gleichberechtigung der arabischen Minderheit in Israel kann nicht die Rede sein.
Soweit bei einem Bevölkerungsanteil von 1 Million bei 6 Millionen Gesamtbevölkerung von einer Minderheit gesprochen werden kann.
Bestehen denn das Enteigungsgesetz, die Beschränkungen bei Landerwerb nicht, und wie steht es um das beabsichtigte Ehegesetz für Araber in Israel. Damit sollen Ehen zwischen Arabern in Israel und Palästinensern unterbunden werden. Die Kinder aus diesen Ehen sollen auch kein Aufenthaltsrecht in Israel haben.

dazu aus der SZ vom 3. November 2003
Die Grenze im Kopf - Araber und Israelis leben gemeinsam getrennt
Polizei und Gerichte behandeln Araber anders als Juden, das Landenteignungsgesetz und die quasistaatliche Stellung des Jewish National Fund und der Jewish Agency schließen Nichtjuden aus.
Von Anfang an hat der Staat Israel in großem Stil das Land arabischer Bürger enteignet. In 80 Prozent des israelischen Territoriums wird es arabischen Bürgern de facto verwehrt, Land zu erwerben oder sich anzusiedeln.

Dazu das Buch von Uta Klein „Die Anderen im Innern. Die arabisch-palästinensische Bevölkerung in Israel“,
Wochenschau-Verlag, Schwalbach 2002
Die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission übte nach drei Jahren scharfe Kritik an der unprofessionellen Arbeit der Polizei, ihrer feindseligen Haltung gegenüber der arabischen Minderheit – und generell an der Regierungspolitik gegenüber dieser Gruppe, die als „primär vernachlässigend und diskriminierend“ beschrieben wird.
Schon einen Monat nach den Schüssen verfasste ein Arbeitskreis von Wissenschaftlern einen „Notstandsbericht“ und leitete ihn dem damaligen Premierminister Ehud Barak zu. Die Übersetzung dieses Notstandsberichts ins Deutsche bildet den Kern des Buches „Die Anderen im Innern“. In sechs Kapiteln wird systematisch die Benachteiligung der arabischen Bevölkerung in Israel aufgezeigt. Dringliche Forderungen an den Staat werden daraus abgeleitet – dringlich nicht nur aus humanitären und demokratischen Motiven, sondern auch wegen eines Staates, der auf die Dauer nicht gegen eine unterdrückte und entfremdete Minderheit zu sichern sei.

Die klare Sprache des Berichts ebenso wie der Untersuchungskommission ist ein ermutigendes Zeichen für die Kritikfähigkeit der öffentlichen Meinung in Israel auch in einer Zeit extremer Spannungen. Für die Perspektive einer Konfliktlösung ist es wichtig, dass die Außenwelt Kenntnis von der aktiven öffentlichen Meinung nimmt, die es in Israel nach wie vor gibt.

aus der SZ vom 2. August 2003
"Neues Ehegesetz in Israel rassistisch"
Jerusalem (dpa) - Die israelische Opposition hat massiven Widerstand gegen ein Gesetz angekündigt, wonach Palästinenser künftig durch Heirat nicht mehr israelische Staatsbürger werden können.
Innenminister Avraham Poraz sagte, "die Umstände" des Konflikts mit den Palästinensern machten das Gesetz nötig. Die Vorsitzende der liberalen Merez-Fraktion, Sahala Gal-On, wies dies zurück. Israel könne solche Erwägungen nicht zur Begründung „einer solchen Verletzung der Bürgerrechte verwenden“, sagte sie im Rundfunk.
Palästinensische Beobachter kritisierten, dass das neue Gesetz die Zusammenführung von arabischen Familien in Israel und den Autonomiegebieten unmöglich macht. Sollten Palästinensische Partner dennoch mit ihren Familien in Israel leben wollen, müssen sie mit ihrer Deportation rechnen. Auch die Kinder, die aus solchen Verbindungen hervorgehen, hätten kein Aufenthaltsrecht.

Ich kann nur erhebliche Zweifel an der Wahrhaftigkeit in Ihren Aussagen kundtun, obwohl Sie Geschichte an der Universität in Haifa lehren.
Mir fällt es sehr schwer, Ihren Erklärungen zu folgen und dafür Verständnis aufzubringen.
Gerade von einer Akademikerin hätte ich einen polemischen Tonfall nicht erwartet. Der am Schluß sogar noch eine Steigerung erfährt. Der Zynismus in dem Mantel der Beschwichtigung und des moralisch gestellten Anspruchs blieb meiner Aufmerksamkeit nicht verborgen. Das sollte er wohl auch nicht.

Wäre es nicht sinnvoller im Sinne des Religionsphilosophen Buber ein Gespräch miteinander zu führen?
„Ich glaube, trotz allem“, erklärte Buber anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1953 in Frankfurt in einer damals viel beachteten Rede, „dass die Völker in dieser Stunde ins Gespräch miteinander kommen können.”

Und wäre es auch eine Möglichkeit, aufgrund dem Ergebnis dieser Umfrage den Versuch zu wagen, in eine andere Denkrichtung zu gehen.
Ist nur der bekannte Vorwurf an die Europäer die einzige Antwort Israels darauf?

Schon lange Zeit zeichnet sich am Horizont eine friedliche Zuversicht ab.
Dazu geben mir die Friedensbewegungen in Israel - Ta’ ayush - Gush Shalom - Chalom Achshav -
Bat Shalom - Yesh Gvul - eine ganz große Hoffnung.
Und was mich persönlich daran besonders freut, Israel bewirkt es selbst, aus seinen eigenen Kräften heraus. Daran darf ich meine wahrhaftige Bewunderung für das Volk Israel anschließen. Seine langen Traditionen seit über 5.000 Jahren, seine Weisheit im Talmud, seine innere Kraft das religiöse Leben zu gestalten, seine so offen und lebensfroh hervortretenden Gefühle in seinen Liedern, seiner Musik und auch seine Kraft, Zeiten des Leidens zu überdauern und nicht zuletzt wie dieses Volk wieder seinen Staat gebaut hat.
Aus Israel habe ich Eindrücke mitgenommen, die ich in einem Frieden weiterleben sehen möchte.

Meinem Brief haftet ein Mangel an. Er wird nicht so vervielfältigt in die Öffentlichkeit hinaus gehen wie Ihre Gedanken abgedruckt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen und persönlicher Wertschätzung !
Shalom !

Ihr

Heinz Kobald